21.12.2017 Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Die Kinder, die aus der Kindertagesstätte (Kita) „Spatzennest“ (Setzerweg) herübermarschiert kamen, waren am Mittwochmorgen genau richtig gekleidet für den ersten Spatenstich am „Bürgel“. Sie hatten, passend zum trüben Regenwetter, ihre Gummistiefel an. Auf einem 1000 Quadratmeter großen Gelände im Gewerbegebiet am B9-Zubringer soll bis August die neue, viergruppige Kindertagesstätte der Ortsgemeinde gebaut werden. Es handelt sich um die vierte kommunale Kita.

Bauarbeiter legen am 8. Januar los

Als Übergangslösung werden ab 15. März zwei Container für 30 Kinder auf dem Nachbarareal zur Verfügung stehen, die sechs Monate genutzt werden. Symbolisch griffen Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Vertreter der beteiligten Planungs- und Baufirmen zu den Spaten, aufmerksam betrachtet von den Kindern aus dem „Spatzennest“. Architekt Winfried Klein (Budenheim) umriss die Kosten mit 2,5 bis drei Millionen Euro. Ab 8. Januar starten die Arbeiten, zunächst wird die Bodenplatte gesetzt, dann der Holzrahmenbau errichtet.

Hintergrund der Baumaßnahme ist der stark steigende Bedarf an Plätzen für Ein- bis Sechsjährige in Bodenheim. Sowohl in den Neubaugebieten als auch im alten Ortskern, wo viele Häuser saniert oder umgebaut und von Familien bezogen worden sind, wohnen jede Menge Kleinkinder. Die Entwicklung verdeutlichte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) mit Zahlen: „Wir hatten Anfang 2017 hier in unseren Kitas 284 Pätze, Ende 2019 werden es 473 sein. Die Lage wird sich entspannen.“ Thomas Becker-Theilig nannte die Zeitpläne und dankte Beigeordnetem Thomas Glück (SPD) für seinen Einsatz. Bis Ende 2019 investiere Bodenheim rund 7,7 Millionen Euro in neue Kitas. Die „Schatzkiste“ am Kuemmerling wird zum 4. Januar durch Modulbauten um 30 Plätze erweitert, die „Wühlmäuse“ am Dollespark ziehen zunächst in Container, sie erhalten ab Herbst 2018 einen Neubau, der zwei neue Betreuungsräume für 30 Kinder beherbergen soll. Ganz neu gebaut wird bis Mitte 2019 die fünfte kommunale Einrichtung am Leidheckenweg, hier werden zwei Gruppen für Kitakinder und zwei für Hortkinder geschaffen. Und auch eine Natur-Kitagruppe für 20 Kinder soll eingerichtet werden, möglicherweise im Dollespark.

06.12.2017 

Gestern wurde Horst Kasper im Rahmen einer Feierstunde der SPD Bodenheim für seine langjährige Mitgliedschaft geehrt. 50 Jahre sind eine lange Zeit. Das verdient unsere Anerkennung. Horst Kasper ist nicht nur Mitglied. Er prägt bis heute unsere Gemeinde, ob als Kommunalpolitiker oder leidenschaftlicher Erforscher der Bodenheimer Geschichte, hier insbesondere die Schicksale jüdischer Familien. Wir sind dankbar für seine Arbeit.

Einer der vielen Tagesordnungspunkte in der Gemeinderatsitzung befasste mit sich mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Eigentlich sollte die Einführung in einer Grundsatzentscheidung beschlossen werden, jedoch wurde auf Grund eines Antrags der CDU, vorgetragen von Wolfgang Kirch, das Wort „der Gemeinderat beschließt“ durch „erwägt“ ersetzt.

Einstimmig sprach sich der Rat für die Veränderung im Beschluss aus. Der CDU-Antrag beinhaltet, dass zunächst ein Satzungsentwurf über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen erstellt werden soll, über den die Bürger schriftlich und in einer Informationsveranstaltung informiert werden. Dann soll ein Bürgerentscheid beschlossen werden.

Die „wiederkehrenden Ausbaubeiträge“ hält die SPD für ein „geeignetes Zukunftsmodell“, weil sie sozialverträglicher und beitragsgerechter seien, wurde in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller deutlich.

Pro und Contra beim Thema Ausbaubeiträge

Er hinterfragte jedoch den Vorschlag der CDU, einen Bürgerentscheid durchzuführen. „Die CDU zieht sich aus der Verantwortung“, kritisierte er.

Michael Leber (FWG) fragte, ob die wiederkehrenden Beiträge mehr als eine Alternative oder doch nur eine Scheinlösung seien. „Fakt ist, dass die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen ein dauerhafter Griff in die Geldbörse der Grundstückseigentümer darstellt“, so Leber. Seine Partei hält den Bürgerentscheid für das richtige Vorgehen.

Grundsätzlich sieht die FWG die Straßenausbaubeiträge kritisch. Die Landesregierung sollte sie abschaffen und durch einen steuerfinanzierten Ausbau ersetzen, wie in einigen anderen Bundesländern üblich. Als einen guten Kompromissvorschlag, wertete Annette Marbs (FDP) das CDU-Papier.

Auch die Kita „Wühlmäuse“ beschäftigte den Rat. Sie soll im Bestand saniert und um zwei Gruppenräume in Modulbauweise erweitert werden. Es wird mit Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro gerechnet. Zuschüsse in Höhe von 120 000 Euro pro Gruppe können beim Kreis beantragt werden. Einstimmig vergab der Rat die Architekten- sowie die Fachplanungsleistungen.

Die neue Kita „Leidheckenweg“ wird ebenfalls weiter auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Flur 37 – Leidheckenweg“, nachdem die Offenlage keine Änderungen erforderlich machte.

Außer der Kita soll hier auf den restlichen Grundstücken ein Wohngebiet entstehen. Zusätzlich stimmte der Gemeinderat vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderates der Änderung des Flächennutzungsplans zu. Das künftige Baugebiet grenzt an den Kapellengraben. Für die Oberflächenentwässerung soll die seit 1999 vorliegende Planung zur Renaturierung des Grabens umgesetzt werden.

Ortsbürgermeister Becker-Theilig (SPD) teilte mit, dass in der nächsten Woche die erst Probephase des innerörtlichen Verkehrskonzeptes endet. Die mobilen gelben Markierungen werden abgebaut. Die Einbahnregelungen in der Ölmühlstraße und in der Mainzer Straße bleiben aber bestehen. In der Zwerchgasse wird es zwischen Obergasse und Mainzer-Port-Straße – in dieser Richtung – eine Einbahnregelung geben.

Zum Antrag der FWG, Zuschüsse für die Errichtung eines öffentlichen Wlan-Hotspots im Rahmen des Förderprogramms „WIFI4rlp“ zu beantragen, bemerkte der Beigeordnete Andreas Kappel, dass er diesen bereits gestellt habe. VG-Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) teilte dazu mit, dass die Verbandsgemeinde sich ebenfalls mit der Einrichtung von Wlan-Hotspots auseinandersetze und es um die VG-Verwaltung bereits einen gebe.

Im Rat notiert

Der Rat befürwortete die Verwendung der Integrationspauschale in Höhe von 35 730 Euro, die die Initiative „Kulturbuntes Bodenheim“ vorgeschlagen hatte.

Der geplante Bau eines Kreisels an der Kreuzung am Kümmerling und Lange Ruthe wird zehn Wochen in Anspruch nehmen. Dafür ist eine Vollsperrung des gesamten Straßenabschnitts nötig.

Auf der Gemeinderatssitzung am 28.11.2017 stand der Punkt "Einführung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen" auf der Tagesordnung. Dazu hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides eingereicht, der auf der Sitzung zurückgestellt wurde.

Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 4.1. Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides

Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Mitglieder des Bodenheimer Gemeinderates,

erstmals seit dem Antrag unseres Ratsmitgliedes Hans-Georg Kissau vom 02.12.2014 beschäftigt sich der Bodenheimer Gemeinderat heute öffentlich mit dem Thema der „Wiederkehrenden Ausbaubeiträge“. Vorab will ich folgende Feststellungen treffen:

1. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen - etliche Straßen bedürfen einer grundlegenden Sanierung - müssen wir Ratsmitglied Kissau dankbar für dessen Initiativantrag sein. Denn mit dem derzeit noch gültigen Beitragssystem drohen im Falle von dringend notwendigen Straßenausbaumaßnahmen schnell unzumutbare finanzielle Belastungen für eine ganze Reihe von Hauseigentümern.

2. Wir haben die Möglichkeit dies zu abzuwenden. Mit der im Jahre 2006 geänderten Abgabenordnung wurden die Voraussetzungen zur flächendeckenden Einführung der „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ geschaffen. Diese Änderung kann bei richtiger Anwendung zum Glücksfall für unsere Bürger und die Gemeinde werden.

3. Für den Fall, dass wir uns für einen Wechsel von „Einmaligen Beiträgen“ zu „Wiederkehrenden Beiträgen“ entscheiden sollten, handelt es sich um eine grundlegende Systemänderung. Das ist eine sehr komplexe Thematik. Sehr geehrte Ratsmitglieder, sie haben dies bereits in der Infoveranstaltung am 07.12.2015 eindrucksvoll erfahren können. Wenn man hier für die Gemeinde Bodenheim entscheiden will, muss man sich mit der Thematik intensiv beschäftigen. Vor der finalen Entscheidung müssen wir die Entscheidungsgrundlagen erst noch erarbeiten, um den Bürgern Antworten auf ihre Fragen geben zu können.

Dies sind unter anderem: Was kommt auf jeden Bürger finanziell zu? Was bringt dem Bürger das neue Beitragssystem? Dies sind berechtigte Fragen, auf die Antworten

gegeben werden müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt können diese Fragen jedoch noch nicht beantwortet werden!

4. Ich warne davor beide TOPs zu vermischen. Unter diesem TOP entscheiden wir über den Antrag der CDU auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides, während wir unter TOP 4.2 die inhaltliche Diskussion anstoßen, an deren Ende eine Entscheidung für oder gegen die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen als Gemeinderat zu treffen ist. Eine Ablehnung des CDU-Antrages, führt somit nicht automatisch zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Sie ist jedoch ein Bekenntnis für unsere „repräsentative Demokratie“ und eine Ablehnung von falschverstandener Bürgernähe.

Daher wird die SPD-Fraktion den CDU-Antrag geschlossen ablehnen. Dies begründe ich wie folgt:

1. Wir, sehr geehrte Ratsmitglieder, haben uns 2014 zur Wahl gestellt, um die Interessen der Bodenheimer Bürger zu vertreten. Sie haben sich bewusst für das Grundprinzip der „repräsentativen Demokratie“ entschieden. Als gewähltes Ratsmitglied haben sie sich verpflichtet Verantwortung zu übernehmen, auch in unangenehmen und unbequemen Fragen.

Mit ihrem Antrag, geehrte Fraktionskollegen der CDU, verweigern sie die ihnen übertragenen Aufgaben als Ratsmitglieder und reichen die Verantwortung an die Bürger zurück. Unsere zurückliegende verantwortungsvolle Ratsarbeit kann sich sehen lassen. Aber mit der Rückverweisung dieser Verantwortung an die Bürger würden wir die Bedeutung unserer Ratsarbeit selbst untergraben.
Sollen wir in Zukunft bei jeder unangenehmen Entscheidung alle Bürger befragen? Nein, denn die SPD-Fraktion wird sich ihrer Verantwortung immer stellen. Wir werden nicht aus taktischen und populistischen Reflexen heraus, mal eben die „repräsentative Demokratie“ opfern, mit der diese Gemeinde und dieses Land bisher so gut gefahren sind.

Provokativ frage ich: Was treibt die CDU-Fraktion an, die Entscheidung in dieser Angelegenheit den Bürgern zu übertragen? Eine Aussage hierzu ist in den letzten Sitzungen ausgeblieben. Unserer Ansicht macht es sich die CDU Fraktion sehr einfach und stiehlt sich aus der Verantwortung, unangenehme Entscheidungen zu fällen.

2. Hier meine zweite These: Mit dem Instrument des Bürgerentscheides versucht die CDU-Fraktion der Bürgerschaft zu suggerieren, dass diese Bürgerbeteiligung mit Bürgergerechtigkeit gleichgesetzt werden kann. Gleichzeitig vermute ich den Versuch die Bemühungen der Verwaltung, unseres Ortsbürgermeisters, ins falsche Licht zu rücken.

Warum sich ein Bürgerentscheid speziell zum Thema der Ausbaubeiträge nicht eignet, sondern eher das Gegenteil von Bürgergerechtigkeit entsteht, zeige ich Ihnen nun auf:

Bei einem Bürgerentscheid wären alle Bürger abstimmungsberechtigt. Beitragspflichtig sind jedoch nur die Grundstückseigentümer. Mieter z.B. stimmen über eine Maßnahme mit, obwohl sie zu Ausbaubeiträgen nicht herangezogen werden können. Und was ist mit Eigentümern, die nicht in Bodenheim ansässig sind? Auch ihnen wird die Möglichkeit genommen abzustimmen.

Alleine diese Sachverhalte zeigen auf, dass der Begriff Bürgergerechtigkeit im Falle der Beitragsfrage bei Durchführung eines Bürgerentscheides nicht einhergeht. Was liebe Ratskollegen der CDU veranlasst Sie, trotzdem diesen Antrag aufrecht zu halten?

3. Im kommenden Jahr wird die Verwaltung nach Erfassung der Grundstücke die Rahmendaten und einen Satzungsentwurf vorzulegen. Bevor der Rat auf dessen Grundlage dann seine Entscheidung trifft, wird die Bürgerschaft allumfassend über das Ergebnis informiert. Die Ratsmitglieder können sich hierbei vom Meinungsspektrum der betroffenen Bürger zur Thematik ein Bild machen. Erst danach entscheidet der Gemeinderat final. Dies ist definitiv der richtige Weg zur Entscheidungsfindung. Deshalb wird die SPD-Fraktion den CDU-Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids geschlossen ablehnen.

Für die SPD-Fraktion

Dirk Müller

Vorsitzender

22.11.2017

von Dieter Oberhollenzer (Allgemeine Zeitung)

BODENHEIM - Wahrscheinlich im März 2018 soll der Startschuss für den ersten Bauabschnitt am neuen Sportstättenstandort „Bürgel“ fallen. Zunächst entsteht eine Turn- und Gymnastikhalle; Ende 2018 wird der Gesamtkomplex um eine Dreifeld-Mehrzweckhalle erweitert.

Förderfähiger Platz auf Prioritätenliste

„Jetzt können wir die seit vielen Jahren umkämpften und erkämpften Fördergelder des Landes bekommen“, freut sich Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig im Gespräch mit der AZ darüber, dass das seit 20 Jahren diskutierte Bürgel-Projekt auf der Prioritätenliste des Kreises auf einem förderfähigen Platz steht. „Wir warten auf die Baugenehmigung für den ersten Entwicklungsschritt. Dann können wir ausschreiben und vergeben“, schildern der Ortsbürgermeister und seine beiden Beigeordneten Thomas Glück und Andreas Kappel (alle SPD) die nächsten Planungen.

Gleichzeitig will die Ortsgemeinde bis zum Jahresende die Zuschussanträge beim Land stellen. Den ersten Bauabschnitt, der 3,4 Millionen Euro umfasst, muss die Gemeinde weitgehend selbst finanzieren. Möglicherweise gibt es Zuschüsse von Kreis und VG in Höhe von insgesamt 250 000 Euro. An den Kosten für die Mehrzweckhalle in Höhe von rund fünf Millionen Euro werden Landeszuschüsse von 40 Prozent (das entspricht zwei Millionen Euro) erwartet. Für die Außenanlage muss die Gemeinde eine weitere Million hinlegen.

Fazit: Erster und zweiter „Bürgel“-Bauabschnitt kosten 9,4 Millionen Euro. Gelder werden in den Haushalten 2018 bis 2020 zur Verfügung gestellt; günstige Kredite stehen in Aussicht. Noch nicht finanziert ist dagegen der Sportplatz mit Rundlaufbahn als dritter Bauabschnitt für geschätzte 1,2 Millionen Euro.

Den sanierten Sportstättenstandort „Am Guckenberg“ und die schrittweise „Bürgel“-Entwicklung im Blick, spricht der Ortsbürgermeister von einem Befreiungsschlag für die sporttreibenden Bürger und Vereine: „Die Zeit der Kapazitätsengpässe ist bald Geschichte. Das Kultur- und Sportgeschehen kann entkoppelt werden. Man kommt sich nicht mehr in die Quere.“

Die sportlichen Aktivitäten in der wachsenden Ortsgemeinde Bodenheim werden also künftig auf die beiden Standorte verteilt. Die neue Turn- und Gymnastikhalle steht allerdings nicht nur dem TV, sondern auch anderen Vereinen, Gruppen und der VHS zur Verfügung. In der Dreifeldsporthalle können auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Andreas Kappel kann sich gut vorstellen, den Rahmen zu setzen für neue Veranstaltungsformate: „Ich denke an Fachmessen, aber auch an Unterhaltungsangebote wie Musicals und Revuen.“ Ausgeschlossen bleiben jedoch reine Discoveranstaltungen, auch aus Angst vor Beschädigungen: „Wir wollen dort kein Remmidemmi“, so Thomas Glück.

Als weiteres Großprojekt 2018 möchte die Ortsgemeinde einen Verkehrskreisel im Bereich Am Kümmerling/Lange Ruthe realisieren. Die Kosten belaufen sich auf 500 000 Euro. Der viel befahrene Bereich im Gewerbegebiet muss für einen Zeitraum von acht bis zehn Wochen für den Verkehr gesperrt werden, kündigt Becker-Theilig massive Einschränkungen an. Als möglichen Baubeginn nennt er das Frühjahr 2018: „Möglicherweise parallel zum geplanten Aldi-Abriss.“

05.08.2017

Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Nach fast 20 Jahren teilweise erbitterter Diskussionen hat der Gemeinderat am Mittwochabend die Planungen für die neue Sportanlage mit angegliedertem Gewerbegebiet am „Bürgel“ auf den Weg gebracht. Die Sportflächen inklusive der für Großveranstaltungen geforderten 276 Parkplätze sind 32 000 Quadratmeter groß, die Gewerbeflächen 26 000. Der erste Bauabschnitt (Turn- und Sporthalle) kostet 3,06 Millionen Euro, der zweite (daran anknüpfend Dreifeld-Sporthalle) 4,90. Im dritten Bauabschnitt entsteht der Sportplatz (1,78 Millionen). Die Gemeinde möchte im Februar oder März 2018 mit dem Bau des ersten Abschnitts beginnen, wenn Bauantrag, sämtliche Zuschüsse und die Änderung des Flächennutzungsplans grünes Licht erhalten haben. Fertigstellung soll im September 2018 sein. Die Halle, die in zwei Schritten entsteht, soll auch für kulturelle Veranstaltungen und für die Volkshochschulkurse sowie von sämtlichen Sporttreibenden Vereinen in Bodenheim genutzt werden.

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01.Juli 2017 Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung

Länger debattiert wurde in der Gemeinderatssitzung über mögliche Beerdigungen an Samstagen. Diese sind momentan nur montags bis freitags möglich, einige Angehörige hatten den Wunschtermin Samstag genannt. Mit der Bestattung an Samstagen sei für die Gemeinde ein zusätzlicher Personal-, Organisations- und Kostenaufwand verbunden, gab Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) zu bedenken. Und dieser müsste den Angehörigen über eine Gebührenordnung in Rechnung gestellt werden. Er schlug vor, es bei Werktagen zu belassen und dies in der Satzung so festzuschreiben. Die täglichen Bestattungszeiten sollten zwischen 9 und 16.30 Uhr, beziehungsweise 15.30 Uhr freitags liegen.

Wolfgang Kirch, CDU-Fraktionssprecher, unterstrich, den Wünschen nach Bestattungen samstags müsse schon aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit nachgekommen werden. Annette Marbs (FDP) schloss sich dem an. So könnten auch Familienangehörige anreisen, die auswärts arbeiten oder unter der Woche keinen Urlaub bekommen.

Bei einem Drittel freie Trauerredner beauftragt

Erster Beigeordneter Thomas Glück (SPD) informierte, die Zahl der Bestattungen sei von 60 auf um die 80 im Jahr angestiegen. Bei einem Drittel der Beerdigungen seien nicht mehr Pfarrer zugegen, sondern es würden freie Trauerredner engagiert. Müsste die Gemeindearbeiterin auch samstags erscheinen, so sei dies nicht ohne höhere Gebühren leistbar. Einige Ratsmitglieder plädierten für die Freigabe des Samstags, da offenbar Bedarf vorhanden sei. Doch ein entsprechender Antrag von Wolfgang Kirch scheiterte knapp. Er fand neun Ja-Stimmen seitens CDU, FDP, FWG und SPD. Dagegen waren zehn Ratsmitglieder vornehmlich aus der SPD sowie die Verwaltungsspitze; ein Ratsmitglied enthielt sich. Mit elf Stimmen von SPD und FWG wurde die Festlegung auf Werktage in der Satzung beschlossen. Es gab acht Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Sachstandsberichte zu den Kita-Neubauten, der Sportanlage am „Bürgel“ und dem Haus Friesenecker gab Erster Beigeordneter Thomas Glück ab. Was die Kita „Schatzkiste“, „Am Kuemmerling“, anbelangt, so stehen dort seit drei Wochen die zwei je 40 Quadratmeter großen Container, die übergangsweise als Personal- und Betreuungsraum genutzt werden. Der neue Sanitärtrakt wird in den Sommerferien gebaut. Im Oktober werden die neuen Module angeliefert, die an die bestehende Kita angebaut werden und die je zwei Betreuungs- und Schlafräume sowie einen Sozialraum beinhalten. Damit werden in der „Schatzkiste“ dann sieben Gruppen betreut. Die sechste Gruppe ist seit einigen Tagen aufgenommen worden, die siebte startet am 15. August. Die Kosten für den Anbau belaufen sich auf rund 632 000 Euro.

Weiterhin sollen die Arbeiten für den Bau der fünften Gemeinde-Kita „Im Bürgel“ Ende August ausgeschrieben werden. Diese Einrichtung soll in Holzständerbauweise errichtet werden und 67 Betreuungsplätze beherbergen. Im November sollen die Gebäude aufgestellt und über den Winter ausgebaut werden. „Wir rechnen mit der Eröffnung der neuen Kita im März 2018“, kündigte Glück an.

Über Details der Planungen der 31 000 Quadratmeter großen neuen Sportanlage am Bürgel (in einem zweiten Teilbereich entsteht Gewerbe) informierte der Beigeordnete ebenfalls. In zwei Abschnitten wird dort zunächst bis zum September 2018 die neue Turn- und Gymnastikhalle errichtet. Einer der Knackpunkte sind die Parkplätze, die die Gemeinde mangels Platz auch an der „Langen Ruthe“ ausweisen wird. Ein Hausmeister wird sich um die neue Sportstätte kümmern. Die Bebauungsplanänderungen und das Grundkonzept für die Halle sind Themen einer Rats-Sondersitzung am Mittwoch, 2. August.

24.05.2017 Allgemeine Zeitung Beate Nietzel

Die sich rasant wandelnde Kindergarten-Landschaft in Bodenheim war erneut einer der Schwerpunkte in der jüngsten Ratssitzung. So soll es kommende Woche losgehen mit der Erweiterung der Kita Schatzkiste. Zwei Übergangscontainer mit je 33 Quadratmetern Größe würden am 1. Juni erwartet, gab der Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) bekannt. Demnächst beginne die Ausschreibung der Gewerke, und zum 1. Juli könne die erste Gruppe der unter Dreijährigen aufgenommen werden, nach den Sommerferien dann zeitversetzt die nächsten beiden.

In Holzständerbauweise soll die neue Kita „Am Mühlbach“ im Bürgel errichtet werden, das beschloss der Rat einstimmig. Die Förderanträge für die viergruppige Einrichtung auf 2200 Quadratmetern mit Kosten von 1,85 Millionen Euro seien auf dem Weg.

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Beim diesjährigen Walpurgisfeuer haben viele hunderte Gäste zu einem gelungenen Fest beigetragen. Bei sonnigem und vor allem trockenen Wetter folgten Jung und Alt der Einladung auf das Gelände des Reit- und Fahrvereins am Setzerweg. Bevor Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, unser OV-Vorsitzende Jens Mutzke sowie der Vorsitzende des RuF Vereins Günter Scholles gegen 21:30 Uhr das Hexenfeuer anzündeten, gab es genügend Zeit für Gespräche unter anderem mit unserer lokalen Politikprominenz. So waren die SPD Abgeordneten im Landtag Nina Klinkel bzw. im Bundestag MdB Marcus Held sowie Salvatore Barbaro, Staatssekretär und Kandidat für die Landratswahl gerne unser Gast.

Unseren herzlichen Dank möchten wir der Freiwilligen Feuerwehr Bodenheims aussprechen, denn ohne deren Absicherung wäre das Fest gar nicht möglich.

18.02.2017 Allgemeine Zeitung

GEMEINDERAT Bodenheim sucht händeringend Erzieher für die Kitas

Bloß nicht das Wort „Erzieherin“ sagen. Uups, da rutscht es den Kleinen am Ende doch heraus: Unter anderem mit einem Video, in dem Bodenheimer Kita-Kinder nach dem „Dingsda“-Prinzip den gesuchten Beruf umschreiben, wirbt die Gemeinde künftig um die so dringend benötigten Kräfte. Außerdem werden ab 6. März auf den Radiosendern Antenne Mainz und RPR1 Mainz für zehn beziehungsweise fünf Tage mehrmals täglich Spots laufen, in denen Erzieher und Erzieherinnen für die Bodenheimer Kindertagesstätten gesucht werden, auch Plakat- und Flyer-Werbung ist vorgesehen.

Der zuständige Beigeordnete Johannes Schöller (SPD) spielte den Bodenheimer Ratsmitgliedern zum Auftakt der jüngsten Sitzung (die AZ berichtete) Video und Spots vor, musste gleichzeitig jedoch deutlich machen: Zwar könnten die 15 Ausbauplätze für Halbtags-Kinder in den städtischen Kitas zum 1. April belegt werden – aber erst, wenn die erforderlichen acht zusätzlichen Erzieherinnen beziehungsweise Erzieher gefunden seien – kein leichtes Unterfangen beim derzeit leer gefegten Arbeitsmarkt.

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) ergänzte, dass man mit innovativen Standortfaktoren neue Arbeitnehmer nach Bodenheim locken wolle: Denkbar etwa sei eine Kooperation mit dem Deutschen Weininstitut DWI in Sachen Jobticket.

120 angemeldete Kinder plus 40 demnächst zuziehende, ebenfalls mit Rechtsanspruch und Anmeldung: Schöller umriss die Ungläubigkeit seitens Landes- und Kreisjugendamt angesichts dieser Zahlen. Ambitioniert seien entsprechend die Pläne, eine fünfte, vierzügige Kita im Bürgel für 1,8 Millionen Euro schon im Winter fertigzustellen. Eine etwaige Natur-Kita ab drei Jahren könnte im Idealfall im Frühjahr 2018 öffnen, für eine vierzügige Kita in der Leidhecke für 2,2 Millionen Euro hoffe man auf einen Termin im Winter 2018, so Schöller.

Der Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) berichtete vom Haus Friesenecker, dass die Baustelle aufgrund massiven Schwammbefalls – ein Altschaden – derzeit versiegelt sei; kommende Woche solle die Sanierung beginnen. Ein Dorn im Auge sind allen Fraktionen die durch den Ort rauschenden Lastwagen. Ein Antrag auf Durchfahrtverbot stehe, so Ortschef Becker-Theilig, auch die allgemeine Beschilderung bedürfe der Nachbesserung.

Einstimmig beschloss der Rat die energetische Sanierung der Kita Spatzennest sowie der Friedhofskapelle (20 000 Euro); für die Kita-Kosten von rund 57 000 Euro werde ein Förderantrag gestellt.

Die Anträge der SPD auf Erneuerung der Willkommensschilder an den Ortseingängen sowie der FWG auf Lückenschluss der Bürgersteigführung in der Wormser Straße und auf die Schaffung zusätzlicher Parkplätze wurden einstimmig in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

16.02.2017 Beate Nietzel (Allgemeine Zeitung)

RAT Pläne zur Sportstättenentwicklung in Bodenheim gegen CDU-Stimmen beschlossen

BODENHEIM - Nach einer von CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Kirch erbetenen, rund viertelstündigen Sitzungspause war klar: Die Opposition im Bodenheimer Rat zieht – wie auch die FWG – in Sachen Sport- und Gewerbeanlage Bürgel nicht mit. So wurden Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss zur künftigen Sportstättenentwicklung, die Vergabe der Planungsleistungen für Bebauungsplan und Erschließung sowie ein vereinfachtes Umlegungsverfahren mit der 13-stimmigen Mehrheit der SPD beschlossen. Wie berichtet, sollen die örtlichen Sportanlagen aufgeteilt werden auf den jetzigen Standort Guckenberg und den künftigen am Bürgel; die Pläne sehen für Letzteren den Bau einer Halle und eines Sportplatzes vor.

Anträge der Opposition finden keine Mehrheit

Zuvor waren die Christdemokraten, die bekanntlich stets die Verlagerung aller Sportanlagen an den Bürgel mit gleichzeitiger Umwandlung des Guckenbergs in Wohnbebauung gefordert hatten, mit drei Anträgen gescheitert, in denen unter anderem Jörg Wilson gefordert hatte, dem Gemeinderat die von der Verwaltung ausgewählten Varianten samt Kostenvergleich vorzulegen. Wilson kritisierte zudem, dass nicht alle Vereine, die von der Sport- und Festhalle betroffen seien, am Runden Tisch vertreten gewesen seien.

Auch der von CDU-Sprecher Kirch erläuterte Antrag, der Bebauungsplan möge dergestalt geändert werden, dass nur die noch private Fläche im Bürgel in Gewerbefläche umgewandelt und an die „Lange Ruthe“ verlegt und der Privateigentümer an den Kosten der Erschließung beteiligt werde, sodass die Fläche für den Sport größer sei, scheiterte an der SPD-Mehrheit. Dennoch, so Kirch, nehme die CDU „mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SPD nach langem Zögern, Drehen und Wenden nun offenbar ihren Frieden damit gemacht hat, dass ein von der CDU geplantes Vorhaben sich endgültig als das Bessere herausgestellt hat.“ Nicht akzeptieren aber könne man die Umwandlung von 50 Prozent der Fläche des Bürgel-Areals in Gewerbefläche und deren Verkauf: „Wir geben Gemeindegelände vorzeitig aus der Hand, ohne über Alternativen zur Gewerbenutzung beraten zu haben.“ Michael Leber (FWG) bezeichnete den Runden Tisch als „nicht viel mehr als eine Alibi-Veranstaltung“, da den Vereinen, zumal TVB und VfB, die Entscheidung „quasi abgenommen“ worden sei. „Die jetzige Lösung hätte man schon viel früher haben können“, so Leber, letztlich habe die Verwaltung „viel Zeit und Geld verschwendet.“

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) erläuterte, dass die Vertreter der Sportvereine am „Runden Tisch“ mit neun zu einer Stimme die Aufteilung der Sportanlagen auf die beiden Standorte im Sinne der Variante A empfohlen hätten. „Wir haben jetzt 20 Jahre diskutiert“, wollte er einen Schlussstrich gezogen sehen. Für die SPD beklagte Peter Kirchner, dass die Opposition erneut „ihren Sportkonzept-Hammer auspackt.“

Bebauungsplan im Grundsatz beschlossen

Ortschef Becker-Theilig machte deutlich, dass der Beschluss für den Bebauungsplan im Grundsatz und im Detail nicht fest gefügt gefällt werde, sodass der Plan später „abweichend großzügiger ausfallen kann“. Auch lasse die Verwaltung offen, ob es auf eine Mehrzwecksporthalle oder eine Mehrzweck-Kulturhalle hinauslaufen werde.

Bereits im Vorfeld hatte Becker-Theilig angekündigt, der Zeitplan für den Bau der Sportanlagen sehe die Fertigstellung der ersten Halle am „Bürgel“ für Frühjahr 2018 vor. Am Bürgel muss eine Fläche von 70 000 Quadratmetern um eineinhalb Meter aufgefüllt werden – hier stünden sehr umfangreiche Erdarbeiten bevor.

11.02.2017 von Kathrin Damwitz/Allgemeine Zeitung

SPORTSTÄTTEN Nach Einigung am „Runden Tisch“ stehen erste Beschlüsse zum Bebauungsplan an

BODENHEIM - Die Entscheidung des „Runden Tisches“ Sportstätten ist gefallen. Das Gremium hat sich mit neun Stimmen zu einer Stimme für die Variante A ausgesprochen. Demnach bleiben die Sportstätten „Am Guckenberg“ erhalten und werden durch neue Sportstätten im Bereich „Bürgel“ ergänzt (die AZ berichtete). Die Zufahrt zur dortigen neuen Leichtathletikanlage und zu den Hallen soll laut erstem Planungsentwurf (siehe nebenstehende Grafik) von der „Langen Ruthe“ aus erfolgen. Direkt an der „Langen Ruthe“ werden auf 35 000 Quadratmetern Gewerbeflächen entwickelt. Nördlich schließt sich dann die Sportanlage (erster Schritt Bau einer Turnhalle bis Mitte 2018, danach Bau einer Dreifeld-Sporthalle sowie einer Leichtathletikanlage, Gesamtkosten rund neun Millionen Euro) an, die mit Randbegrünung etwa 30 000 Quadratmeter groß ist. Wie gesagt, dies ist der erste Entwurf der Landschaftsarchitekten Gutschker und Dongus. Lothar Dongus war Moderator des „Runden Tisches“ gewesen.

Beteiligt an der Entscheidungsfindung und der Empfehlung an den Gemeinderat waren Vertreter der vier Sportvereine, Grundschulleiter Stefan Roth, der für Sportstätten zuständige Beigeordnete der VG, Wolfgang Böttger (CDU), Vertreter der Ratsfraktionen und Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) sowie die Beigeordneten. Der Bürgermeister wertet den Entschluss als „bahnbrechend“. Nach der Ortsrandstraße mit 30 Jahren Vorlaufzeit sei für ihn die Lösung des Sportstättenproblems mit inzwischen 20 Jahren Diskussion zweitwichtigstes Thema, sagte er der AZ. Nun beginne die Zeit der Planung und Umsetzung. „Dies haben unsere Bürger, unsere Vereine und unsere Sportler verdient“, findet der SPD-Kommunalpolitiker. Mit der bevorstehenden Ratssitzung (Dienstag, 14. Februar, 19.30 Uhr, Rathaus) sollen die ersten notwendigen Beschlüsse gefasst werden, unter anderem die Planungen für die Erschließung von Sportanlagen und Gewerbegebiet vergeben werden.

Becker-Theilig informierte, mit dem einzig verbliebenen privaten Grundstückseigentümer am „Bürgel“ sei er kürzlich über das Umlegungsverfahren einig geworden