Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Bodenheim.

 

Lieber Besucher der SPD-Website!

 

Es freut uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen. Nachdem Sie so zielsicher unsere Internetpräsenz gesucht und gefunden haben, werden wir Ihnen beweisen, dass wir Ihr Interesse und Ihre Erwartung nicht enttäuschen werden.

Generell sind Sie bei uns gut aufgehoben. Die Bodenheimer SPD hat es in den letzten Jahren in Bodenheim geschafft, sich Vertrauen und Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Dies war ein steter und beharrlicher Prozess. Mit der Kommunalwahl im Juni 2014 wurde unsere langjährige gute Arbeit von den Wählern belohnt. Die SPD hat jene Kritiker eines Besseren belehrt, die der Sozialdemokratie in der Bodenheimer CDU-Hochburg keine Chancen eingeräumt haben. Seit der zurückliegenden Kommunalwahl (2014) stellt die Bodenheimer SPD die absolute Mehrheit und wieder einen SPD-Bürgermeister.

Was jedoch noch viel wichtiger ist: Die Mehrheit der Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger weiß seit dem, dass dies für Bodenheim die beste Wahl war.

Sie können sich sicher sein: Die Bodenheimer SPD hat die wichtigen Zukunftsprojekte im Blick und wird weiterhin mit Herzblut sich für die wichtigen und richtigen Bodenheimer Themen einsetzen. Dafür stehen wir bei Ihnen im Wort.

Aber jetzt wünschen wir Ihnen erst einmal viel Spaß beim “Stöbern”.

Über Aktuelles finden Sie Neuigkeiten aus dem Ortsgemeinderat und aus der Parteiarbeit-

Oder noch viel besser: Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Es lohnt sich....  

Ihr Jens Mutzke

Vorsitzender 

SPD OV Bodenheim

Rat in Bodenheim bricht Lanze für Jugendtreff

16.05.18 von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

 

Dietmar Kalmann, der Jugendpfleger der Ortsgemeinde, informierte während der jüngsten Ratssitzung (die AZ berichtete) über seine Tätigkeit. Kalmann leitet seit 2014 mit halber Stelle den Jugendtreff im alten Bahnhof, ein für jeden offenes, kostenloses Angebot. Eine weitere halbe Stelle füllt er in Groß-Gerau aus, wo seine Arbeit einen medienpädagogischen Schwerpunkt hat.

Kalmann machte deutlich, dass eine weitere (Honorar-) Kraft, die ihn unterstützen könnte, sinnvoll wäre, schon aus Gründen der Aufsichtspflicht. Auch wäre es gut, wenn die Mädchen, die zum Treff kommen, eine weibliche Ansprechpartnerin hätten. Seitherige Honorar-Kräfte hatten aus familiären Gründen ihre Mitarbeit einstellen müssen. Die Zahl der Besucher sei 2017 geringer als 2016 gewesen, auch erschienen weniger Mädchen. Erschwerend hinzu kommt laut Kalmann, dass ein Teil der derzeitigen Besucher eine schwierige, bisweilen recht aggressive Gruppe bildet, die ihm viel Arbeit beschert – er muss Konflikte schlichten. Diese Jugendlichen nähmen ihre Partizipationspflichten etwa beim Aufräumen nur widerwillig wahr, legten eine Konsumhaltung an den Tag. Vor allem Jungs schauen vorbei

Das Konzept des Treffs sieht so aus, dass die Besucher hier ihre Freunde treffen können, Hausaufgaben erledigen oder Bewerbungen schreiben. Gemeinsame Freizeitunternehmungen wie Kochen, PC- oder Konsolenspiele, Cocktailabende sind möglich. Der Treff hat an drei Tagen pro Woche offen, das waren 126 im Jahr 2017. Im Schnitt kamen 14 Besucher, davon 80 Prozent männliche Jugendliche, vornehmlich zwischen 10 und 15 Jahren. 64 Prozent stammen laut Statistik aus Bodenheim und Nackenheim, die Mehrzahl geht zur Realschule plus Nierstein.

 

Bodenheim: Kita-Neubauten Thema im Rat

12.05.18 von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

Millionenbeträge steckt die Ortsgemeinde in den Neu- und Ausbau ihrer Kindertagesstätten. Doch werden die Plätze, die neu geschaffen werden, am Ende reichen? Der Gemeinderat lauschte am Dienstagabend interessiert den Erläuterungen des zuständigen Beigeordneten Johannes Schöller (SPD), der über Gespräche mit den Leitern der Kindertagesstätten informierte, bei denen es um die Vergabe der 80 Plätze ging, die im Sommer frei werden, sowie um die Verteilung der angemeldeten Kinder. „Die Bescheide an die Eltern gehen dieser Tage raus“, sagte Schöller, der auch vom „Trend in den Familien zum dritten oder gar vierten Kind“ zu berichten wusste.

Unter Umständen könnten die Plätze, die unter anderem am „Bürgel“ in einem Neubau geschaffen werden, also schon wieder knapp werden, auch durch den starken Zuzug. „Wir lassen die Container, die dort als Übergangslösung für zwei Gruppen aufgestellt worden waren, auf jeden Fall bis August 2019 stehen“, ergänzte der für den Bereich Bauen zuständige Beigeordnete Thomas Glück (SPD). Schöller wies darauf hin, dass auf die Grundschule im Sommer 2019 eine große Welle an Erstklässlern zurolle. Allein die katholische Kindertagesstätte entlasse dann 27 Vorschüler, auch die Vorschuljahrgänge der gemeindlichen Einrichtungen seien stark. Die Grundschule fällt in Zuständigkeit der Verbandsgemeinde, und der bei der Ratssitzung anwesende Beigeordnete Wolfgang Böttger (CDU) versicherte, die Planungen würden fortlaufend angepasst. Derzeit geht die Verwaltung davon aus, dass die Kapazitäten der Grundschule ausreichen.Im Lauf der Gemeinderatssitzung waren die Arbeiten an den Kitas Thema, etwa bei den „Wühlmäusen“ am Dollesplatz. Die Verwaltung erhielt auf einstimmigen Beschluss eine Vollmacht zur Beauftragung weiterer Fachplaner. Der vom Architekten Gerold Lang, Bodenheim, erstellten Planung stimmte der Rat einmütig zu. Die Kosten für Umbau und Erweiterung – es entstehen unter anderem zwei weitere Betreuungsräume – belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro, informierte Thomas Glück. Grundstücke am Leidheckenweg, deren Eigentümer sich nicht an der für den dortigen Kita-Neubau notwendigen Umlegung beteiligen wollen, übernimmt die Ortsgemeinde für mindestens 258,10 Euro pro Quadratmeter. Hier ermächtigte der Rat die Verwaltung, Vereinbarungen abzuschließen

Noch einmal entflammt: Bodenheimer entzünden ihr vorerst letztes Walpurgisfeuer

03.05.2018

Von Jürgen Strickstrock, Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Mit einem stimmungsvollen Frühlingsfest am Vorabend des 1. Mai hat sich die Bodenheimer Bevölkerung vom langen Winter verabschiedet. Die örtliche SPD und der Reit- und Fahrverein Bodenheim veranstalteten an diesem Abend, der traditionsgemäß für viel Schabernack zur „Hexennacht“ sorgt, ein mächtiges Walpurgisfeuer auf dem Gelände des Pferdesportvereins. Dieses fand in diesem Jahr zum 30. und letzten Mal hier statt, weil das Gelände, wie die Veranstalter mitteilten, wegen Sanierungsarbeiten künftig nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) zeigte sich erfreut über den starken Besuch mit über 1000 Gästen, unter ihnen mehrere hundert Kinder: Diese vertrieben sich die Zeit bis zum Beginn des Feuers mit Herumtollen und Turnübungen. Mit Stöcken aus dem für das Feuer bereitgestellten Berg von Holz und Reisigbündeln veranstalteten sie Scheingefechte.

 

Birgit Scholles erinnerte im Gespräch mit der AZ an den Anfang der Veranstaltungsreihe, die vor 30 Jahren von den Jungsozialisten gestartet wurde. Mit einer gewissen Wehmut bedauerte sie den Abschluss der Walpurgisfeuer in diesem Jahr.

 

Becker-Theilig schätzte den Berg des Brennmaterials auf eine Höhe von fünf Metern und eine Länge von 15 Metern, der sich aus dem Gehölzschnitt der Gemeinde ergeben hatte und mit 450 Kubikmetern auf einer Fläche von 150 Quadratmetern gelagert war. In früheren Jahren war auch das Wasser- und Schifffahrtsamt mit angeschwemmtem Holz an der Beschaffung von Brennmaterial beteiligt, berichtete der Bürgermeister. Beate Becker von der Initiative „Kulturbuntes Bodenheim“ wies darauf hin, dass viele Neubürger, die es als Flüchtlinge nach Bodenheim verschlagen hatte, das Walpurgisfeuer miterleben wollten, und sich dazu verabredet hatten, unter ihnen die Eheleute Rana und Karim Nasser aus dem syrischen Aleppo und Soraya Khoskhoo aus dem Kurdengebiet. Vertreten waren Flüchtlinge aus dem Irak, dem Iran und aus Afghanistan. Die meisten Besucher fanden an den insgesamt 40 Sitzgarnituren Platz, die übrigen begnügten sich mit Stehplätzen. Für das Essen war der Reit- und Fahrverein zuständig, für die Getränke die SPD. Es gab neben der obligatorischen Maibowle Wein und Bier sowie alkoholfreie Getränke. Zur Essensausgabe hatte sich über Stunden eine lange Warteschlange vor dem Schwenkgrill gebildet.

 

 

Mit Einbruch der Dunkelheit setzten Feuerwehrleute das Holz für das Walpurgisfeuer mit Fackeln in Brand. Die gelb-roten Flammen breiteten sich rasch aus, bis der gesamte Holz- und Reisigberg lichterloh brannte. Inzwischen war es empfindlich kalt geworden, sodass die Besucher die Hitze, die vom Feuer ausstrahlte, dankbar begrüßten. Viele hielten bis lange nach Mitternacht aus. Sie konnten sich nur schwer von den hoch auflodernden prächtigen Flammen trennen, die erst allmählich in ruhige Glut übergingen. Zurück blieben die bunten Lichterketten, bis auch sie, nachdem die letzte Glut gelöscht war, dem Aufräumen weichen mussten.

 

Natur-Kita für Bodenheim zieht in den „Traumgarten“

24.03.2018 von Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung

 

BODENHEIM - Die neue Natur-Kindertagesstätte soll im innerörtlichen Grünzug „Traumgarten“ im Baugebiet „Kapelle“ entstehen. Die Fläche befindet sich zwischen Klara-Mayer-Straße und Kapellenstraße. Der Ortsgemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung (die AZ berichtete) einmütig diesem Standort zugestimmt. Insgesamt 20 Kinder ab drei Jahren sollen in dem naturnahen Bereich spielen und lernen; es steht ein Blockhaus mit 40 Quadratmetern Innenraum nebst Teeküche zur Verfügung, ebenso sind eine Toilettenanlage und ein Außengelände mit Feuerstelle, Gehölzen und Barfußpfad vorgesehen.

 

Mit der Kreisverwaltung wurde dieser Standort abgestimmt. Der Bebauungsplan soll nun im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die beauftragte Planerin wird den Bauantrag zur Errichtung der Holzhütte vorbereiten. Michael Leber (FWG) wollte wissen, warum der Dollespark nicht mehr als Standort in Erwägung gezogen wurde. Hier teilte Beigeordneter Thomas Glück (SPD) mit, dass dort zeitnah kein Baurecht vorliege, da er offiziell als Außenbereich eingestuft sei. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes würde eineinhalb Jahre dauern. Auch seien die Bäume im Dollespark nicht erhaltungswürdig, es gäbe also wenig Schatten für die Kita-Kinder. Die Anlieger der Klara-Mayer- und der Kapellenstraße werden demnächst bei einer Infoveranstaltung über die weiteren Planungen unterrichtet, auch Annette Nacke von der Bodenheimer BUND-Naturkindergruppe wird eingebunden.

 

Neu bauen wird die Ortsgemeinde auch im Bereich Leidheckenweg. Hier entsteht ebenfalls eine Kindertagesstätte; als Vorbereitung der Umlegung des Geländes musste ein städtebaulicher Vertrag mit den Grundstückseigentümern auf den Weg gebracht werden. Das geschah einstimmig. Der Gemeindeanteil der Erschließungskosten wird auf 260 000 Euro geschätzt. Die Beigeordneten Johannes Schöller und Thomas Glück (beide SPD) gaben weitere Neuigkeiten in Sachen Kindertagesstätten bekannt.

 

So findet am Samstag, 21. April, von 14 bis 16.30 Uhr ein Tag der offenen Tür in allen gemeindlichen Kindertagesstätten statt. Der Anbau der „Schatzkiste“ am Kuemmerling ist fertiggestellt; es sind dort jetzt 119 Kita-Plätze vorhanden, davon 104 ganztags. Mit einer kleinen Feier am Freitag, 13. April, wird die Erweiterung in Betrieb genommen. Die vorübergehend genutzten Container am Standort „Bürgel“/„Lange Ruthe“ werden am 28. März von einer südhessischen Firma angeliefert. Der Betrieb in den beiden Containern wird am Montag, 9. April, aufgenommen. Zwei Gruppen mit je 15 Kindern kommen dort unter. Die eigentliche Kita entsteht in Holzbauweise; der Tiefbau soll in zwei Wochen abgeschlossen sein. Mitte April errichtet die beauftragte Firma aus Friesland die Holzrahmen, die Thüringer Fensterbauer sind am Mai am Werk. „Leider fehlen uns immer noch Angebote für die Lüftung, wir haken nun bei den Sanitärfirmen nach“, informierte Thomas Glück.

Die „Wühlmäuse“ am Dolles- park erhalten eine Erweiterung um zwei Gruppen, im Mai soll der Gemeinderat über die Pläne beschließen, damit die Arbeiten ausgeschrieben werden können. Schließlich soll über Herbst/Winter 2018/19 gebaut werden.

 

Gemeinderat Bodenheim bringt Parkplatzbau „Am Reichsritterstift“ und „Im Walter“ auf den Weg

22.03.2018 von Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung

 

BODENHEIM - Die Parkplätze „Im Walter“ und „Am Reichsritterstift“ werden gebaut, sobald der Frost vorüber ist, und sollen bis zum Albansfest fertig sein. Ein Wörrstädter Unternehmen erhielt für 134 441 Euro den Zuschlag. Der Gemeinderat erteilte bei seiner Sitzung am Dienstagabend zudem einem Bauvorhaben in der Gutenbergstraße die Zustimmung, wo sechs Wohngebäude und eine Tiefgarage errichtet werden und die Baugrenze durch Balkone und Vordächer überschritten wird – wogegen im Übrigen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Es entwickelten sich erneut Diskussionen; CDU und FWG votierten schließlich dagegen. Ein SPD-Mitglied enthielt sich. Wolfgang Kirch argumentierte, am Ende der Gutenbergstraße habe ursprünglich ein Gewerbegebiet entstehen sollen, das dann mit der SPD-Ratsmehrheit in ein Mischgebiet umgewandelt worden sei. Damit habe der Rat die Möglichkeit verwirkt, Gewerbegelände tauschen zu können, um an ein Areal für sozialen Wohnungsbau zu kommen. Thomas Glück (SPD) hielt dem entgegen, dass eine mittelgroße Spedition sich auf dem 8800 Quadratmeter großen Gelände hätte ansiedeln können, wäre man beim Gewerbegebiet geblieben. Massiver Lkw-Anlieferverkehr wäre die Folge gewesen. Das wollte die Gemeinde verhindern. Dieses „Lkw-Horrorszenario“ erschien Michael Leber (FWG) wenig realistisch. Auch jetzt würde die Verkehrssituation in der Straße angesichts zahlloser Pkw nicht gerade besser. Wegen des Sportstättenstandortes am „Bürgel“ wurde der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde geändert, wozu jetzt auch die Zustimmung des Bodenheimer Gemeinderates fällig war. Das Gremium stimmte mit den zwölf Stimmen der SPD dafür. Es gab neun Gegenstimmen von CDU und FWG. Wolfgang Kirch, CDU-Fraktionssprecher, begründete die Ablehnung seiner Partei erneut damit, dass ein Teil des Areals zum Gewerbegebiet umgewidmet wurde. Dies sei „an dieser Stelle“ für die CDU nicht in Ordnung; sie hätte sich dort ebenfalls sportliche Nutzung gewünscht. Thomas Glück, der zuständige Beigeordnete von der SPD, erinnerte daran, dass die Erlöse aus den Verkäufen der Gewerbeflächen die Investitionen in die Sportstätten erst möglich machten.

Energetische Sanierung Trauerhalle wird teurer

Der Rat brachte einstimmig eine Veränderungssperre für das Kuemmerling-Areal auf den Weg. Dieses „klare Signal“ war laut Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) nötig, um von der Gemeinde nicht gewünschte Bauvorhaben zu verhindern. Mit der Sperre behält die Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde die Hoheit, was die städtebauliche Entwicklung des Geländes anbelangt. Für den alten Friedhof übernimmt ein Büro aus Odernheim die Überplanung, hat der Ortsgemeinderat beschlossen. Diese Planung kostete knapp 26 000 Euro und umfasst unter anderem die Aufwertung des als „Schwestern-Grabstätte“ bekannten Bereichs. Hier soll der alte Nadelbaumbestand durch heimische Laubgehölze in Säulenform ersetzt werden, gegebenenfalls soll diese Auswahl auch auf den Bereich der Kreuzigungsgruppe ausgedehnt werden. Alle Schritte sind mit der Denkmalpflege abgestimmt.

Für die energetische Sanierung der Trauerhalle war mit Kosten von etwa 43 500 Euro gerechnet worden, doch das günstigste Angebot, das einging, lag allerdings 10 000 Euro darüber. Dieser überplanmäßigen Ausgabe stimmte der Gemeinderat zu.

Etatberatungen: Gemeinde Bodenheim steckt über zehn Millionen Euro in Kitas und Sportanlage

12.01.2018

von Kathrin Damwitz/Allgemeine Zeitung

Mit den 14 Stimmen von SPD und FDP hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Mittwochabend den Haushalt 2018 beschlossen. Fünf CDU-Ratsmitglieder stimmten dagegen, die zwei FWG-Mitglieder enthielten sich.

 

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 1,1 Millionen Euro ab, der Finanzhaushalt mit einem Plus von einer Million Euro, führte der für Finanzen zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) aus. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und den Erlösen der Grundstücksverkäufe im Gewerbegebiet „Bürgel“ könne die Gemeinde Einnahmen erwirtschaften. Sie investiert über zehn Millionen Euro in die neuen Kindertagesstätten und die Sportanlage „Bürgel“, weshalb bei den Investitionen eine Finanzierungslücke von 4,2 Millionen Euro klafft, die eine Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro notwendig macht (inklusive Tilgung). In den Kita-Neubau am „Bürgel“ steckt die Gemeinde rund 2,8 Millionen Euro, auch der Neubau der dortigen Turn- und Gymnastikhalle kostet in diesem Jahr 2,8 Millionen.

Glück wies darauf hin, dass die KfW für die Turn- und Gymnastikhalle und den Kita-Neubau günstige Kredite gewährt, weil energieeffizient geplant werde. Es schlagen ferner Ausgaben für das neue Zugfahrzeug des Bauhofs (135 000 Euro) zu Buche, für die Parkplätze am Reichsritterstift (200 000 Euro), für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes (30 000 Euro). Die Erschließung des „Bürgel III“ mit Sportanlage und Gewerbegebiet steht mit 840 000 Euro im Etat. Für die Kitas (auch die „Wühlmäuse“ erweitern, die Erschließung für den Neubau am Leidheckenweg schlägt zu Buche, ebenso die Naturkita) erwartet die Gemeinde im laufenden Jahr zwei Millionen Euro an Zuschüssen zu den Baukosten. Größter Posten bei den Personalausgaben sind die 68 Stellen für die Kindertagesstätten – sie werden von Kreis und Land mit gezahlt.

 

Dirk Müller (SPD) sprach von „Rekordinvestitionen“, die zwar die Finanzplanung in den nächsten Jahren belasten, die Gemeinde aber zukunftsfit machten. Gut sei, dass der Breitensport mit der neuen Turnhalle bessere Bedingungen vorfinde, allerdings könne es nicht angehen, dass ein Verein eine exklusive Nutzung für sich beanspruche. Müller entgegnete kritischen Stimmen hinsichtlich des Kita-Standortes im Gewerbegebiet „Bürgel“, dass auch der Hol- und Bringverkehr an Kitas in Wohngebieten mittlerweile sehr kritisch gesehen werde. Wolfgang Kirch (CDU) mahnte, die Gemeinde müsse Vorsorge treffen und auch in Zukunft die gestiegenen Kosten im Griff behalten. Ein guter Ansatz seien innovative Energiekonzepte. Der Kita-Engpass wäre nach Auffassung Kirchs zu vermeiden gewesen, denn dass ab 2013 ab dem ersten Lebensjahr ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bestehe, sei schon seit 2008 bekannt gewesen. Endlich werde am „Bürgel“ gebaut, hier habe die SPD mit ihren „Harle“-Gedankenspielen Verzögerungen verursacht. Dass ein großer Teil des potenziellen Sportgeländes in Gewerbeflächen verwandelt werde, sei nicht weitsichtig, begründete Kirch die Ablehnung der CDU zum Etat. Franz-Josef Kerz (FWG) stieß ins gleiche Horn. Dass Gewerbe am „Bürgel“ bei der Sportanlage angesiedelt werde, nehme der Gemeinde die Möglichkeit, dort Sport zu konzentrieren. Er kritisierte, die Kitas seien verspätet geplant worden, weshalb jetzt die Container-Zwischenlösung am „Bürgel“ für 70 000 Euro Steuergeld fällig werde.

 

 

Für die FDP führte Annette Marbs aus, der Haushalt sei die logische Folge aus mit großer Mehrheit gefassten Beschlüssen, deshalb stimme sie trotz einzelner Kritikpunkte zu. Allerdings werden die Einnahmen weniger, und darauf müsse Bodenheim vorbereitet sein. „Denn das Letzte, was wir wollen, ist eine Anhebung der Steuern und Gebühren“, resümierte Marbs.

 

 

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2018 der Ortsgemeinde

 

Lesen nachfolgend die Haushaltsrede zu den Beratungen im Ortsgemeinderat Bodenheim vom 10.01.2018. 

 

 

 

 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wurde mehrheitlich beschlossen.

 

 

Von Dirk Müller, Fraktionsvorsitzender 

 

 

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 ist richtungsweisend für die Zukunft Bodenheims und deren Bürger.

 

 

 

 

 

Bereits im dritten Jahr in Folge legt die Verwaltung einen ausgeglichenen Haushalt vor. Von der allgemeinen positiven Wirtschaftsentwicklung der jüngsten Vergangenheit profitiert auch Bodenheim. Durch die Zunahme der Einwohnerzahlen sind aber auch Verbesserungen der Infrastruktur notwendig geworden.

 

Dies führt zu einer Rekordinvestitionssumme von mehr als 10 Millionen Euro alleine für dieses Jahr, die zum Teil auch zu Kreditaufnahmen führen, die die Finanzplanung in den nächsten Jahren belastet. Jedoch müssen sie als Investition in die Zukunft für die jungen Bodenheimer Bürger gesehen werden. Wenn die Maßnahmen fertiggestellt sind, wird Bodenheim gut gerüstet sein für die anstehenden Anforderungen.

 

 

 

Endlich gibt es eine positive Entwicklung im Bereich Sportstätten. Die Planungen für den Neubau einer Turn- und Gymnastikhalle sind weit fortgeschritten. Mit der vorgesehenen Inbetriebnahme noch in diesem Jahr kann der Breitensport die Bedingungen für ihre Übungseinheiten deutlich verbessern. Die Ansprüche aller Vereine müssen auf einen Nenner gebracht werden, ist sie doch eine Halle für die Allgemeinheit und mit Steuermitteln bezahlt. Eine exklusive Nutzung eines einzelnen Vereins wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben. Eine Förderung des Spitzensports sollte nicht zu Lasten des Breitensports führen.

 

 

 

Die erhebliche Zunahme an Neubürgern beweist wie gefragt Bodenheim als Wohnort gerade auch für junge Familien ist. Daraus folgt automatisch ein höherer Bedarf an KiTa-Plätzen. Um dem gerecht zu werden, werden aktuell zwei neue KiTas in Bodenheim errichtet. Ebenso sind Erweiterungen bestehender Einrichtungen notwendig, um den Bedarf zu decken. Um eine KiTa betreiben zu können, sind nicht nur finanzielle Mittel bereit zu stellen, sondern auch Personal zu akquirieren. Da der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern aktuell sehr hoch ist, ist qualifiziertes Personal nur schwer zu finden. Angesprochen durch Radiowerbung, YouTube Spots und Plakate gingen jedoch viele Bewerbungen ein.

 

Der Verwaltung kann man gar nicht genug danken, dass sie es geschafft haben Lösungen zu finden, um die Kinder altersgerecht zu betreuen. In diesem Zusammenhang darf man die Mitarbeiter der KiTas nicht außen vorlassen. Durch ihr Engagement und ihre Flexibilität haben auch sie einen nicht unerheblichen Teil zum Gelingen beigetragen. Vielen Dank allen Beteiligten!

 

Natürlich gibt es auch Stimmen, die einen KiTa-Standort im Gewerbegebiet kritisieren. Dem steht eine gute Verkehrsanbindung entgegen. Außerdem werden Standorte in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten inzwischen durch den Hol- und Bringverkehr sehr kritisch gesehen.

 

 

 

Die geplanten Investitionen von rund 10,1 Millionen Euro verteilen sich auf die Bereiche Verwaltung, städtebauliche Entwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Sport, KiTas und Soziales.

 

 

 

Zum Bereich Verwaltung gehört auch der Bauhof. Er muss immer in der Lage sein, die stetig steigenden Aufgaben zu bewältigen. Die Ergänzung um ein Zugfahrzeug ist sinnvoll, um den in die Jahre gekommenen Traktor zu entlasten bzw. komplett zu ersetzen, gerade auch im Hinblick auf die Reduzierung von Emissionswerten.

 

Mit der Neugestaltung der Zaunanlage im östlichen Bereich des älteren Friedhofsteils wird eine unbefriedigende Situation gelöst.

 

 

 

Die Investitionen im städtebaulichen Bereich beinhalten die letzten Maßnahmen für das gemeindeeigene Haus Friesenecker. Nach der Fertigstellung steht dann ein hochmodernes, nach neuesten Standards ausgerüstetes Gebäude für die Vereine zur Verfügung.

 

Die Errichtung von Parkplätzen am Reichsritterstift wird die Parkplatznot im alten Ortskern lindern. Die privaten Sanierungsmaßnahmen unterstützen wir gerne, sie werten das Ansehen Bodenheims deutlich auf.

 

Aber auch in die gemeindeeigenen Wohnungen muss investiert werden. Denn Eigentum verpflichtet!

 

 

 

Während der ca. vierwöchigen Bauphase des Kreisels im Bereich Lange Ruthe / Am Kuemmerling wird es zu Einschränkungen des Verkehrs in Bodenheim kommen. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit wird uns dafür entschädigen.

 

 

 

Wenn neue Wohn-, Gewerbegebiete oder Sportgelände entstehen, müssen sie auch erschlossen sein. Dies gilt auch für die drei Gebiete im Bürgel.

 

 

 

Die Investitionen für den Sport stellen eine der beiden Spitzenpositionen im diesjährigen Haushalt dar. Mit dem Bau der bereits erwähnten Turnhalle startet die erste Phase des Projektes. Um Synergieeffekte zu erreichen werden die gesamten Versorgungsanlagen für Heizung, Strom und Wasser des zweiten Abschnitts bereits vorab installiert.

 

Durch den Anbau zusätzlicher Umkleidekabinen werden die Kapazitäten für die Sportvereine im Bereich Guckenberg erweitert und verbessert.

 

 

 

Der Neubau von zwei KiTas sowie die Erweiterung vorhandener Einrichtungen nehmen die zweite Spitzenposition ein. Das Interesse seitens der Eltern aber auch von den Erzieherinnen und Erziehern an einer NaturKiTa wurde aufgegriffen. Jedoch gestaltet sich die Suche nach dem idealen Standort schwierig, da die Anforderungen recht hoch sind.

 

 

 

Fazit:

 

 

 

Mit diesem Haushalt investiert die Gemeinde in die Zukunft. Bodenheim wird damit auf Jahre hinaus gut aufgestellt sein. Gleichermaßen verpflichtet sie sich aber auch die angestoßenen Projekte wie den Bau der Sport- und Mehrzweckhalle am Bürgel oder der KiTa in der Flur 37 (Leidheckenweg) zu vollenden. Weiterhin gilt es das Eigentum zu bewahren. Alles in allem ist dies ein verantwortungsvoller und vernünftiger Umgang mit unseren Finanzen!

 

 

 

 

 

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich mich bei allen bedanken, die den Haushalt aufgestellt haben. Besonders zu erwähnen sind hierbei die Leitung der Finanzabteilung Frau Weber sowie unsere Verwaltung mit unserem Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig sowie dem 1. Beigeordneten Thomas Glück.

 

 

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt ohne Einschränkung zustimmen.

 

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

Für die Fraktion der SPD

 

gez. Dirk Müller

 

 

 

Aufbruch in neues Kita-Zeitalter in Bodenheim

21.12.2017 Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Die Kinder, die aus der Kindertagesstätte (Kita) „Spatzennest“ (Setzerweg) herübermarschiert kamen, waren am Mittwochmorgen genau richtig gekleidet für den ersten Spatenstich am „Bürgel“. Sie hatten, passend zum trüben Regenwetter, ihre Gummistiefel an. Auf einem 1000 Quadratmeter großen Gelände im Gewerbegebiet am B9-Zubringer soll bis August die neue, viergruppige Kindertagesstätte der Ortsgemeinde gebaut werden. Es handelt sich um die vierte kommunale Kita.

Bauarbeiter legen am 8. Januar los

Als Übergangslösung werden ab 15. März zwei Container für 30 Kinder auf dem Nachbarareal zur Verfügung stehen, die sechs Monate genutzt werden. Symbolisch griffen Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der beteiligten Planungs- und Baufirmen zu den Spaten, aufmerksam betrachtet von den Kindern aus dem „Spatzennest“. Architekt Winfried Klein (Budenheim) umriss die Kosten mit 2,5 bis drei Millionen Euro. Ab 8. Januar starten die Arbeiten, zunächst wird die Bodenplatte gesetzt, dann der Holzrahmenbau errichtet.

 

Hintergrund der Baumaßnahme ist der stark steigende Bedarf an Plätzen für Ein- bis Sechsjährige in Bodenheim. Sowohl in den Neubaugebieten als auch im alten Ortskern, wo viele Häuser saniert oder umgebaut und von Familien bezogen worden sind, wohnen jede Menge Kleinkinder. Die Entwicklung verdeutlichte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) mit Zahlen: „Wir hatten Anfang 2017 hier in unseren Kitas 284 Pätze, Ende 2019 werden es 473 sein. Die Lage wird sich entspannen.“ Thomas Becker-Theilig nannte die Zeitpläne und dankte Beigeordnetem Thomas Glück (SPD) für seinen Einsatz. Bis Ende 2019 investiere Bodenheim rund 7,7 Millionen Euro in neue Kitas. Die „Schatzkiste“ am Kuemmerling wird zum 4. Januar durch Modulbauten um 30 Plätze erweitert, die „Wühlmäuse“ am Dollespark ziehen zunächst in Container, sie erhalten ab Herbst 2018 einen Neubau, der zwei neue Betreuungsräume für 30 Kinder beherbergen soll. Ganz neu gebaut wird bis Mitte 2019 die fünfte kommunale Einrichtung am Leidheckenweg, hier werden zwei Gruppen für Kitakinder und zwei für Hortkinder geschaffen. Und auch eine Natur-Kitagruppe für 20 Kinder soll eingerichtet werden, möglicherweise im Dollespark.

 

 

Ehrung von Horst Kasper für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD

06.12.2017 

Gestern wurde Horst Kasper im Rahmen einer Feierstunde der SPD Bodenheim für seine langjährige Mitgliedschaft geehrt. 50 Jahre sind eine lange Zeit. Das verdient unsere Anerkennung. Horst Kasper ist nicht nur Mitglied. Er prägt bis heute unsere Gemeinde, ob als Kommunalpolitiker oder leidenschaftlicher Erforscher der Bodenheimer Geschichte, hier insbesondere die Schicksale jüdischer Familien. Wir sind dankbar für seine Arbeit.

Straßensanierung beschäftigt Bodenheimer Gemeinderat

Einer der vielen Tagesordnungspunkte in der Gemeinderatsitzung befasste mit sich mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Eigentlich sollte die Einführung in einer Grundsatzentscheidung beschlossen werden, jedoch wurde auf Grund eines Antrags der CDU, vorgetragen von Wolfgang Kirch, das Wort „der Gemeinderat beschließt“ durch „erwägt“ ersetzt.

Einstimmig sprach sich der Rat für die Veränderung im Beschluss aus. Der CDU-Antrag beinhaltet, dass zunächst ein Satzungsentwurf über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erstellt werden soll, über den die Bürger schriftlich und in einer Informationsveranstaltung informiert werden. Dann soll ein Bürgerentscheid beschlossen werden.

Die „wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ hält die SPD für ein „geeignetes Zukunftsmodell“, weil sie sozialverträglicher und beitragsgerechter seien, wurde in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller deutlich.

Pro und Contra beim Thema Ausbaubeiträge

Er hinterfragte jedoch den Vorschlag der CDU, einen Bürgerentscheid durchzuführen. „Die CDU zieht sich aus der Verantwortung“, kritisierte er.

Michael Leber (FWG) fragte, ob die wiederkehrenden Beiträge mehr als eine Alternative oder doch nur eine Scheinlösung seien. „Fakt ist, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ein dauerhafter Griff in die Geldbörse der Grundstückseigentümer darstellt“, so Leber. Seine Partei hält den Bürgerentscheid für das richtige Vorgehen.

Grundsätzlich sieht die FWG die Straßenausbaubeiträge kritisch. Die Landesregierung sollte sie abschaffen und durch einen steuerfinanzierten Ausbau ersetzen, wie in einigen anderen Bundesländern üblich. Als einen guten Kompromissvorschlag, wertete Annette Marbs (FDP) das CDU-Papier.

Auch die Kita „Wühlmäuse“ beschäftigte den Rat. Sie soll im Bestand saniert und um zwei Gruppenräume in Modulbauweise erweitert werden. Es wird mit Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro gerechnet. Zuschüsse in Höhe von 120 000 Euro pro Gruppe können beim Kreis beantragt werden. Einstimmig vergab der Rat die Architekten- sowie die Fachplanungsleistungen.

Die neue Kita „Leidheckenweg“ wird ebenfalls weiter auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Flur 37 – Leidheckenweg“, nachdem die Offenlage keine Änderungen erforderlich machte.

Außer der Kita soll hier auf den restlichen Grundstücken ein Wohngebiet entstehen. Zusätzlich stimmte der Gemeinderat vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Änderung des Flächennutzungsplans zu. Das künftige Baugebiet grenzt an den Kapellengraben. Für die Oberflächenentwässerung soll die seit 1999 vorliegende Planung zur Renaturierung des Grabens umgesetzt werden.

Ortsbürgermeister Becker-Theilig (SPD) teilte mit, dass in der nächsten Woche die erst Probephase des innerörtlichen Verkehrskonzeptes endet. Die mobilen gelben Markierungen werden abgebaut. Die Einbahnregelungen in der Ölmühlstraße und in der Mainzer Straße bleiben aber bestehen. In der Zwerchgasse wird es zwischen Obergasse und Mainzer-Port-Straße – in dieser Richtung – eine Einbahnregelung geben.

Zum Antrag der FWG, Zuschüsse für die Errichtung eines öffentlichen Wlan-Hotspots im Rahmen des Förderprogramms „WIFI4rlp“ zu beantragen, bemerkte der Beigeordnete Andreas Kappel, dass er diesen bereits gestellt habe. VG-Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) teilte dazu mit, dass die Verbandsgemeinde sich ebenfalls mit der Einrichtung von Wlan-Hotspots auseinandersetze und es um die VG-Verwaltung bereits einen gebe.

Im Rat notiert

Der Rat befürwortete die Verwendung der Integrationspauschale in Höhe von 35 730 Euro, die die Initiative „Kulturbuntes Bodenheim“ vorgeschlagen hatte.

Der geplante Bau eines Kreisels an der Kreuzung am Kümmerling und Lange Ruthe wird zehn Wochen in Anspruch nehmen. Dafür ist eine Vollsperrung des gesamten Straßenabschnitts nötig.

Stellungnahme zum Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides

Auf der Gemeinderatssitzung am 28.11.2017 stand der Punkt "Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen" auf der Tagesordnung. Dazu hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides eingereicht, der auf der Sitzung zurückgestellt wurde.

 

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller:

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 4.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides

 

 

Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Mitglieder des Bodenheimer Gemeinderates,

 

 

 

erstmals seit dem Antrag unseres Ratsmitgliedes Hans-Georg Kissau vom 02.12.2014 beschäftigt sich der Bodenheimer Gemeinderat heute öffentlich mit dem Thema der „Wiederkehrenden Ausbaubeiträge“. Vorab will ich folgende Feststellungen treffen:

 


1. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen - etliche Straßen bedürfen einer grundlegenden Sanierung - müssen wir Ratsmitglied Kissau dankbar für dessen Initiativantrag sein. Denn mit dem derzeit noch gültigen Beitragssystem drohen im Falle von dringend notwendigen Straßenausbaumaßnahmen schnell unzumutbare finanzielle Belastungen für eine ganze Reihe von Hauseigentümern.

 

 

 

2. Wir haben die Möglichkeit dies zu abzuwenden. Mit der im Jahre 2006 geänderten Abgabenordnung wurden die Voraussetzungen zur flächendeckenden Einführung der „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ geschaffen. Diese Änderung kann bei richtiger Anwendung zum Glücksfall für unsere Bürger und die Gemeinde werden.

3. Für den Fall, dass wir uns für einen Wechsel von „Einmaligen Beiträgen“ zu „Wiederkehrenden Beiträgen“ entscheiden sollten, handelt es sich um eine grundlegende Systemänderung. Das ist eine sehr komplexe Thematik. Sehr geehrte Ratsmitglieder, sie haben dies bereits in der Infoveranstaltung am 07.12.2015 eindrucksvoll erfahren können. Wenn man hier für die Gemeinde Bodenheim entscheiden will, muss man sich mit der Thematik intensiv beschäftigen. Vor der finalen Entscheidung müssen wir die Entscheidungsgrundlagen erst noch erarbeiten, um den Bürgern Antworten auf ihre Fragen geben zu können.

Dies sind unter anderem: Was kommt auf jeden Bürger finanziell zu? Was bringt dem Bürger das neue Beitragssystem? Dies sind berechtigte Fragen, auf die Antworten

gegeben werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese Fragen jedoch noch nicht beantwortet werden!

 

4. Ich warne davor beide TOPs zu vermischen. Unter diesem TOP entscheiden wir über den Antrag der CDU auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides, während wir unter TOP 4.2 die inhaltliche Diskussion anstoßen, an deren Ende eine Entscheidung für oder gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen als Gemeinderat zu treffen ist. Eine Ablehnung des CDU-Antrages, führt somit nicht automatisch zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Sie ist jedoch ein Bekenntnis für unsere „repräsentative Demokratie“ und eine Ablehnung von falschverstandener Bürgernähe.

Daher wird die SPD-Fraktion den CDU-Antrag geschlossen ablehnen. Dies begründe ich wie folgt:

1. Wir, sehr geehrte Ratsmitglieder, haben uns 2014 zur Wahl gestellt, um die Interessen der Bodenheimer Bürger zu vertreten. Sie haben sich bewusst für das Grundprinzip der „repräsentativen Demokratie“ entschieden. Als gewähltes Ratsmitglied haben sie sich verpflichtet Verantwortung zu übernehmen, auch in unangenehmen und unbequemen Fragen.

Mit ihrem Antrag, geehrte Fraktionskollegen der CDU, verweigern sie die ihnen übertragenen Aufgaben als Ratsmitglieder und reichen die Verantwortung an die Bürger zurück. Unsere zurückliegende verantwortungsvolle Ratsarbeit kann sich sehen lassen. Aber mit der Rückverweisung dieser Verantwortung an die Bürger würden wir die Bedeutung unserer Ratsarbeit selbst untergraben.
Sollen wir in Zukunft bei jeder unangenehmen Entscheidung alle Bürger befragen? Nein, denn die SPD-Fraktion wird sich ihrer Verantwortung immer stellen. Wir werden nicht aus taktischen und populistischen Reflexen heraus, mal eben die „repräsentative Demokratie“ opfern, mit der diese Gemeinde und dieses Land bisher so gut gefahren sind.

 

Provokativ frage ich: Was treibt die CDU-Fraktion an, die Entscheidung in dieser Angelegenheit den Bürgern zu übertragen? Eine Aussage hierzu ist in den letzten Sitzungen ausgeblieben. Unserer Ansicht macht es sich die CDU Fraktion sehr einfach und stiehlt sich aus der Verantwortung, unangenehme Entscheidungen zu fällen.

2. Hier meine zweite These: Mit dem Instrument des Bürgerentscheides versucht die CDU-Fraktion der Bürgerschaft zu suggerieren, dass diese Bürgerbeteiligung mit Bürgergerechtigkeit gleichgesetzt werden kann. Gleichzeitig vermute ich den Versuch die Bemühungen der Verwaltung, unseres Ortsbürgermeisters, ins falsche Licht zu rücken.

Warum sich ein Bürgerentscheid speziell zum Thema der Ausbaubeiträge nicht eignet, sondern eher das Gegenteil von Bürgergerechtigkeit entsteht, zeige ich Ihnen nun auf:

Bei einem Bürgerentscheid wären alle Bürger abstimmungsberechtigt. Beitragspflichtig sind jedoch nur die Grundstückseigentümer. Mieter z.B. stimmen über eine Maßnahme mit, obwohl sie zu Ausbaubeiträgen nicht herangezogen werden können. Und was ist mit Eigentümern, die nicht in Bodenheim ansässig sind? Auch ihnen wird die Möglichkeit genommen abzustimmen.

Alleine diese Sachverhalte zeigen auf, dass der Begriff Bürgergerechtigkeit im Falle der Beitragsfrage bei Durchführung eines Bürgerentscheides nicht einhergeht. Was liebe Ratskollegen der CDU veranlasst Sie, trotzdem diesen Antrag aufrecht zu halten?

 

3. Im kommenden Jahr wird die Verwaltung nach Erfassung der Grundstücke die Rahmendaten und einen Satzungsentwurf vorzulegen. Bevor der Rat auf dessen Grundlage dann seine Entscheidung trifft, wird die Bürgerschaft allumfassend über das Ergebnis informiert. Die Ratsmitglieder können sich hierbei vom Meinungsspektrum der betroffenen Bürger zur Thematik ein Bild machen. Erst danach entscheidet der Gemeinderat final. Dies ist definitiv der richtige Weg zur Entscheidungsfindung. Deshalb wird die SPD-Fraktion den CDU-Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids geschlossen ablehnen.

 

 

Für die SPD-Fraktion

Dirk Müller

Vorsitzender

 

 

 

Zweiter Bodenheimer Sportstätten-Standort: Bürgel-Baubeginn im Frühjahr 2018

22.11.2017

von Dieter Oberhollenzer (Allgemeine Zeitung)

 

BODENHEIM - Wahrscheinlich im März 2018 soll der Startschuss für den ersten Bauabschnitt am neuen Sportstättenstandort „Bürgel“ fallen. Zunächst entsteht eine Turn- und Gymnastikhalle; Ende 2018 wird der Gesamtkomplex um eine Dreifeld-Mehrzweckhalle erweitert.

Förderfähiger Platz auf Prioritätenliste

„Jetzt können wir die seit vielen Jahren umkämpften und erkämpften Fördergelder des Landes bekommen“, freut sich Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig im Gespräch mit der AZ darüber, dass das seit 20 Jahren diskutierte Bürgel-Projekt auf der Prioritätenliste des Kreises auf einem förderfähigen Platz steht. „Wir warten auf die Baugenehmigung für den ersten Entwicklungsschritt. Dann können wir ausschreiben und vergeben“, schildern der Ortsbürgermeister und seine beiden Beigeordneten Thomas Glück und Andreas Kappel (alle SPD) die nächsten Planungen.

Gleichzeitig will die Ortsgemeinde bis zum Jahresende die Zuschussanträge beim Land stellen. Den ersten Bauabschnitt, der 3,4 Millionen Euro umfasst, muss die Gemeinde weitgehend selbst finanzieren. Möglicherweise gibt es Zuschüsse von Kreis und VG in Höhe von insgesamt 250 000 Euro. An den Kosten für die Mehrzweckhalle in Höhe von rund fünf Millionen Euro werden Landeszuschüsse von 40 Prozent (das entspricht zwei Millionen Euro) erwartet. Für die Außenanlage muss die Gemeinde eine weitere Million hinlegen.

Fazit: Erster und zweiter „Bürgel“-Bauabschnitt kosten 9,4 Millionen Euro. Gelder werden in den Haushalten 2018 bis 2020 zur Verfügung gestellt; günstige Kredite stehen in Aussicht. Noch nicht finanziert ist dagegen der Sportplatz mit Rundlaufbahn als dritter Bauabschnitt für geschätzte 1,2 Millionen Euro.

Den sanierten Sportstättenstandort „Am Guckenberg“ und die schrittweise „Bürgel“-Entwicklung im Blick, spricht der Ortsbürgermeister von einem Befreiungsschlag für die sporttreibenden Bürger und Vereine: „Die Zeit der Kapazitätsengpässe ist bald Geschichte. Das Kultur- und Sportgeschehen kann entkoppelt werden. Man kommt sich nicht mehr in die Quere.“

Die sportlichen Aktivitäten in der wachsenden Ortsgemeinde Bodenheim werden also künftig auf die beiden Standorte verteilt. Die neue Turn- und Gymnastikhalle steht allerdings nicht nur dem TV, sondern auch anderen Vereinen, Gruppen und der VHS zur Verfügung. In der Dreifeldsporthalle können auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Andreas Kappel kann sich gut vorstellen, den Rahmen zu setzen für neue Veranstaltungsformate: „Ich denke an Fachmessen, aber auch an Unterhaltungsangebote wie Musicals und Revuen.“ Ausgeschlossen bleiben jedoch reine Discoveranstaltungen, auch aus Angst vor Beschädigungen: „Wir wollen dort kein Remmidemmi“, so Thomas Glück.

Als weiteres Großprojekt 2018 möchte die Ortsgemeinde einen Verkehrskreisel im Bereich Am Kümmerling/Lange Ruthe realisieren. Die Kosten belaufen sich auf 500 000 Euro. Der viel befahrene Bereich im Gewerbegebiet muss für einen Zeitraum von acht bis zehn Wochen für den Verkehr gesperrt werden, kündigt Becker-Theilig massive Einschränkungen an. Als möglichen Baubeginn nennt er das Frühjahr 2018: „Möglicherweise parallel zum geplanten Aldi-Abriss.“

Traditionelles Schlachtfest der SPD

Wir würden uns freuen Dich auf unserem traditionellem Schlachtfest begrüßen zu dürfen.
In diesem Jahr bieten wir auch einen Fahrdienst für alle älteren und mobilitätseingeschränkten Personen an. Anmeldung für den Fahrdienst per Nachricht an die FB Seite oder E-Mail an info@spd-bodenheim.de sind bis 03.11.2017 um 18 Uhr möglich.

 

 

Bodenheim bringt Sport- und Veranstaltungsstätte sowie Gewerbegebiet auf den Weg

05.08.2017

Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

 

BODENHEIM - Nach fast 20 Jahren teilweise erbitterter Diskussionen hat der Gemeinderat am Mittwochabend die Planungen für die neue Sportanlage mit angegliedertem Gewerbegebiet am „Bürgel“ auf den Weg gebracht. Die Sportflächen inklusive der für Großveranstaltungen geforderten 276 Parkplätze sind 32 000 Quadratmeter groß, die Gewerbeflächen 26 000. Der erste Bauabschnitt (Turn- und Sporthalle) kostet 3,06 Millionen Euro, der zweite (daran anknüpfend Dreifeld-Sporthalle) 4,90. Im dritten Bauabschnitt entsteht der Sportplatz (1,78 Millionen). Die Gemeinde möchte im Februar oder März 2018 mit dem Bau des ersten Abschnitts beginnen, wenn Bauantrag, sämtliche Zuschüsse und die Änderung des Flächennutzungsplans grünes Licht erhalten haben. Fertigstellung soll im September 2018 sein. Die Halle, die in zwei Schritten entsteht, soll auch für kulturelle Veranstaltungen und für die Volkshochschulkurse sowie von sämtlichen Sporttreibenden Vereinen in Bodenheim genutzt werden.

 

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Gemeinderat beschließt, dass Bestattungen weiterhin nicht samstags stattfinden können

01.Juli 2017 Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung

 

Länger debattiert wurde in der Gemeinderatssitzung über mögliche Beerdigungen an Samstagen. Diese sind momentan nur montags bis freitags möglich, einige Angehörige hatten den Wunschtermin Samstag genannt. Mit der Bestattung an Samstagen sei für die Gemeinde ein zusätzlicher Personal-, Organisations- und Kostenaufwand verbunden, gab Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) zu bedenken. Und dieser müsste den Angehörigen über eine Gebührenordnung in Rechnung gestellt werden. Er schlug vor, es bei Werktagen zu belassen und dies in der Satzung so festzuschreiben. Die täglichen Bestattungszeiten sollten zwischen 9 und 16.30 Uhr, beziehungsweise 15.30 Uhr freitags liegen.

Wolfgang Kirch, CDU-Fraktionssprecher, unterstrich, den Wünschen nach Bestattungen samstags müsse schon aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit nachgekommen werden. Annette Marbs (FDP) schloss sich dem an. So könnten auch Familienangehörige anreisen, die auswärts arbeiten oder unter der Woche keinen Urlaub bekommen.

 

Bei einem Drittel freie Trauerredner beauftragt

Erster Beigeordneter Thomas Glück (SPD) informierte, die Zahl der Bestattungen sei von 60 auf um die 80 im Jahr angestiegen. Bei einem Drittel der Beerdigungen seien nicht mehr Pfarrer zugegen, sondern es würden freie Trauerredner engagiert. Müsste die Gemeindearbeiterin auch samstags erscheinen, so sei dies nicht ohne höhere Gebühren leistbar. Einige Ratsmitglieder plädierten für die Freigabe des Samstags, da offenbar Bedarf vorhanden sei. Doch ein entsprechender Antrag von Wolfgang Kirch scheiterte knapp. Er fand neun Ja-Stimmen seitens CDU, FDP, FWG und SPD. Dagegen waren zehn Ratsmitglieder vornehmlich aus der SPD sowie die Verwaltungsspitze; ein Ratsmitglied enthielt sich. Mit elf Stimmen von SPD und FWG wurde die Festlegung auf Werktage in der Satzung beschlossen. Es gab acht Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Sachstandsberichte zu den Kita-Neubauten, der Sportanlage am „Bürgel“ und dem Haus Friesenecker gab Erster Beigeordneter Thomas Glück ab. Was die Kita „Schatzkiste“, „Am Kuemmerling“, anbelangt, so stehen dort seit drei Wochen die zwei je 40 Quadratmeter großen Container, die übergangsweise als Personal- und Betreuungsraum genutzt werden. Der neue Sanitärtrakt wird in den Sommerferien gebaut. Im Oktober werden die neuen Module angeliefert, die an die bestehende Kita angebaut werden und die je zwei Betreuungs- und Schlafräume sowie einen Sozialraum beinhalten. Damit werden in der „Schatzkiste“ dann sieben Gruppen betreut. Die sechste Gruppe ist seit einigen Tagen aufgenommen worden, die siebte startet am 15. August. Die Kosten für den Anbau belaufen sich auf rund 632 000 Euro.

Weiterhin sollen die Arbeiten für den Bau der fünften Gemeinde-Kita „Im Bürgel“ Ende August ausgeschrieben werden. Diese Einrichtung soll in Holzständerbauweise errichtet werden und 67 Betreuungsplätze beherbergen. Im November sollen die Gebäude aufgestellt und über den Winter ausgebaut werden. „Wir rechnen mit der Eröffnung der neuen Kita im März 2018“, kündigte Glück an.

Über Details der Planungen der 31 000 Quadratmeter großen neuen Sportanlage am Bürgel (in einem zweiten Teilbereich entsteht Gewerbe) informierte der Beigeordnete ebenfalls. In zwei Abschnitten wird dort zunächst bis zum September 2018 die neue Turn- und Gymnastikhalle errichtet. Einer der Knackpunkte sind die Parkplätze, die die Gemeinde mangels Platz auch an der „Langen Ruthe“ ausweisen wird. Ein Hausmeister wird sich um die neue Sportstätte kümmern. Die Bebauungsplanänderungen und das Grundkonzept für die Halle sind Themen einer Rats-Sondersitzung am Mittwoch, 2. August.

Rat Bodenheim: Kita-Landschaft in Bodenheim verändert sich rasant

24.05.2017 Allgemeine Zeitung Beate Nietzel

 

Die sich rasant wandelnde Kindergarten-Landschaft in Bodenheim war erneut einer der Schwerpunkte in der jüngsten Ratssitzung. So soll es kommende Woche losgehen mit der Erweiterung der Kita Schatzkiste. Zwei Übergangscontainer mit je 33 Quadratmetern Größe würden am 1. Juni erwartet, gab der Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) bekannt. Demnächst beginne die Ausschreibung der Gewerke, und zum 1. Juli könne die erste Gruppe der unter Dreijährigen aufgenommen werden, nach den Sommerferien dann zeitversetzt die nächsten beiden.

In Holzständerbauweise soll die neue Kita „Am Mühlbach“ im Bürgel errichtet werden, das beschloss der Rat einstimmig. Die Förderanträge für die viergruppige Einrichtung auf 2200 Quadratmetern mit Kosten von 1,85 Millionen Euro seien auf dem Weg.

 

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Guter Besuch beim Walpurgisfeuer

Beim diesjährigen Walpurgisfeuer haben viele hunderte Gäste zu einem gelungenen Fest beigetragen. Bei sonnigem und vor allem trockenen Wetter folgten Jung und Alt der Einladung auf das Gelände des Reit- und Fahrvereins am Setzerweg. Bevor Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, unser OV-Vorsitzende Jens Mutzke sowie der Vorsitzende des RuF Vereins Günter Scholles gegen 21:30 Uhr das Hexenfeuer anzündeten, gab es genügend Zeit für Gespräche unter anderem mit unserer lokalen Politikprominenz. So waren die SPD Abgeordneten im Landtag Nina Klinkel bzw. im Bundestag MdB Marcus Held sowie Salvatore Barbaro, Staatssekretär und Kandidat für die Landratswahl gerne unser Gast.

 

Unseren herzlichen Dank möchten wir der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheims aussprechen, denn ohne deren Absicherung wäre das Fest gar nicht möglich.

Werbung für Erzieherinnen im Radio

18.02.2017 Allgemeine Zeitung

GEMEINDERAT Bodenheim sucht händeringend Erzieher für die Kitas

Bloß nicht das Wort „Erzieherin“ sagen. Uups, da rutscht es den Kleinen am Ende doch heraus: Unter anderem mit einem Video, in dem Bodenheimer Kita-Kinder nach dem „Dingsda“-Prinzip den gesuchten Beruf umschreiben, wirbt die Gemeinde künftig um die so dringend benötigten Kräfte. Außerdem werden ab 6. März auf den Radiosendern Antenne Mainz und RPR1 Mainz für zehn beziehungsweise fünf Tage mehrmals täglich Spots laufen, in denen Erzieher und Erzieherinnen für die Bodenheimer Kindertagesstätten gesucht werden, auch Plakat- und Flyer-Werbung ist vorgesehen.

Der zuständige Beigeordnete Johannes Schöller (SPD) spielte den Bodenheimer Ratsmitgliedern zum Auftakt der jüngsten Sitzung (die AZ berichtete) Video und Spots vor, musste gleichzeitig jedoch deutlich machen: Zwar könnten die 15 Ausbauplätze für Halbtags-Kinder in den städtischen Kitas zum 1. April belegt werden – aber erst, wenn die erforderlichen acht zusätzlichen Erzieherinnen beziehungsweise Erzieher gefunden seien – kein leichtes Unterfangen beim derzeit leer gefegten Arbeitsmarkt.

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) ergänzte, dass man mit innovativen Standortfaktoren neue Arbeitnehmer nach Bodenheim locken wolle: Denkbar etwa sei eine Kooperation mit dem Deutschen Weininstitut DWI in Sachen Jobticket.

120 angemeldete Kinder plus 40 demnächst zuziehende, ebenfalls mit Rechtsanspruch und Anmeldung: Schöller umriss die Ungläubigkeit seitens Landes- und Kreisjugendamt angesichts dieser Zahlen. Ambitioniert seien entsprechend die Pläne, eine fünfte, vierzügige Kita im Bürgel für 1,8 Millionen Euro schon im Winter fertigzustellen. Eine etwaige Natur-Kita ab drei Jahren könnte im Idealfall im Frühjahr 2018 öffnen, für eine vierzügige Kita in der Leidhecke für 2,2 Millionen Euro hoffe man auf einen Termin im Winter 2018, so Schöller.

Der Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) berichtete vom Haus Friesenecker, dass die Baustelle aufgrund massiven Schwammbefalls – ein Altschaden – derzeit versiegelt sei; kommende Woche solle die Sanierung beginnen. Ein Dorn im Auge sind allen Fraktionen die durch den Ort rauschenden Lastwagen. Ein Antrag auf Durchfahrtverbot stehe, so Ortschef Becker-Theilig, auch die allgemeine Beschilderung bedürfe der Nachbesserung.

Einstimmig beschloss der Rat die energetische Sanierung der Kita Spatzennest sowie der Friedhofskapelle (20 000 Euro); für die Kita-Kosten von rund 57 000 Euro werde ein Förderantrag gestellt.

Die Anträge der SPD auf Erneuerung der Willkommensschilder an den Ortseingängen sowie der FWG auf Lückenschluss der Bürgersteigführung in der Wormser Straße und auf die Schaffung zusätzlicher Parkplätze wurden einstimmig in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

 

 

Erste Halle soll am Bürgel entstehen

16.02.2017 Beate Nietzel (Allgemeine Zeitung)

 

RAT Pläne zur Sportstättenentwicklung in Bodenheim gegen CDU-Stimmen beschlossen

 

BODENHEIM - Nach einer von CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Kirch erbetenen, rund viertelstündigen Sitzungspause war klar: Die Opposition im Bodenheimer Rat zieht – wie auch die FWG – in Sachen Sport- und Gewerbeanlage Bürgel nicht mit. So wurden Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss zur künftigen Sportstättenentwicklung, die Vergabe der Planungsleistungen für Bebauungsplan und Erschließung sowie ein vereinfachtes Umlegungsverfahren mit der 13-stimmigen Mehrheit der SPD beschlossen. Wie berichtet, sollen die örtlichen Sportanlagen aufgeteilt werden auf den jetzigen Standort Guckenberg und den künftigen am Bürgel; die Pläne sehen für Letzteren den Bau einer Halle und eines Sportplatzes vor.

Anträge der Opposition finden keine Mehrheit

Zuvor waren die Christdemokraten, die bekanntlich stets die Verlagerung aller Sportanlagen an den Bürgel mit gleichzeitiger Umwandlung des Guckenbergs in Wohnbebauung gefordert hatten, mit drei Anträgen gescheitert, in denen unter anderem Jörg Wilson gefordert hatte, dem Gemeinderat die von der Verwaltung ausgewählten Varianten samt Kostenvergleich vorzulegen. Wilson kritisierte zudem, dass nicht alle Vereine, die von der Sport- und Festhalle betroffen seien, am Runden Tisch vertreten gewesen seien.

Auch der von CDU-Sprecher Kirch erläuterte Antrag, der Bebauungsplan möge dergestalt geändert werden, dass nur die noch private Fläche im Bürgel in Gewerbefläche umgewandelt und an die „Lange Ruthe“ verlegt und der Privateigentümer an den Kosten der Erschließung beteiligt werde, sodass die Fläche für den Sport größer sei, scheiterte an der SPD-Mehrheit. Dennoch, so Kirch, nehme die CDU „mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SPD nach langem Zögern, Drehen und Wenden nun offenbar ihren Frieden damit gemacht hat, dass ein von der CDU geplantes Vorhaben sich endgültig als das Bessere herausgestellt hat.“ Nicht akzeptieren aber könne man die Umwandlung von 50 Prozent der Fläche des Bürgel-Areals in Gewerbefläche und deren Verkauf: „Wir geben Gemeindegelände vorzeitig aus der Hand, ohne über Alternativen zur Gewerbenutzung beraten zu haben.“ Michael Leber (FWG) bezeichnete den Runden Tisch als „nicht viel mehr als eine Alibi-Veranstaltung“, da den Vereinen, zumal TVB und VfB, die Entscheidung „quasi abgenommen“ worden sei. „Die jetzige Lösung hätte man schon viel früher haben können“, so Leber, letztlich habe die Verwaltung „viel Zeit und Geld verschwendet.“

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) erläuterte, dass die Vertreter der Sportvereine am „Runden Tisch“ mit neun zu einer Stimme die Aufteilung der Sportanlagen auf die beiden Standorte im Sinne der Variante A empfohlen hätten. „Wir haben jetzt 20 Jahre diskutiert“, wollte er einen Schlussstrich gezogen sehen. Für die SPD beklagte Peter Kirchner, dass die Opposition erneut „ihren Sportkonzept-Hammer auspackt.“

Bebauungsplan im Grundsatz beschlossen

Ortschef Becker-Theilig machte deutlich, dass der Beschluss für den Bebauungsplan im Grundsatz und im Detail nicht fest gefügt gefällt werde, sodass der Plan später „abweichend großzügiger ausfallen kann“. Auch lasse die Verwaltung offen, ob es auf eine Mehrzwecksporthalle oder eine Mehrzweck-Kulturhalle hinauslaufen werde.

Bereits im Vorfeld hatte Becker-Theilig angekündigt, der Zeitplan für den Bau der Sportanlagen sehe die Fertigstellung der ersten Halle am „Bürgel“ für Frühjahr 2018 vor. Am Bürgel muss eine Fläche von 70 000 Quadratmetern um eineinhalb Meter aufgefüllt werden – hier stünden sehr umfangreiche Erdarbeiten bevor.

Startschuss fällt im Rat

11.02.2017 von Kathrin Damwitz/Allgemeine Zeitung

 

SPORTSTÄTTEN Nach Einigung am „Runden Tisch“ stehen erste Beschlüsse zum Bebauungsplan an

BODENHEIM - Die Entscheidung des „Runden Tisches“ Sportstätten ist gefallen. Das Gremium hat sich mit neun Stimmen zu einer Stimme für die Variante A ausgesprochen. Demnach bleiben die Sportstätten „Am Guckenberg“ erhalten und werden durch neue Sportstätten im Bereich „Bürgel“ ergänzt (die AZ berichtete). Die Zufahrt zur dortigen neuen Leichtathletikanlage und zu den Hallen soll laut erstem Planungsentwurf (siehe nebenstehende Grafik) von der „Langen Ruthe“ aus erfolgen. Direkt an der „Langen Ruthe“ werden auf 35 000 Quadratmetern Gewerbeflächen entwickelt. Nördlich schließt sich dann die Sportanlage (erster Schritt Bau einer Turnhalle bis Mitte 2018, danach Bau einer Dreifeld-Sporthalle sowie einer Leichtathletikanlage, Gesamtkosten rund neun Millionen Euro) an, die mit Randbegrünung etwa 30 000 Quadratmeter groß ist. Wie gesagt, dies ist der erste Entwurf der Landschaftsarchitekten Gutschker und Dongus. Lothar Dongus war Moderator des „Runden Tisches“ gewesen.

Beteiligt an der Entscheidungsfindung und der Empfehlung an den Gemeinderat waren Vertreter der vier Sportvereine, Grundschulleiter Stefan Roth, der für Sportstätten zuständige Beigeordnete der VG, Wolfgang Böttger (CDU), Vertreter der Ratsfraktionen und Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) sowie die Beigeordneten. Der Bürgermeister wertet den Entschluss als „bahnbrechend“. Nach der Ortsrandstraße mit 30 Jahren Vorlaufzeit sei für ihn die Lösung des Sportstättenproblems mit inzwischen 20 Jahren Diskussion zweitwichtigstes Thema, sagte er der AZ. Nun beginne die Zeit der Planung und Umsetzung. „Dies haben unsere Bürger, unsere Vereine und unsere Sportler verdient“, findet der SPD-Kommunalpolitiker. Mit der bevorstehenden Ratssitzung (Dienstag, 14. Februar, 19.30 Uhr, Rathaus) sollen die ersten notwendigen Beschlüsse gefasst werden, unter anderem die Planungen für die Erschließung von Sportanlagen und Gewerbegebiet vergeben werden.

Becker-Theilig informierte, mit dem einzig verbliebenen privaten Grundstückseigentümer am „Bürgel“ sei er kürzlich über das Umlegungsverfahren einig geworden

Haushalt beschlossen

In der Sitzung des Ortsgemeinderates wurde der von der SPD geführten Verwaltung vorgelegte Haushalt mit den Stimmen aller Ratsmitglieder beschlossen.

Lesen Sie hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden:

 

Sehr geehrte meine Damen und Herren;


nachdem der Haushalt im letzten Jahr schon ausgeglichen war, weist der aktuelle Entwurf in allen Kriterien erneut positive Zahlen aus. Dies ist neben den verbesserten Wirtschaftszahlen und den damit verbundenen gestiegenen Steuermehreinnahmen auch ein großer Verdienst der Verwaltung, die mit den Finanzen unserer Bürger verantwortungs- und maßvoll umgeht. Bekanntermaßen waren die Jahresabschlüsse bzw. Haushalte von 2002 bis 2015 alle nicht ausgeglichen. Die Entscheidung dem „Kommunalen Entschuldungsfond“ (KEF) beizutreten war ein guter Schritt. Die Schulden konnten abgebaut werden und mit dem Verlassen des KEF im Frühjahr 2016 hat die Ortsgemeinde wieder mehr Freiheit und
Handlungsspielraum für eigene Investitionen, Dass die positive
Entwicklung der Wirtschaft verbunden mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen auch schnell wieder einbrechen kann, hat
Bodenheim leider schon öfters erleben müssen. Daher warne ich vor allzu großen Begehrlichkeiten, um nicht wieder in der Schuldenspirale zu landen. Dennoch bietet sich für uns mit diesem Haushalt die Chance die Zukunft von Bodenheim aktiv zu gestalten.

 

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Becker-Theilig reagiert auf FWG-Vorstoß zum Geländetausch am „Bürgel“ in Bodenheim

10.12.2016

von Kathrin Damwitz und Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeit

 

Der von der Bodenheimer FWG „ausgehandelte“ und als Erfolg vermeldete „Durchbruch“ bei den „Bürgel“-Grundstücksverhandlungen (die AZ berichtete) mit dem letzten privaten Flächeneigentümer ist nach Darstellung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) „gespickt von elementaren und eklatanten Fehlern“.

Angesichts der eigenmächtigen Grundstücksverhandlungen durch die FWG-Verantwortlichen schwanke er zwischen Unverständnis und ungläubigem Staunen, so Becker-Theilig in einer Presseerklärung. Fakt sei, dass die FWG ohne jegliches Mandat und ohne Auftrag der Gemeinde offenkundig „für die Gemeinde verhandelt“ habe. Dies alleine sei schon wegen der damit verbundenen Kompetenzüberschreitung und Amtsanmaßung „abmahnungswürdig“.

Es droht ein finanzieller Schaden

„Der FWG ist offenbar nicht bewusst, dass der Gemeinde mit ihrem ‚ausgehandelten‘ Vorschlag auf Geländetausch ein immenser finanzieller Schaden droht“, so Bodenheims Ortsbürgermeister. Ein bereits mit dem Alzeyer Katasteramt konzipiertes öffentlich-rechtliches Umlegungsverfahren liege seit März vor und sei den Ratsfraktionen seit Sommer bekannt. Dieses sehe vor, dass besagter Grundstückseigentümer einen rechtlich zulässigen Flächenabzug von rund 30 Prozent für Gemeinbedarfsflächen für den Straßenbau und ökologische Ausgleichsflächen und anteilige Erschließungskosten für die Zweiterschließung tragen müsse.

Folge man jedoch dem FWG-Vorschlag mit dem „ausgehandelten“ freiwilligen Flächentausch über einen privatrechtlichen Vertrag, so würde der private Grundstückseigentümer „über Nacht“ über vermarktungsfähige Gewerbegrundstücke gegebenenfalls ohne Flächenabzug verfügen, da diese bereits an die „Lange Ruthe“ angeschlossen sind. Eine Zweiterschließung durch die noch herzustellende Erschließungsstraße wäre für den „glücklichen“ privaten Grundstückseigentümer nicht mehr oder nur noch zum Teil erforderlich und hätte für die Gemeinde den Ausfall an entgangenen Erschließungsbeiträgen durch den Grundstückseigentümer zur Folge. Auf diesen Kosten blieben stattdessen Gemeinde/Steuerzahler sitzen.

Nachdem nun die Kombi-Nutzung im Bereich „Bürgel“ für Sport und Gewerbe festzustehen scheine, strebt der Ortsbürgermeister das öffentlich-rechtliche Umlegungsverfahren mit der Beteiligung des Privateigentümers am Flächenabzug und an den Erschließungskosten für Anfang 2017 an. Unterstützung erfährt Ortsbürgermeister Becker-Theilig hierbei durch die VG-Fachabteilung.

Änderung des Bebauungsplans 2017

Becker-Theilig beabsichtigt Anfang 2017 den Start der Bebauungsplanänderung „Bürgel“ mittels beschleunigtem Baurechtsverfahren. Ziel wird sein, den südlichen Teil des Gesamtareals mit etwa drei Hektar von Sport- in Gewerbenutzung umzuwandeln. Gleichzeitig beinhaltet die Planung den Bau einer Erschließungsstraße, damit im nördlichen Teil ebenso auf einer Fläche von drei Hektar die dringend benötigten beiden Sporthallen sowie Leichtathletikanlagen realisiert werden können. Für die geplante Drei-Feld-Sporthalle inklusive Zufahrt und Parkplatz habe man inzwischen einen aktualisierten Förderantrag bei der Kreisverwaltung eingereicht und hoffe auf eine zeitnahe Förderkulisse, betont der Ortsbürgermeister abschließend.

Sportstätte „Harle“ ist vom Tisch

06.12.2016

Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

 

NEUBAUPROJEKT Gemeinderat befasst sich erneut mit Planungen am „Bürgel“

BODENHEIM - Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 13. Dezember, um 19.30 Uhr im Rathaus wird es erneut um das Sportstättenkonzept für die Ortsgemeinde gehen. Hintergrund: Im Gebiet „Harle“ lässt sich die von der SPD gewünschte Lösung nicht verwirklichen, weil nicht alle Eigner ihre Grundstücke verkaufen wollen. Und die FWG hat in Verhandlungen mit einem Grundstücksbesitzer im Gebiet „Bürgel“ erreichen können, dass dieser seine Fläche tauschen möchte, damit die Gemeinde genügend Grund und Boden für den Bau der Sportstätten dort hätte (die AZ berichtete).

Verfahren dauert viel zu lange

„Mit dem Bau einer neuen Halle für den Turnverein am Bürgel könnte erstmals der notwendige Bedarf an Sportstätten gedeckt und gleichzeitig die erste Phase der schrittweisen Verlagerung aller Sportstätten an den Bürgel eingeleitet werden“, erläutert FWG-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kerz. Sein Vorschlag: „Durch einen Geländetausch des gemeindeeigenen südlichen Grundstücks, das längs der ,Langen Ruthe‘ verläuft, mit dem im Privatbesitz befindlichen Grundstück nördlich dieser Gemeindefläche, kann eine Zufahrt zu den hinteren Flächen am östlichen oder westlichen Rand ermöglicht werden.“ Damit habe die Gemeinde Zugang zu ihrer zusammenhängenden Fläche des Sportparks Bürgel. Und der Turnverein erhalte endlich eine neue Trainingsstätte. Das Verfahren ziehe sich schon viel zu lange hin. „Die Vereine müssen mal weiterkommen“, findet Kerz. Er habe mit dem Besitzer der bislang nicht verkauften Fläche im Bürgel gesprochen, „nachverhandelt“ und ihm den Vorschlag des Geländetauschs unterbreitet. Dieser sei offenkundig auf fruchtbaren Boden gefallen. Dass die SPD bei der öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung in der vergangenen Woche die Kehrtwende von der „Harle“ zum „Bürgel“ vollzogen habe, wundere ihn schon, sagte Kerz.

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) erklärte dazu im Gespräch mit der AZ, eine Sportanlage im Bereich „Harle“ wäre billiger und damit der „Plan A“ der Verwaltung gewesen. Doch da sich dort ein Grundstücksbesitzer „grundsätzlich weigere“, zu verkaufen, sei dieses Ansinnen vom Tisch. Nun komme „Plan B“ am Bürgel zum Zuge, für den Ortsbürgermeister „städtebaulich und funktional nicht optimal“. Die Variante „Harle“ hätte er als nachhaltiger erachtet; sie wäre fast kreditfrei finanzierbar gewesen – durch Vermarktung der gemeindeeigenen Grundstücke am „Bürgel“ als Gewerbeflächen. Mit diesem Verkauf hätte die Gemeinde gleichzeitig eine „dauerhafte Einnahmesicherung“ erreicht. Für die Sportstätten am „Bürgel“ müssen nun rund 3,2 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. Bebaut werden kann hier nur abschnittsweise, sagt Becker-Theilig, schließlich habe die Gemeinde auch noch zwei neue Kitas zu finanzieren.

Wolfgang Kirch (CDU) sieht die neue Entwicklung mit gemischten Gefühlen. Das einzige Areal, das die Gemeinde für den Sportstättenbau besitze, liege nun mal am Bürgel. Allerdings sei der Grundstückstausch mit dem Besitzer der Restfläche noch nicht in trockenen Tüchern. Kirch plädiert dafür, Leichtathletikanlagen und Mehrzweckhalle im hinteren Bereich des Bürgel anzusiedeln, Halle und Freiflächen am Guckenberg zu nutzen. Auf längere Sicht sei eine einzige zentrale Sportstätte am Bürgel sinnvoll; deshalb dürfe dort nicht zu viel Grund und Boden als Gewerbefläche verkauft werden. Die Freiflächen am Guckenberg sollte die Gemeinde für Wohnbebauung vermarkten.

SPD Bodenheim wählt neuen Vorstand

Jens Mutzke zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der neue Vorstand des Ortsvereins mit MdL Nina Klinkel. v.l: J. Mutzke, N. Klinkel, G. Seewald, J.Tamoschus, R.Steinkrüger, C.Junghans, I.Heers, B.Scholles, R. Werner). Es fehlt P.Ranzenberger

 Jens Mutzke ist auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins als neuer Vorsitzender gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Centa Junghans sowie Robin Steinkrüger ernannt.

 

Dirk Müller gibt den Vorsitz nach zwei Amtszeiten ab, um sich mehr auf seine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsgemeinderat zu konzentrieren. Schriftführer Günther Seewald und Kassierer Ralf Werner wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wurden erneut Birgit Scholles, Jytte Tamoschus, Peter Ranzenberger und Wolf- Ingo Heers bestimmt.

 

Als letzte Amtshandlung nahm der scheidende Vorsitzende Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften vor. So wurde Frau Regina Lott für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Die Herren Andreas Kappel und Wolfgang Weber (25 Jahre) sowie Frau Birgit Stumpf (10 Jahre) durften anlässlich ihres Jubiläums die Urkunden und ein kleines Präsent aus den Händen von Dirk Müller und Nina Klinkel, MdL in Empfang nehmen.

INFRASTRUKTUR Ortsbürgermeister über Container-Provisorium, Wohngebiete, Ortsrandstraße und Sporthallen

Interview mit Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig

Allgemeine Zeitung vom 10.11.2016

Das Interview führte Dieter Oberhollenzer.

 

BODENHEIM - Die Gemeinde Bodenheim hat die 7500-Einwohner-Grenze erreicht. Grund zum Feiern gibt es auch am 4. Dezember, wenn die Ortsrandstraße ihrer Bestimmung übergeben wird. Die Infrastruktur in der weiter wachsenden Gemeinde ist das zentrale Thema beim Interview mit Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD). Eine zentrale Herausforderung: Kita-Plätze fehlen.

Herr Becker-Theilig, Bodenheim wächst und wächst. Gibt es eine gewünschte Einwohner-Obergrenze?

Wir haben gerade den 7500. Bürger mit Erstwohnsitz begrüßt. Und wenn man wächst, zeigt das die Wertigkeit einer Gemeinde. Das hat nicht nur mit Steuerkraft zu tun. Das bedeutet beispielsweise auch, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl 24 statt 22 Ratsmitglieder wählen können. Aber ich denke, dass wir bei rund 8000 Einwohnern unsere maximale Größe erreicht hätten. Der Zuwachs zeigt sich nicht nur in den Neubaugebieten, sondern in der Innenverdichtung im alten Ortskern, aber auch in den Wohngebieten der 50er bis 90er Jahre. Überall ist eine Erneuerung mit jungen Familien sichtbar.

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In vielen Kommunen, etwa in Nieder-Olm, wird über Grundstückspreise diskutiert, über unzufriedene Grundstückseigentümer und bezahlbaren Wohnraum für Familien. Wie sieht es in Bodenheim aus?

Im Wohngebiet Leidhecke, zu 60 bis 65 Prozent bebaut, werden Quadratmeterpreise für erschlossenes Bauland von über 650 Euro bezahlt. Da kommt bei mir nicht nur Freude auf. Aber die Gemeinde hat da keinen Daumen drauf, jeder vermarktet selbst. Aber wir beteiligen uns an der geplanten kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wir halten ein Areal vor, um dort rund 30 Einheiten für bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Damit wollen wir ein Signal setzen, um auch weniger betuchten Familien Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und aktuell läuft in Bodenheim ja das Städtebauförderprogramm, das steuerliche Abschreibungen und Zuschüsse umfasst. Da gibt es einen Riesenrun.

Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört die Betreuung der Kinder. Wie sieht es in Bodenheim mit den Kita-Plätzen aus?

Wir haben vor knapp zwei Jahren die dritte kommunale Kita „Schatzkiste“ eröffnet, die inzwischen ebenfalls belegt ist. Und vor einem Jahr haben wir mit der Standortsuche für eine vierte Gemeinde-Kita begonnen. Aber eine Realisierung der neuen Kita am Leidheckenweg sehe ich frühestens Ende 2018. Nach einer erstmals von der VG erstellten verwaltungsinternen Bestandsaufnahme mit Prognose fehlen uns derzeit rund 25 Plätze. Bis Mitte 2017 ist nach diesen Planzahlen mit einer Unterdeckung von 120 Plätzen zu rechnen. Das hängt auch damit zusammen, dass der Kindergartenbedarfsplan des Kreises der Realität immer hinterherhinkt, aber auch immer mehr Eltern die U 3-Kita-Plätze in Anspruch nehmen. Der Bund geht von 30 Prozent aus, der Kreis von 35 Prozent, bei uns sind es 80 Prozent der Eltern, die einen Platz wollen.

Wie reagieren Sie auf diese Entwicklung?

Das ist eine große Herausforderung. Die Überlegungen sehen so aus: Wir wollen kurzfristig in den bestehenden drei Kitas die Gruppenstärken um jeweils fünf Plätze erhöhen und auch bislang nicht genutzte Räume belegen. 2017 möchten wir an der Kita „Schatzkiste“ zunächst ein Provisorium in Containerbauweise errichten. Es gibt dort bereits auch konkrete Erweiterungspläne. Doch zunächst sollen Kita-Teams und Öffentlichkeit umfassend informiert werden.

Lange nichts gehört von den Sportstätten. Bis Ende des Jahres wollten Sie ja eine Grundsatzentscheidung treffen, ob Sie eine Bürgel-Teilfläche nutzen oder das Harle-Areal bebauen.

Das von mir gesteckte Zeitziel kann nicht erreicht werden. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern gestalten sich schwieriger als erwartet. Die Verwaltung setzt auf Harle mit dem Bau einer Dreifeld-Wettkampfhalle und einer Turnhalle. Aber es muss immer wieder transportiert werden, dass wir von einem zentralen Sportstättenstandort Abstand nehmen müssen.

Und wann kann die Ortsrandstraße befahren werden?

Die Einweihungsfeier mit Festzelt, Weihnachtsmann und Winterfeuerwerk ist für den 4. Dezember geplant, die Verkehrsfreigabe am 5. Dezember. Und im neuen Jahr starten die Beratungen über die bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen im alten Ortskern.

 

 

Abschluss Haus Friesenecker bis zum Albansfest

BODENHEIM - Zum Stand der Arbeiten am „Haus Friesenecker“ neben dem Rathaus, Versammlungsstätte für Vereine und Organisationen, hatte der zuständige Beigeordnete Thomas Glück (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung (die AZ berichtete) Neuigkeiten parat.

 

Die Baugenehmigung sei im September eingegangen, die Ausschreibung der Heizungs- und Sanitärarbeiten laufe. Ab Mitte, Ende Oktober sollen diese ausgeführt werden, die Elektroarbeiten schließen sich an. Der Innenausbau ist ab Februar vorgesehen, ab Mai laufen letzte Arbeiten, und der Abschluss der 460 000 Euro teuren Baumaßnahme muss bis zum 3. Juni erfolgt sein – dann wird nämlich das Albansfest eröffnet.

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 04.10.2016

Johannes Schöller (rechts) und Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig

Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

06.10.2016

 

RATSSITZUNG Auf Antrag der SPD Expertenanhörung zu Neubau beschlossen / Johannes Schöller ist Beigeordneter

BODENHEIM - Die Wahl des neuen Beigeordneten Johannes Schöller (SPD) und die Debatte um das Gutachten zur Ansiedlung eines Hotel-Neubaus (die AZ berichtete) bestimmten die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

 

Hinsichtlich des Gutachtens des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) stand eigentlich ein grundsätzlicher Beschluss zur Neuansiedlung auf der Tagesordnung. Auf Antrag der SPD wurde der Punkt allerdings vertagt. In einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Fremdenverkehrsausschusses sollen erst einmal Sachverständige angehört werden: die Verfasser des Gutachtens, ein Vertreter der Dehoga, ein Sachverständigenbüro, der Geschäftsführer der Rheinhessen-Touristik, Vertreter des Bodenheimer Verkehrsvereins und der örtlichen Beherbergungsbetriebe. Die SPD sehe dringenden Aufklärungsbedarf, sagte Fraktionssprecher Dirk Müller. Gegen die Verweisung in den Ausschuss und die Anhörung stimmte die CDU mit vier Stimmen. SPD und FWG stimmten mit 14 Stimmen dafür, die Vertreterin der FDP fehlte entschuldigt.

 

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SPD Fraktion schlägt Johannes Schöller zum neuen Beigeordneten für die Bereiche KiTa und Jugend vor

 

Die Vita von Johannes Schöller spricht für sich!!

 

 

 

Thematisches und inhaltliches Neuland zu betreten, scheint für ihn der Stoff zu sein, aus dem er seine Energien zieht …! Zwei sich immer wiederholende Sachverhalte durchziehen sein Leben von Anfang an bis heute:       
1. Der einfache Weg ist selten „sein Ding“ …         
2. Sein Wirken ist darauf ausgerichtet sich für das Allgemeinwohl mit seiner ureigenen Kreativität und seinem Engagement zu engagieren.

 

 Als Motivationskünstler schafft er es immer wieder durch seine authentische und mitreißende Art seine Mitstreiter für eine Sache zu begeistern und bei der Stange zu halten.

 

Dies sind beste Voraussetzungen um die aktuellen neuen Herausforderungen für einen noch zu wählenden neuen Bodenheimer Beigeordneten zu bewältigen. Am 4. Oktober 2016 soll Johannes Schöller in der ausnahmsweise im Bürgerhaus Dolles stattfindenden Ratssitzung in einer geheimen Wahl als neuer Beigeordneter von den Mitgliedern des Gemeinderates gewählt werden. Die Mehrheitsfraktion der Bodenheimer Sozialdemokraten wird ihn hierbei als Nachfolger der am 31.8.2016 planmäßig ausgeschiedenen Ingrid Kerz vorschlagen.

 

 

 

 

 

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11. Großer Kinderflohmarkt am Bodenheimer Kerbesonntag, den 18.09.2016

Unnötige Debatte um Blumenkübel

von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

02.09.2016

 

CDU-ANFRAGE Ortsbürgermeister Becker-Theilig macht Angaben zu Kosten und spricht von „unnötiger“ Diskussion

BODENHEIM - Die bunt bepflanzten Blumenpyramiden, die an vielen Stellen im historischen Ortskern aufgestellt wurden, rufen Diskussionen hervor. Sie waren Gegenstand einer CDU-Anfrage im Ortsgemeinderat und teils heftiger Debatten in den sozialen Netzwerken wie „Facebook“.

 

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Kreisel soll gefährliche Kreuzung ersetzen

15.07.2016 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung

GEMEINDERAT Verkehrssicherheit im Bereich Am Kuemmerling/An der langen Ruthe nicht gewährleistet / Parkplätze am Reichsritterstift und Im Walter

BODENHEIM - Als neuralgischer Punkt für die Verkehrssicherheit in Bodenheim gilt seit langem der Kreuzungsbereich „Am Kuemmerling/An der Langen Ruthe“. Deshalb hat der Ortsgemeinderat jetzt den Umbau des Einmündungsbereichs zum Gewerbegebiet zu einer Kreisverkehrsanlage beschlossen.

 

Der Umbau soll auf der Grundlage eines vom Ingenieurbüro Mensebach (Rheinböllen) erarbeiteten Konzepts durchgeführt werden.

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Bodenheimer Rat beschließt Bau einer kommunalen Kita am Leidheckenweg

14.07.2016 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Einvernehmlich verliefen im Ortsgemeinderat die Beratungen zum Neubau einer vierten kommunalen Kindertagesstätte (Kita), deren Notwendigkeit niemand bestritt. Der Bedarfsplan des Kreises weist für 2017 in Bodenheim eine Unterdeckung von 75 benötigten Kita-Plätzen aus. Die Ratsmitglieder einigten sich auf den Standort am Leidheckenweg (Flur 37). Das derzeitige Acker- und Kleingartengelände umfasst fünf Parzellen mit einem Umfang von 7800 Quadratmetern als allgemeines Wohngebiet mit einem Anteil von etwa 2000 Quadratmetern für eine Kita.

 

Verhandlungen mit fünf Grundstückseigentümern

Vorbehaltlich der noch zu treffenden Einigungen mit den fünf Grundstückseigentümern stimmte der Rat dem Standort zu. Er habe eine direkte Erschließungsanbindung an den westlichen Bebauungsbestand des Ortskerns (Gaustraße), wurde unterstrichen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren Verhandlungen mit den Eigentümern zu führen, mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten. Dieser wird dann zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Gemeinderat vorgelegt.

Die Planungen für den Sportstättenbau im Bereich der Sport- und Gewerbeanlage Bürgel (die AZ berichtete) hat die Verwaltung gestoppt und das Entwicklungsgebiet „Harle“ (aus Mainz-Laubenheim kommend am Ortsrand links, bei der Skateranlage) als Alternativstandort in den Blick genommen. Der dort vorhandene rechtsgültige Bebauungsplan „Harle – Teilbereich Sportpark“ solle für die weitere Sportstättenentwicklung genutzt werden, obwohl für das Sportareal Bürgel bereits 2012 das formale Baurecht erwirkt worden war. Dies teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in einem Sachstandsbericht zum „Sportkonzept Bodenheim“ mit.

Ausschlaggebend für den Sinneswandel war der fehlende Zugriff auf eine 13 000 Quadratmeter große Grundstücksparzelle im Erschließungsbereich. Die Eigentümerin dieses Grundstücks sei trotz langer Verhandlungen nicht bereit, das Gelände an die Gemeinde zu verkaufen und so für den Sport nutzbar zu machen. Auch eine Verlegung in den hinteren Gewannbereich komme für sie nicht in Frage. Ein seit längerem ins Auge gefasstes Enteignungsverfahren sei als „fast aussichtslos“ eingeschätzt worden, teilte der Ortsbürgermeister weiter mit.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Kirch, kritisierte das Vorgehen der Gemeindeverwaltung in scharfer Form. Im hinteren Bereich des Bürgelareals hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, eine Sporthalle zu bauen, betonte er. Der Bau sei von der Verwaltung anscheinend nicht gewollt. Diese Feststellung wurde vom Ersten Beigeordneten Thomas Glück (SPD) als „Provokation“ empört zurückgewiesen. Kirch kritisierte auch, dass die Möglichkeit einer Enteignung des umstrittenen Grundstücks nicht ausreichend geprüft worden sei, und forderte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine erneute juristische Überprüfung dahingehend, ob eine Enteignung möglich wäre. Diese wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt, wurde nach der Sitzung öffentlich mitgeteilt.

Im Bereich Harle sei die Realisierung einer Dreifeld-Sporthalle, einer Gymnastik- und Turnhalle und eine Leichtathletik-Anlage machbar, legte Becker-Theilig dar. Dem widersprach der FWG-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Kerz. Derartige Pläne auf der Harle seien bereits vor 30 Jahren gescheitert und könnten heute nicht billiger realisiert werden. Sie seien ein „deutlicher Rückschritt“. Becker-Theilig kündigte an, in Kürze in erste Grundstücksverhandlungen auf der Harle zu treten. Es gehe darum, den Stillstand zu beenden, wie die SPD-Fraktion bekräftigte.

Neue FAKT verfügbar

Eine neue Ausgabe der FAKT ist ab sofort verfügbar.

Download der Ausgabe FAKT 28 2016

Abschluss des Planverfahrens ermöglicht Bau in Bodenheim

06.02.2016

von Jürgen Strichstrock Allgemeine Zeitung

 

BODENHEIM - Gleich drei Bebauungsplanänderungen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in Bodenheim. So ging es unter anderem um den Bebauungsplan „Eichweg-Nord; Bereich Kümmerlinghalle“. Zum Bebauungsplan „Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld“ wurde beschlossen, den Lebensmittelmärkten eine Erweiterung ihrer Verkaufsflächen auf 1600 Quadratmeter zu ermöglichen. Weiterhin wurde mit dem vorgenommenen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Ölmühlstraße der Bau von zwölf neuen Wohneinheiten im innerörtlichen Gefüge ermöglicht. Zur Sanierung des Hauses Friesenecker erläuterte der zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) den aktuellen Stand der Planungen zur technischen Ausstattung und zur Nutzung der Räume. Beheizt wird das Gebäude künftig weiterhin mit Gas; energetisch hoch effiziente Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk rechnen sich in dem historischen Gebäude nach Aussagen von Experten nicht.

 

Der Rat beschloss auch die Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung vom Februar 2015. Einen breiten Raum nahm bei der Ratssitzung die künftige Regelung des Straßenverkehrs und des ruhenden Verkehrs ein. Dazu sollen in Kürze Verkehrszählungen durchgeführt werden. Zum Sportkonzept im Bürgel hat sich eine neue, durchaus brisante, Sachlage ergeben, wie Becker-Theilig berichtete. Es gebe weiterhin keine Einigung mit der Eigentümerin des letzten noch nicht erworbenen Grundstückes mit einer Größe von rund 13 000 Quadratmetern. Jedoch wisse man nach Einschaltung von Fachbehörden nun definitiv, dass der Erwerb des fehlenden und dringend benötigten Grundstückes nur bei aktiver Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerin möglich sei. Eine Enteignung scheide gänzlich aus. Eine Einigung könne wiederum nur erzielt werden, wenn der Eigentümerin ein Grundstückspreis mit Gewerbeflächenniveau oder aber die Umwandlung des Plangebietes von Sport- in Gewerbenutzung erfolge. Becker-Theilig kündigte für die nächsten Wochen Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Sportvereinen an.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob sich der Rat zum Gedenken für das am Sonntag verstorbene langjährige Ratsmitglied Uwe Zeidler (CDU), der 15 Jahre dem Rat angehört hatte. Der 73-Jährige sollte auch wegen seiner Verdienste für diverse Vereine ausgerechnet an diesem Tag zum Ehrenbürger ernannt werden, betonte Becker-Theilig in einer Würdigung des Verstorbenen.

Zum Rheinhessen Jubiläum: Rheinhessen erfahren

Unter dem Motto "Rheinhessen erfahren" steuert die OG Bodenheim einen Beitrag zu den Feierlichkeiten "200 Jahre Rheinhessen bei. Am 18. und 19. Juni wird es die Möglichkeit geben in Plüschsesseln der historischen „Rheingold“-Wagen gemütlich durch Rheinhessen zu reisen. "So wie es früher einmal war“, erläutert Rainer Wenner, Vereinsvorsitzender des „Freundeskreises Eisenbahn Köln“ als Traditionsträger und Betreiber des historischen „Rheingold“-Zuges. Für die Sonderfahrt quer durch Rheinhessen werden sieben historische Wagen unter anderem ein Panoramawagen angemietet; die moderne Diesellok wird von der Firma Stock, einem Bodenheimer Eisenbahn Transportunternehmen, zur Verfügung gestellt.

 

An beiden  Tagen ist folgender Ablauf vorgesehen: Nach einem Sektempfang für die jeweils bis zu 200 Ausflügler startet der Sonderzug um 9.33 Uhr am Bodenheimer Bahnhof. Über Nierstein, Oppenheim und Guntersblum geht es nach Worms und weiter über Monsheim, Alzey und Gau-Bickelheim und Sprendlingen bis nach Bingen.

Nach fast eineinhalbstündigem Aufenthalt – Zeit zum Spazierengehen – startet die Rückfahrt um 13.10 Uhr. In Bodenheim wird der „Rheingold“ zwischen 15 und 15.30 Uhr zurückerwartet. Im Gesamtpreis von 99 bis 129 Euro ist ein Drei-Gänge-Menü enthalten. Mit an Bord wird der Kulturbeauftragte Bernhard Marschall sein, der historische Geschichten aus Rheinhessen zum Besten geben wird.

 

 

Buchungen sind über die Webseite der OG Bodenheim möglich:

 

Buchung

 

 

Weitere Informationen über den Rheingoldexpress erhalten sie hier:

 

Einladung Walpurgisfeuer am 30.04.2016

Es ist mittlerweile Tradition, dass am 30.04.2016 um ca. 21:30 Uhr unser großes Walpurgisfeuer angezündet wird. Zu diesem Highlight laden wir Sie herzlich ein. Seien Sie unser Gast an 19:00 Uhr bei leckerem Essen und Trinken auf dem Gelände des Reit- und Fahrvereins Bodenheim am Setzerweg. Führen Sie lockere und zwanglose Gespräche mit uns.

 

Hinweis: Für Kinder wird eine robuste Kleidung empfohlen.

Weichenstellung für die Zukunft des Bodenheimer Sports

 

27.01.2016

 

Die SPD hat zusammen mit der Opposition den Weg für die langfristige Zukunft des Bodenheimer Sports frei gemacht.

 

 

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2016 wurde der Antrag der SPD Fraktion zur Bildung einer Rücklage in Höhe von 400.000 € für eine neue Mehrzweckhalle einstimmig beschlossen. Damit ergänzen wir den bisher eingeschlagenen Weg planvoller Zwischenschritte.

 

 

 

Mittelfristig sichern wir mit den Sanierungen von Sport- und Festhalle „Am Guckenberg“, den Groß- und Kleinspielfeldern sowie der kostenfreien Nutzung zusätzlicher Hallenzeiten der neuen Sporthalle am Nackenheimer Gymnasium die Aufrechterhaltung des laufenden Sportbetriebs.

 

Langfristig setzt die SPD zusammen mit dem Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig auf die Errichtung einer neuen Mehrzweckhalle, um den steigenden Bedarf gerecht zu werden.

 

Reaktion auf Kritik des TV Bodenheim 1848 e.V. an SPD Bodenheim und Ortsgemeinde

In der Ausgabe der Allgemeine Zeitung vom 23.12.2015 wurde seitens des TV Bodenheim 1848 e.V. unter anderem die fehlende Unterstützung der Ortsgemeinde für den Bau einer vereinseigenen Turnhalle angeprangert, was zum Verzicht des Baus geführt hat. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres OV- und Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller in der AZ vom 04.01.2016

Spielraum ist eingeschränkt

SPD reagiert auf Kritik seitens des Turnvereins / Großprojekt auf Kreisförderliste vorn

04.01.2016 Allgemeine Zeitung

SPORTHALLENBAU SPD reagiert auf Kritik seitens des Turnvereins / Großprojekt auf Kreisförderliste vorn

BODENHEIM - (red/kss). SPD-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller hat sich zu den Aussagen der beiden Vorsitzenden des Turnvereins (AZ vom 23. Dezember) geäußert, wonach die fehlende Unterstützung der Ortsgemeinde dazu geführt haben solle, dass der geplante Bau einer vereinseigenen Turnhalle vorerst auf Eis gelegt worden sei.

Die beiden TVB-Funktionäre verkennen dabei, so Müller, dass die finanziellen Spielräume der Ortsgemeinde immer noch keine großen Sprünge wie den Neubau einer zweiten Großsporthalle zulassen. „Statt zu kritisieren, sollten die beiden dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde dankbar sein, dass die geplante Großsporthalle nach langen Jahren auf dem letzten Platz nun immerhin auf dem dritten Rang der Kreisförderliste steht“, findet der Sozialdemokrat. TV-Vorstand Günter Achatz sollte aus seiner Zeit als Ratsmitglied noch bekannt sein, dass die Gemeinde Bodenheim immer noch den Regeln des „kommunalen Entschuldungsfonds“ unterliege. Unter diesem Aspekt habe die Kreisverwaltung direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen mit dem TVB genommen. Die hierbei mühevoll ausgehandelte Beteiligung des TVB habe sich „auf das absolute Mindestmaß“ reduziert. Es dürfe spekuliert werden, ob der TVB-Vereinsspitze nicht noch andere Finanzsäulen weggebrochen seien und sie letztlich „kalte Füße“ bekommen habe.

Gerade die in die Schusslinie geratene SPD-Fraktion habe den TVB sehr wohl unterstützt, stellt Dirk Müller klar. Denn einzig die SPD-Ratsmehrheit habe die erfolgreiche Sanierung der Sporthalle „Am Guckenberg“ mit einem überschaubaren sechsstelligen Euro-Betrag ermöglicht und damit für einen Zeitraum von über zehn Jahren den Sport- und Kulturbetrieb in der Halle gesichert. Mit einer künftig verbesserten Finanzausstattung könne sich die Gemeinde nun „mit ruhiger Hand und besonnen einer langfristigen Sportstättenplanung“ widmen.

 

Kein kostenloses Grundstück

Dass die Gemeinde den Jahreszuschuss an den Turnverein erst nach Vorlage der erforderlichen Verwendungsnachweise im Folgejahr überweisen könne, sollte für jeden nachvollziehbar sein. Dies verhalte sich bei den Gemeindezuschüssen an andere örtliche Vereine nicht anders. Einen Partner wie die Gemeinde öffentlich seitens des TVB anzuprangern, der nicht auf die eigenen Wunschvorstellungen – nämlich auf die kostenlose Stellung eines Grundstückes – eingehe, halte er „schlichtweg für ungeheuerlich“, so Müller abschließend.

FAKT stellt klar!

FAKT stellt falsche Behauptungen und Anschuldigungen richtig!
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Finanzlage hat sich weiter verbessert

10.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung


RAT Im Bodenheimer Etat schlagen Ortsrandstraße, Gewerbegebiet Bürgel und Umstellung auf LED zu Buche / Weitere Kita?

BODENHEIM - Die Finanzsituation der Ortsgemeinde Bodenheim hat sich weiter verbessert. Wie der Erste Beigeordnete, Thomas Glück (SPD), bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 mitteilte, sind die Einnahmen aus der zu erwartenden Gewerbesteuer auf 5,3 Millionen Euro gestiegen, die der anteiligen Einkommenssteuer auf 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer und 1,6 Millionen Euro aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken, legte Glück dar.

Bei Einzahlungen von 15 Millionen Euro und Auszahlungen von 14,2 Millionen Euro ergebe dies im Finanzhaushalt einen Überschuss von rund 715 000 Euro. Im Ergebnishaushalt (16,2 Millionen Euro Erträge und 16,4 Millionen Euro Aufwendungen plus 123 000 Euro Zinsen) sei ein Fehlbetrag von etwa 280 000 Euro zu verzeichnen. Bei den Ausgaben schlagen die Investitionen für die Sanierung des Hauses Friesenecker, für die Ortsrandstraße, für das Gewerbegebiet Bürgel sowie für die Lichtumstellung auf LED und für den Sozialen Wohnungsbau am stärksten zu Buche. In einem Sachsstandsbericht zur Realisierung des „Jahrhundertprojekts“ Ortstrandstraße teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) mit, dass die Gemeindespitze jetzt handeln konnte, nachdem das zuständige Ministerium grünes Licht gegeben hatte. Am 11. November wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. In etwa einer Woche werde klar sein, welches Unternehmen als günstigster Bieter den Zuschlag für die Bauausführung erhält. Als Ausführungsbeginn ist der 11. Januar vorgesehen. Die Bauzeit für die 1,3 Kilometer lange Trasse wird auf zehn bis zwölf Monate geschätzt.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister in einer persönlichen Erklärung „falsche Darstellungen“ der letzten Wochen zur Sportstätten-Thematik zurückgewiesen. Der Rückzug des Bodenheimer Turnvereins (TVB) vom Neubau einer vereinseigenen Sporthalle aus Kostengründen habe auch bei ihm Ernüchterung ausgelöst, bekannte er. Die Aussage der CDU-Vorsitzenden Heike Hermes, dass die Sport- und Festhalle am Guckenberg ursprünglich als reine Sporthalle geplant war, sei falsch. Gleichfalls unzutreffend sei die Behauptung der FWG, dass der Erste Beigeordnete Thomas Glück die Gespräche mit dem TVB ohne Gemeindeauftrag geführt habe. Dazu erwarte er eine Richtigstellung und Entschuldigung der Verfasser.

Gegen den Vorwurf zu hoher Pachtbedingungen gegenüber dem TVB wies Becker-Theilig darauf hin, dass der ortsübliche Pachtzins um ein Drittel reduziert wurde. Die Kosten der Erschließung von Gas, Wasser, Abwasser und Strom wie auch der Befestigung der Parkflächen wollte die Gemeinde zu 75 Prozent übernehmen.

Die für den Bereich Kindertagesstätten zuständige Zweite Beigeordnete Ingrid Kerz (CDU) erklärte in ihrem Jahresbericht, sie stelle immer wieder erfreut fest, „dass Bodenheim eine große Zuzugsgemeinde ist“. Dies habe seinen Grund auch in der guten Versorgung im Bereich Kindergärten. Am Wachsen der Kita „Schatzkiste“ von ursprünglich 60 Plätzen auf 95 Plätze (davon 84 Ganztagsplätze) sei zu erkennen, „dass wir uns dringend mit dem Bau einer weiteren Kita in Bodenheim befassen müssen“. Hier gibt es zurzeit 335 Plätze (davon 226 Ganztagsplätze) in den drei kommunalen Kitas und der katholischen Kita. Hinzu kommt der Hort mit 40 Ganztagsplätzen. In den kommunalen Kitas stehen für das Kindergartenjahr 2026/2017 schon 56 Kinder auf der Warteliste.

Nach fünf Monaten Bauzeit wird der Rathausplatz in Bodenheim eingeweiht

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug


BODENHEIM - Nach fünf Monaten Bauzeit wurde der neu gestaltete Rathausplatz eingeweiht. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) übergab ihn im Rahmen einer kleinen Feierstunde vor zahlreichen Teilnehmern seiner Bestimmung. In seiner Festrede merkte er an, dass der beginnende Advent eine „Zeit der Geschenke“ sei.

Neben dem sanierten Rathausplatz könnten weitere Projekte als „Geschenke“ für die Gemeinde betrachtet werden: die Ortsrandstraße, das Neubaugebiet Leidhecke und schließlich der reparierte Aufzug im Bahnhofsgelände.


Erster Versuch gescheitert


Zum eigentlichen Anlass der Feier erinnerte Becker-Theilig daran, dass die jetzt so schön gestaltete Fläche vor dem historischen Rathaus bereits 1992 im Rahmen der damaligen Dorferneuerung „aufwändig und grundhaft“ saniert wurde. Das Ergebnis hatte allerdings nur wenige Jahre Bestand. Das aus optischen Gründen verwendete Natursteinpflaster wies schon bald erhebliche Schäden auf. Heute wisse man, dass für stark befahrene Flächen Betonsteinpflaster und auch Natursteinpflaster nicht geeignet seien.

Auch seien damals Fehler im Untergrundaufbau und im Fugenverguss gemacht worden, erklärte Becker-Theilig. Die Gemeinde habe sich schon ab 2000 um die Finanzierung einer erneuten Sanierung bemüht, dies aber wegen fehlender Mittel nicht geschafft. Erst mit dem Einstieg in die Städtebauförderung und der verbesserten Finanzlage konnte die Gemeinde in die konkrete Planung einsteigen.

An den Rändern des Platzes wurde nunmehr auf 700 Quadratmetern Betonsteinpflaster verlegt. Die mit Natursteinen ausgelegte Fläche umfasst immerhin 120 Quadratmeter, die Asphaltfläche der Fahrrinne 500 Quadratmeter. Bei den Sanierungsarbeiten waren erhebliche Schwierigkeiten zu beachten, wie vor allem der Schutz der Hauptwasserleitung im Untergrund und die Anordnung der vielen Leitungsquerungen. Über den Rathausinnenhof musste der ehemalige, zwei Tonnen schwere Tresor der Verbandsgemeinde aus dem Keller des benachbarten Hauses Friesenecker weggeschafft werden. Hierfür wurde im Vorgriff auf die ohnehin anstehende Sanierung des Hauses der ehemalige Kellerausgang freigelegt und der hier platzierte Internet-Schaltkasten umgesetzt.

Weiteres Mobiliar

Der Bürgermeister teilte mit, dass vorsorglich für künftige Marktstände Leerrohre für Wasser- und Stromanschlüsse verlegt wurden. Die Gesamtkosten betragen nach Angaben des Planungsbüros 280 000 Euro.

Becker-Theilig teilte mit, dass neben einem gepflasterten Podest und neuen Alufahnenmasten weiteres Mobiliar geplant sei, wie eine Sitzgruppe und Blumenkübel.

Die Erinnerungstafel an die frühere jüdische Synagoge werde wieder aufgestellt und die symbolischen „Stolpersteine“ würden neu verlegt.

Platz ist bei jedem Wetter bespielbar

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug



GUCKENBERG Sportgelände des VfB Bodenheim hat jetzt ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen / 2000 Stunden Training im Jahr möglich


BODENHEIM - In Bodenheim wurde jetzt ein Kleinspielfeld auf dem Sportgelände am Guckenberg eingeweiht. Der 2200 Quadratmeter große Platz wurde in einer Bauzeit von acht Wochen mit Kunstrasen ausgestattet. Der Platz könne jetzt an 2000 Stunden im Jahr bei jedem Wetter genutzt werden statt bisher nur 400 Stunden, erklärte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in seiner Festansprache.

Der Vorsitzende des VfB 1909 Bodenheim, Ingo Riebel, erklärte, der Verein sei begeistert von den neuen Trainings- und Spielmöglichkeiten für elf Jugend- und fünf Erwachsenenteams. Bisher wurden Kleinspielfelder auf dem großen Sportfeld markiert. Der Platz war ständig überbelegt. „Das Training musste täglich umorganisiert werden“, berichtete Riebel.

Belastung verteilt

Eine Unterschriftenaktion habe dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Im kommenden Jahr werde auch das zweite Kleinspielfeld mit Kunstrasen ausgestattet, kündigte er an. Der Vorsitzende dankte im Namen der Vereinsmitglieder den Ratsfraktionen für den einstimmigen Beschluss, das Kleinspielfeld mit Kunstrasen auszustatten. Becker-Theilig stellte fest, dass die Belastung sich jetzt auf zwei Spielfelder verteile. Dem bislang völlig überlasteten Großspielfeld, das 2011 den Kunstrasen erhielt, tue dies „mehr als gut“. Der Gemeinderat habe im diesjährigen Haushalt 200 000 Euro für die Maßnahme eingesetzt. Die hier verwendete „gekräuselte“ Rasenfaser sei belastbarer und pflegeleichter als der 2011 auf dem Großspielfeld des Sportplatzes aufgebrachte Rasen mit „gerader“ Faser, betonte Becker-Theilig. Es sei ein idealer Trainings- und Jugendplatz. Das gleiche Ergebnis hätte er gerne „in einem Zuge“ auf dem benachbarten zweiten Kleinfeldspielplatz gesehen, erklärte er. Er rief die „ganz schwierigen Jahre“ 2009 und 2010 in Erinnerung, in denen die Bodenheimer Fußballzukunft richtig düster ausgesehen habe. Das künftige Sportgelände am Bürgel lag noch in weiter Ferne. Erst ein mühsam ausgehandelter Kompromiss der damaligen Ratsfraktionen, den Standort am Guckenberg mittelfristig für circa 15 Jahre weiterhin zu nutzen, habe für Entspannung gesorgt.

 

Neue Tore angeschafft


Im Rahmen der Baumaßnahme wurden auch neue Tore angeschafft. Die Drainage wurde auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Ebenso geprüft wurde auch die Standsicherheit der Flutlichtmasten. Der Bürgermeister dankte dem Büro Gutschker und Dongus, Odernheim, für die gute Planungsarbeit, namentlich Diplom-Ingenieur Sven Teilhaber auch für die Bauleitung. Dieser überreichte zum Einstand als Spende des Büros ein Netz mit neuen Jugendbällen.

Offiziell in Betrieb genommen wurde der Platz nach der Eröffnungsfeier mit einem Spiel zwischen zwei E-Jugend-Mannschaften von Bodenheim und Nieder-Olm, die bis dahin sechs beziehungsweise sieben Siege eingefahren hatten und an der Tabellenspitze lagen. Das Spiel endete 2:2.

Neue "Fakt" verfügbar

In der neuen Ausgabe der "FAKT", dem Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins, berichten wir unter anderem über die Freigabe zum Bau der Ortsrandstraße.

Die Printversion wird in den nächsten Tagen an die Haushalte verteilt werden.

Fakt_11_2015.pdf
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Nina Klinkel auf Platz 29 der Landesliste

Auf dem Landesparteitag der SPD am 14.112015 in Ludwigshafen wurde unsere Kandidatin Nina Klinkel für die Landtagswahlen auf Platz 29 der Landesliste gewählt. Dies ist ein sehr gute Platzierung, gerade für eine Newcomerin wie sie. Haben doch die arrivierten Kandidaten einen  Anspruch auf die vorderen Plätze.

Wenn Sie mehr über den Landesparteitag erfahren möchten, klicken Sie hier.

Ortsrandstraße erhält grünes Licht

Wegweisende Begeisterung über die erteilte Baufreigabe bei (v.l.n.r.) Staatssekretär Salvatore Barbaro, Bodenheims SPD-Vorsitzender Dirk Müller, Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, SPD-Landtags-kandidatin Nina Klinkel (aufgenommen auf dem SPD-Schlachtfest am 8.11.2105) (Foto privat)

10.11.2015

Von Kathrin Damwitz (Allgemeine Zeitung)


VERHANDLUNGEN Gemeinde darf bauen / Rechnungshof und Ministerium einigen sich / Jahrelange Vorgeschichte

BODENHEIM - Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) spricht von einem „Jahrhundertwerk“, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) sieht eine „epochale Entscheidung“: Die Bodenheimer Ortsrandstraße, lange ersehnt und im Sommer vorerst vom Landesrechnungshof gestoppt (die AZ berichtete), kann nun doch gebaut werden. Am Mittwoch schon werden die Bauarbeiten für die 1,3 Kilometer lange Trasse ausgeschrieben, für die Baukosten von 2,8 Millionen Euro veranschlagt sind. Das Land hat einen Zuschuss von 1,55 Millionen Euro avisiert, den Rest trägt die Ortsgemeinde. Kalkuliert wird mit einer Bauzeit von einem Jahr.

„Mir ist eine Zentnerlast von den Schultern gefallen“, bekannte am Montag Thomas Becker-Theilig. Vertreter des Innen- und Infrastrukturministeriums hatten in Gesprächen mit dem Landesrechnungshof in Speyer erreicht, dass dieser seine Haltung überdachte und von der Einschätzung abrückte, es handele sich um eine Landesstraße, weil eine Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, sprich die L 413 Richtung Gau-Bischofsheim, vorgenommen werde. Die ursprünglichen Planungen, die nun wieder vollends gelten, basierten auf der Annahme, dass es sich um eine gemeindliche Straße handelt, die die Neubaugebiete Kapelle/Ahlen/Leidhecke erschließt. Auch zur dringend notwendigen Entlastung des Ortskerns und im Rahmen der Friedhofserweiterung war die Ortsrandstraße schon vor drei Jahrzehnten konzipiert worden.

„Im Schulterschluss mit der Verbandsgemeinde und Kommunal- und Landespolitikern haben wir erreicht, dass die Straße nun doch gebaut werden kann. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, bilanzierte ein erleichterter Thomas Becker-Theilig. Nun könne auch das Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bodenheim auf den Weg gebracht werden. Hier gelte es, Entwicklungspotenziale auszuloten, festzulegen, wo beispielsweise Quartierparkplätze oder Einbahnstraßenregelungen angebracht wären. Robert Scheurer ergänzte, die Ortsrandstraße füge sich in die Verkehrsentwicklungsplanung der VG ein. Das Vorhaben befindet sich seit 30 Jahren in Planung. Grunderwerbs- und Planungskosten in siebenstelliger Höhe sind bereits angefallen. Für die Talvariante, die nun realisiert wird, musste sich die Gemeinde unter anderem mit 53 Grundstückseigentümern einigen, Ausgleichsflächen erwerben, Zauneidechsen umsiedeln. Ein Jahr ist nun ins Land gegangen, ohne dass die Bagger anrückten, obwohl schon 2014 Baubeginn hätte sein können. Das Baurecht lag im Dezember 2013 vor, ein Jahr Einspruchsfrist wartete die Gemeinde ab.

Erfreut zeigte sich auch die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) darüber, dass der vorzeitige Baubeginn der Ortsrandstraße Bodenheim genehmigt ist. „Die Nachricht aus dem Innenministerium ist für alle Betroffenen ein wichtiges Signal, dass die Realisierung der Baumaßnahme in die Wege geleitet werden kann“, so die Unionspolitikerin, die sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung sowie persönlich beim Innenminister für eine Lösung stark gemacht hatte.


Langjährige Mitglieder geehrt

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der SPD Bodenheim konnte der Vorsitzende Dirk Müller neben den zahlreichen Mitgliedern auch besondere Gäste begrüßen. So waren die SPD - Kandidatin für die Landtagswahl im März 2016 sowie der Staatssekretär im Finanzministerium Salvatore Barbaro gekommen.

Während Nina Klinkel sich und ihre Schwerpunktthemen den Mitgliedern vorstellte, berichtete der Staatssekretär über die aktuelle Flüchtlingsproblematik aus allererster Hand.

Höhepunkt der Versammlung war die Ehrung von Günter Scholles für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Weiterhin wurden geehrt für 40 Jahre Silvia Weimer und Sabine Grützner, für 25 Jahre Adelheid Gehring sowie Klaus Feck, für 10 Jahre Wolf-Ingo Heers.

Im Anschluss informierte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig unter dem Thema „Ein Jahr absolute Mehrheit im Ortsgemeinderat“ die Anwesenden über die angestoßenen aber auch vollendeten Projekte unter anderem über Sanierung des Rathausplatzes, Vermarktung des Gewerbegebietes „Am Bürgel“ und der energetischen Sanierung der Sporthalle.   

 


Ziel ist Ansiedlung kleinerer Betriebe

14.10.2015

von Jürgen Strickstrock, Allgemeine Zeitung



RAT Bebauungsplan „Sport- und Gewerbepark Bürgel“ erneut geändert

BODENHEIM - Der Ortsgemeinderat hat unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) beschlossen, den Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ erneut zu ändern. In einer ersten Änderung war eine Erschließungsstraße festgelegt worden zur Schaffung kleinerer Grundstücke für die Ansiedlung kleinflächigen Gewerbes im westlichen Teil. Nun will die Gemeinde auch im östlichen Teil des Gewerbegebietes eine weitere Erschließungsstraße schaffen.

Dabei geht es darum, Flächen für Gewerbebetriebe mit einem Grundstücksbedarf von etwa 2000 bis 4000 Quadratmetern bereitzustellen. Der Beschluss zur Aufstellung des neuen Bebauungsplanes wurde einstimmig gefasst. Bis Ende Februar 2016 soll der Satzungsbeschluss vorliegen, so der 1. Beigeordnete Thomas Glück (SPD).

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Kirch, stellte fest: „Wir beraten darüber seit 2012.“ Es sei schade um die drei Jahre, die inzwischen ins Land gezogen seien. Für Bodenheim sei es trotzdem ein „toller Tag“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Franz-Josef Kerz. Seine Fraktion nehme „mit großer Freude“ die zweite Änderung des Bebauungsplans zur Kenntnis. Sie habe genau das Ziel, welches der Gemeinschaftsantrag von CDU und FWG vom 27. Dezember 2012 verfolgt habe: die Ansiedlung von „kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben“. Leider sei der Bedarf vom Bürgermeister und der SPD lange bestritten worden. Die Bebauungsplanänderung bedeute, dass eine 20 000 Quadratmeter große Logistikhalle nicht gebaut wird. Der Investor habe seinen Plan zurückgezogen. Becker-Theilig dazu: „Wir wussten alle nicht, wo es hingeht und hatten es anders eingeschätzt.“

In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat die Sanierung des gemeindlichen Hauses „Friesenecker“ neben dem Rathaus, das von Vereinen genutzt wird. Vor allem müssten die Elektrik und die Sanitäreinrichtungen erneuert werden. Die Nutzung sei noch offen. Allerdings könne einer der Hauptnutzer, der Kindertreff im 1. Stock, nicht bleiben, weil ein Notausgang fehlt. Thomas Glück teilte mit, dass die Toiletten künftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Ab März 2016 soll die Vollsanierung beginnen, die etwa zehn Monate dauern wird.

Der Gemeinderat gab auch grünes Licht für eine Wiederbelegung eines Teils des alten Friedhofs (Grabfeld H) in dem sich etwa 25 unbelegte Gräber befinden. Eine weitere Änderung wurde für den Bebauungsplan „Leidhecke“ notwendig, um Unstimmigkeiten bezüglich der Geschosshöhe auszuräumen.

Ortsrandstraße: Gemeinde erhöht Druck

30.09.2015

Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung


Die Gemeinde macht in Sachen „Ortsrandstraße“ (ORS) Druck. Am Montagabend hat der Rat bei seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der CDU eine Resolution zum Bau der Umgehung beschlossen. Auch folgte das Gremium einmütig dem Antrag der SPD, eine Unterschriftensammlung unter der Bevölkerung zu starten. Anwesend war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Dr. Robert Scheurer (CDU).

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) hatte eingangs das Verfahren der (seither nicht erfolgten) Baufreigabe in Erinnerung gerufen. Nach Gesprächen mit Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium stehe fest, dass sich an der Haltung der Behörde nichts geändert habe: Das Vorhaben gelte weiterhin als Gemeindestraße. Der Landesrechnungshof hatte mit seiner überraschenden Stellungnahme vom Sommer Wirbel verursacht, wonach die ORS als Landesstraße zu werten sei.

Land muss Bauherr sein

Mit dem Lückenschluss vom derzeitigen Bauende am Ortsrand beim Gebiet Kapelle/Leidhecke/Ahlen hin zur L 413 Richtung Gau-Bischofsheim seien die Kriterien für eine Einstufung als Landesstraße erfüllt. Denn hier werde die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz vorgenommen und der Ortskern von Bodenheim vom Durchgangsverkehr entlastet. Sprich: Das Land muss Bauherr sein. Alle Planungen seither basierten auf der Annahme, dass die Gemeinde baut und alle Voraussetzungen erfüllen muss, um das Baurecht zu erlangen. Hat sie auch, angefangen vom komplizierten Grunderwerb bis zur Umsiedlung von Eidechsen wegen zwischenzeitlich verschärfter Naturschutzvorschriften.

Trotz aller Misstöne ist Becker-Theilig überzeugt, dass in Verhandlungen mit dem Landesrechnungshof noch eine Lösung gefunden werden kann. Aber auch für den Fall, dass der Rechnungshof bei seiner Auffassung bleiben sollte, dass es sich bei der ORS um eine Umgehung und damit eine Landesstraße handele, habe das Infrastrukturministerium Alternativpläne erarbeitet. Orts- und Verbandsgemeinde waren beteiligt, mehr werde er dazu nicht sagen, unterstrich der Sozialdemokrat. Auch die Frage nach einem möglichen Realisierungsbeginn halte er derzeit für „nicht angebracht“. Fakt sei, dass die Straße dringend für die Entlastung des Ortskerns benötigt werde, und dem Steuerzahler sei es egal, wer Kostenträger werde, ob Gemeinde oder Land – zahlen müsse er so oder so.

So heißt es denn auch in der von der CDU mit den anderen Fraktionen abgestimmten und schließlich auf den Weg gebrachten Resolution, alternativ solle die Landesregierung die ORS in den Status einer Landesstraße umwidmen und die innerörtlichen Landes- zu Gemeindestraßen abstufen. Fraktionssprecher Wolfgang Kirch betonte für die Antragsteller, gemeinsam seien die Parteien „so weit galoppiert“, nun müsse das Projekt auch gemeinsam zum Abschluss gebracht werden. Dirk Müller (SPD) und Franz Josef Kerz (FWG) signalisierten Zustimmung. Dirk Müller beantragte für seine Fraktion die Unterschriftenaktion. Die Gemeindeverwaltung soll die Aktion organisieren und dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger unterschreiben können. „Wir müssen die Kräfte bündeln“, begrüßte Wolfgang Kirch das Ansinnen der SPD.

Die Christdemokraten hatten eine Anfrage zur Sache formuliert, die Thomas Becker-Theilig nebst Antworten vorlegte. Daraus ging unter anderem hervor, dass das Land bereits 2006 mit der Gemeinde einig ging, dass es sich um eine gemeindliche Straße handele und ein eigenes kommunales Bebauungsplanverfahren durchzuführen sei. Das Land signalisierte damals, eine Talvariante der Straße bis zur Höhe der für die Bergvariante bewilligten Zuwendungen zu fördern. Der dritte Bauabschnitt der Bergvariante war nie zustande gekommen, weil der Grundstückserwerb scheiterte. Fertiggestellt wurden nur die Bauabschnitte eins und zwei, gleichzeitig die Anbindungen von Kapelle und Leidhecke.

Aktuelle Nachrichten aus Bodenheim

Förderfähige Gemeindestraße

05.09.2015

von Dieter Oberhollenzer (Allgemeine Zeitung)




Land will noch „offene Rechtsfragen“ klären / Unterschriftenaktion in Bodenheim geplant

BODENHEIM - „Das Land sieht die von der Gemeinde Bodenheim geplante Ortsrandstraße weiterhin als förderfähige Gemeindestraße an“, beantwortet das Infrastrukturministerium eine Anfrage der AZ. Zu Details könne das Ministerium mit Blick auf das laufende Verfahren jedoch keine Auskünfte geben. Pressesprecher Joachim Winkler sagt nur noch: „Wir stehen in Kontakt mit dem Landesrechnungshof, um offene Rechtsfragen zu klären.“

Sondersitzung im September

Wie mehrfach berichtet, gibt es keine Baufreigabe vom Land für die seit rund 20 Jahren geplante Ortsrandstraße zur Entlastung des Ortskerns und zur Anbindung der Neubaugebiete. Grund für die in Bodenheim auf massive Kritik und Unverständnis stoßende Entscheidung sind rechtliche Bedenken des Landesrechnungshofs wegen der Mitfinanzierung einer Gemeindestraße durch das Land.

Der Bodenheimer Ortsgemeinderat soll sich, wie von der CDU angeregt, in einer Sondersitzung mit der Ortsrandstraße beschäftigen und eine von den Christdemokraten eingebrachte Resolution verabschieden. „Der genaue Termin für die Sitzung steht noch nicht fest. Aber ich gehe von Mitte September aus“, erklärt Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) dazu auf Anfrage.

„Bürger einbeziehen“

Gleichzeitig kündigt er einen Antrag der SPD an, der sich um die Durchführung einer groß angelegten Unterschriftenaktion in Bodenheim und Umgebung für die Realisierung der Ortsrandstraße dreht. „Wir wollen die Bürgerschaft einbeziehen“, so der Ortsbürgermeister.

Thomas Becker-Theilig begrüßt die positiven Signale des Landes und setzt auf eine Einigung mit dem Landesrechnungshof: „Wir wissen, es gibt einen Schulterschluss von Land, untergeordneten Landesbehörden, VG und Ortsgemeinde.“ Der Ortsbürgermeister ist optimistisch, dass auf jeden Fall eine Lösung gefunden werde, auch ein Plan B werde mit dem Land diskutiert. „Wir können mit dem Bau jederzeit beginnen. Wenn wir die Baufreigabe bekommen, startet sofort die Ausschreibung“, so Becker-Theilig.




03.09.2015

Die SPD Fraktion hat einen Antrag auf Durchführung einer Unterschriftenaktion in den Ortsgemeinden der VG Bodenheim gestellt. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach einer sofortigen Freigabe zum Weiterbau der Ortsrandstraße untermauert werden. Für die Bodenheimer spielt es keine Rolle, wer die Ortsrandstraße finanziert. Hauptsache sie wird bald gebaut, haben die Anwohner lange genug den Lärm und Gestank ertragen müssen.

 

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03.09.2015

Wichtige Informationen aus dem Ortsgemeinderat ist in einer neuen Ausgabe der FAKT verfügbar.