10.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung

RAT Im Bodenheimer Etat schlagen Ortsrandstraße, Gewerbegebiet Bürgel und Umstellung auf LED zu Buche / Weitere Kita?

BODENHEIM - Die Finanzsituation der Ortsgemeinde Bodenheim hat sich weiter verbessert. Wie der Erste Beigeordnete, Thomas Glück (SPD), bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 mitteilte, sind die Einnahmen aus der zu erwartenden Gewerbesteuer auf 5,3 Millionen Euro gestiegen, die der anteiligen Einkommenssteuer auf 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer und 1,6 Millionen Euro aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken, legte Glück dar.

Bei Einzahlungen von 15 Millionen Euro und Auszahlungen von 14,2 Millionen Euro ergebe dies im Finanzhaushalt einen Überschuss von rund 715 000 Euro. Im Ergebnishaushalt (16,2 Millionen Euro Erträge und 16,4 Millionen Euro Aufwendungen plus 123 000 Euro Zinsen) sei ein Fehlbetrag von etwa 280 000 Euro zu verzeichnen. Bei den Ausgaben schlagen die Investitionen für die Sanierung des Hauses Friesenecker, für die Ortsrandstraße, für das Gewerbegebiet Bürgel sowie für die Lichtumstellung auf LED und für den Sozialen Wohnungsbau am stärksten zu Buche. In einem Sachsstandsbericht zur Realisierung des „Jahrhundertprojekts“ Ortstrandstraße teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) mit, dass die Gemeindespitze jetzt handeln konnte, nachdem das zuständige Ministerium grünes Licht gegeben hatte. Am 11. November wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. In etwa einer Woche werde klar sein, welches Unternehmen als günstigster Bieter den Zuschlag für die Bauausführung erhält. Als Ausführungsbeginn ist der 11. Januar vorgesehen. Die Bauzeit für die 1,3 Kilometer lange Trasse wird auf zehn bis zwölf Monate geschätzt.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister in einer persönlichen Erklärung „falsche Darstellungen“ der letzten Wochen zur Sportstätten-Thematik zurückgewiesen. Der Rückzug des Bodenheimer Turnvereins (TVB) vom Neubau einer vereinseigenen Sporthalle aus Kostengründen habe auch bei ihm Ernüchterung ausgelöst, bekannte er. Die Aussage der CDU-Vorsitzenden Heike Hermes, dass die Sport- und Festhalle am Guckenberg ursprünglich als reine Sporthalle geplant war, sei falsch. Gleichfalls unzutreffend sei die Behauptung der FWG, dass der Erste Beigeordnete Thomas Glück die Gespräche mit dem TVB ohne Gemeindeauftrag geführt habe. Dazu erwarte er eine Richtigstellung und Entschuldigung der Verfasser.

Gegen den Vorwurf zu hoher Pachtbedingungen gegenüber dem TVB wies Becker-Theilig darauf hin, dass der ortsübliche Pachtzins um ein Drittel reduziert wurde. Die Kosten der Erschließung von Gas, Wasser, Abwasser und Strom wie auch der Befestigung der Parkflächen wollte die Gemeinde zu 75 Prozent übernehmen.

Die für den Bereich Kindertagesstätten zuständige Zweite Beigeordnete Ingrid Kerz (CDU) erklärte in ihrem Jahresbericht, sie stelle immer wieder erfreut fest, „dass Bodenheim eine große Zuzugsgemeinde ist“. Dies habe seinen Grund auch in der guten Versorgung im Bereich Kindergärten. Am Wachsen der Kita „Schatzkiste“ von ursprünglich 60 Plätzen auf 95 Plätze (davon 84 Ganztagsplätze) sei zu erkennen, „dass wir uns dringend mit dem Bau einer weiteren Kita in Bodenheim befassen müssen“. Hier gibt es zurzeit 335 Plätze (davon 226 Ganztagsplätze) in den drei kommunalen Kitas und der katholischen Kita. Hinzu kommt der Hort mit 40 Ganztagsplätzen. In den kommunalen Kitas stehen für das Kindergartenjahr 2026/2017 schon 56 Kinder auf der Warteliste.

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug

GUCKENBERG Sportgelände des VfB Bodenheim hat jetzt ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen / 2000 Stunden Training im Jahr möglich

BODENHEIM - In Bodenheim wurde jetzt ein Kleinspielfeld auf dem Sportgelände am Guckenberg eingeweiht. Der 2200 Quadratmeter große Platz wurde in einer Bauzeit von acht Wochen mit Kunstrasen ausgestattet. Der Platz könne jetzt an 2000 Stunden im Jahr bei jedem Wetter genutzt werden statt bisher nur 400 Stunden, erklärte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in seiner Festansprache.

Der Vorsitzende des VfB 1909 Bodenheim, Ingo Riebel, erklärte, der Verein sei begeistert von den neuen Trainings- und Spielmöglichkeiten für elf Jugend- und fünf Erwachsenenteams. Bisher wurden Kleinspielfelder auf dem großen Sportfeld markiert. Der Platz war ständig überbelegt. „Das Training musste täglich umorganisiert werden“, berichtete Riebel.

Belastung verteilt

Eine Unterschriftenaktion habe dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Im kommenden Jahr werde auch das zweite Kleinspielfeld mit Kunstrasen ausgestattet, kündigte er an. Der Vorsitzende dankte im Namen der Vereinsmitglieder den Ratsfraktionen für den einstimmigen Beschluss, das Kleinspielfeld mit Kunstrasen auszustatten. Becker-Theilig stellte fest, dass die Belastung sich jetzt auf zwei Spielfelder verteile. Dem bislang völlig überlasteten Großspielfeld, das 2011 den Kunstrasen erhielt, tue dies „mehr als gut“. Der Gemeinderat habe im diesjährigen Haushalt 200 000 Euro für die Maßnahme eingesetzt. Die hier verwendete „gekräuselte“ Rasenfaser sei belastbarer und pflegeleichter als der 2011 auf dem Großspielfeld des Sportplatzes aufgebrachte Rasen mit „gerader“ Faser, betonte Becker-Theilig. Es sei ein idealer Trainings- und Jugendplatz. Das gleiche Ergebnis hätte er gerne „in einem Zuge“ auf dem benachbarten zweiten Kleinfeldspielplatz gesehen, erklärte er. Er rief die „ganz schwierigen Jahre“ 2009 und 2010 in Erinnerung, in denen die Bodenheimer Fußballzukunft richtig düster ausgesehen habe. Das künftige Sportgelände am Bürgel lag noch in weiter Ferne. Erst ein mühsam ausgehandelter Kompromiss der damaligen Ratsfraktionen, den Standort am Guckenberg mittelfristig für circa 15 Jahre weiterhin zu nutzen, habe für Entspannung gesorgt.

Neue Tore angeschafft

Im Rahmen der Baumaßnahme wurden auch neue Tore angeschafft. Die Drainage wurde auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Ebenso geprüft wurde auch die Standsicherheit der Flutlichtmasten. Der Bürgermeister dankte dem Büro Gutschker und Dongus, Odernheim, für die gute Planungsarbeit, namentlich Diplom-Ingenieur Sven Teilhaber auch für die Bauleitung. Dieser überreichte zum Einstand als Spende des Büros ein Netz mit neuen Jugendbällen.

Offiziell in Betrieb genommen wurde der Platz nach der Eröffnungsfeier mit einem Spiel zwischen zwei E-Jugend-Mannschaften von Bodenheim und Nieder-Olm, die bis dahin sechs beziehungsweise sieben Siege eingefahren hatten und an der Tabellenspitze lagen. Das Spiel endete 2:2.

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug

BODENHEIM - Nach fünf Monaten Bauzeit wurde der neu gestaltete Rathausplatz eingeweiht. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) übergab ihn im Rahmen einer kleinen Feierstunde vor zahlreichen Teilnehmern seiner Bestimmung. In seiner Festrede merkte er an, dass der beginnende Advent eine „Zeit der Geschenke“ sei.

Neben dem sanierten Rathausplatz könnten weitere Projekte als „Geschenke“ für die Gemeinde betrachtet werden: die Ortsrandstraße, das Neubaugebiet Leidhecke und schließlich der reparierte Aufzug im Bahnhofsgelände.

Erster Versuch gescheitert

Zum eigentlichen Anlass der Feier erinnerte Becker-Theilig daran, dass die jetzt so schön gestaltete Fläche vor dem historischen Rathaus bereits 1992 im Rahmen der damaligen Dorferneuerung „aufwändig und grundhaft“ saniert wurde. Das Ergebnis hatte allerdings nur wenige Jahre Bestand. Das aus optischen Gründen verwendete Natursteinpflaster wies schon bald erhebliche Schäden auf. Heute wisse man, dass für stark befahrene Flächen Betonsteinpflaster und auch Natursteinpflaster nicht geeignet seien.

Auch seien damals Fehler im Untergrundaufbau und im Fugenverguss gemacht worden, erklärte Becker-Theilig. Die Gemeinde habe sich schon ab 2000 um die Finanzierung einer erneuten Sanierung bemüht, dies aber wegen fehlender Mittel nicht geschafft. Erst mit dem Einstieg in die Städtebauförderung und der verbesserten Finanzlage konnte die Gemeinde in die konkrete Planung einsteigen.

An den Rändern des Platzes wurde nunmehr auf 700 Quadratmetern Betonsteinpflaster verlegt. Die mit Natursteinen ausgelegte Fläche umfasst immerhin 120 Quadratmeter, die Asphaltfläche der Fahrrinne 500 Quadratmeter. Bei den Sanierungsarbeiten waren erhebliche Schwierigkeiten zu beachten, wie vor allem der Schutz der Hauptwasserleitung im Untergrund und die Anordnung der vielen Leitungsquerungen. Über den Rathausinnenhof musste der ehemalige, zwei Tonnen schwere Tresor der Verbandsgemeinde aus dem Keller des benachbarten Hauses Friesenecker weggeschafft werden. Hierfür wurde im Vorgriff auf die ohnehin anstehende Sanierung des Hauses der ehemalige Kellerausgang freigelegt und der hier platzierte Internet-Schaltkasten umgesetzt.

Weiteres Mobiliar

Der Bürgermeister teilte mit, dass vorsorglich für künftige Marktstände Leerrohre für Wasser- und Stromanschlüsse verlegt wurden. Die Gesamtkosten betragen nach Angaben des Planungsbüros 280 000 Euro.

Becker-Theilig teilte mit, dass neben einem gepflasterten Podest und neuen Alufahnenmasten weiteres Mobiliar geplant sei, wie eine Sitzgruppe und Blumenkübel.

Die Erinnerungstafel an die frühere jüdische Synagoge werde wieder aufgestellt und die symbolischen „Stolpersteine“ würden neu verlegt.

Test

In der neuen Ausgabe der "FAKT", dem Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins, berichten wir unter anderem über die Freigabe zum Bau der Ortsrandstraße.

Die Printversion wird in den nächsten Tagen an die Haushalte verteilt werden.

Auf dem Landesparteitag der SPD am 14.112015 in Ludwigshafen wurde unsere Kandidatin Nina Klinkel für die Landtagswahlen auf Platz 29 der Landesliste gewählt. Dies ist ein sehr gute Platzierung, gerade für eine Newcomerin wie sie. Haben doch die arrivierten Kandidaten einen  Anspruch auf die vorderen Plätze.

Wenn Sie mehr über den Landesparteitag erfahren möchten, klicken Sie hier.

Wegweisende Begeisterung über die erteilte Baufreigabe bei (v.l.n.r.) Staatssekretär Salvatore Barbaro, Bodenheims SPD-Vorsitzender Dirk Müller, Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, SPD-Landtags-kandidatin Nina Klinkel (aufgenommen auf dem SPD-Schlachtfest am 8.11.2105) (Foto privat)

10.11.2015

Von Kathrin Damwitz (Allgemeine Zeitung)

VERHANDLUNGEN Gemeinde darf bauen / Rechnungshof und Ministerium einigen sich / Jahrelange Vorgeschichte

BODENHEIM - Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) spricht von einem „Jahrhundertwerk“, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) sieht eine „epochale Entscheidung“: Die Bodenheimer Ortsrandstraße, lange ersehnt und im Sommer vorerst vom Landesrechnungshof gestoppt (die AZ berichtete), kann nun doch gebaut werden. Am Mittwoch schon werden die Bauarbeiten für die 1,3 Kilometer lange Trasse ausgeschrieben, für die Baukosten von 2,8 Millionen Euro veranschlagt sind. Das Land hat einen Zuschuss von 1,55 Millionen Euro avisiert, den Rest trägt die Ortsgemeinde. Kalkuliert wird mit einer Bauzeit von einem Jahr.

„Mir ist eine Zentnerlast von den Schultern gefallen“, bekannte am Montag Thomas Becker-Theilig. Vertreter des Innen- und Infrastrukturministeriums hatten in Gesprächen mit dem Landesrechnungshof in Speyer erreicht, dass dieser seine Haltung überdachte und von der Einschätzung abrückte, es handele sich um eine Landesstraße, weil eine Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, sprich die L 413 Richtung Gau-Bischofsheim, vorgenommen werde. Die ursprünglichen Planungen, die nun wieder vollends gelten, basierten auf der Annahme, dass es sich um eine gemeindliche Straße handelt, die die Neubaugebiete Kapelle/Ahlen/Leidhecke erschließt. Auch zur dringend notwendigen Entlastung des Ortskerns und im Rahmen der Friedhofserweiterung war die Ortsrandstraße schon vor drei Jahrzehnten konzipiert worden.

„Im Schulterschluss mit der Verbandsgemeinde und Kommunal- und Landespolitikern haben wir erreicht, dass die Straße nun doch gebaut werden kann. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, bilanzierte ein erleichterter Thomas Becker-Theilig. Nun könne auch das Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bodenheim auf den Weg gebracht werden. Hier gelte es, Entwicklungspotenziale auszuloten, festzulegen, wo beispielsweise Quartierparkplätze oder Einbahnstraßenregelungen angebracht wären. Robert Scheurer ergänzte, die Ortsrandstraße füge sich in die Verkehrsentwicklungsplanung der VG ein. Das Vorhaben befindet sich seit 30 Jahren in Planung. Grunderwerbs- und Planungskosten in siebenstelliger Höhe sind bereits angefallen. Für die Talvariante, die nun realisiert wird, musste sich die Gemeinde unter anderem mit 53 Grundstückseigentümern einigen, Ausgleichsflächen erwerben, Zauneidechsen umsiedeln. Ein Jahr ist nun ins Land gegangen, ohne dass die Bagger anrückten, obwohl schon 2014 Baubeginn hätte sein können. Das Baurecht lag im Dezember 2013 vor, ein Jahr Einspruchsfrist wartete die Gemeinde ab.

Erfreut zeigte sich auch die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) darüber, dass der vorzeitige Baubeginn der Ortsrandstraße Bodenheim genehmigt ist. „Die Nachricht aus dem Innenministerium ist für alle Betroffenen ein wichtiges Signal, dass die Realisierung der Baumaßnahme in die Wege geleitet werden kann“, so die Unionspolitikerin, die sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung sowie persönlich beim Innenminister für eine Lösung stark gemacht hatte.

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der SPD Bodenheim konnte der Vorsitzende Dirk Müller neben den zahlreichen Mitgliedern auch besondere Gäste begrüßen. So waren die SPD - Kandidatin für die Landtagswahl im März 2016 sowie der Staatssekretär im Finanzministerium Salvatore Barbaro gekommen.

Während Nina Klinkel sich und ihre Schwerpunktthemen den Mitgliedern vorstellte, berichtete der Staatssekretär über die aktuelle Flüchtlingsproblematik aus allererster Hand.

Höhepunkt der Versammlung war die Ehrung von Günter Scholles für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Weiterhin wurden geehrt für 40 Jahre Silvia Weimer und Sabine Grützner, für 25 Jahre Adelheid Gehring sowie Klaus Feck, für 10 Jahre Wolf-Ingo Heers.

Im Anschluss informierte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig unter dem Thema „Ein Jahr absolute Mehrheit im Ortsgemeinderat“ die Anwesenden über die angestoßenen aber auch vollendeten Projekte unter anderem über Sanierung des Rathausplatzes, Vermarktung des Gewerbegebietes „Am Bürgel“ und der energetischen Sanierung der Sporthalle.   

14.10.2015

von Jürgen Strickstrock, Allgemeine Zeitung

RAT Bebauungsplan „Sport- und Gewerbepark Bürgel“ erneut geändert

BODENHEIM - Der Ortsgemeinderat hat unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) beschlossen, den Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ erneut zu ändern. In einer ersten Änderung war eine Erschließungsstraße festgelegt worden zur Schaffung kleinerer Grundstücke für die Ansiedlung kleinflächigen Gewerbes im westlichen Teil. Nun will die Gemeinde auch im östlichen Teil des Gewerbegebietes eine weitere Erschließungsstraße schaffen.

Dabei geht es darum, Flächen für Gewerbebetriebe mit einem Grundstücksbedarf von etwa 2000 bis 4000 Quadratmetern bereitzustellen. Der Beschluss zur Aufstellung des neuen Bebauungsplanes wurde einstimmig gefasst. Bis Ende Februar 2016 soll der Satzungsbeschluss vorliegen, so der 1. Beigeordnete Thomas Glück (SPD).

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Kirch, stellte fest: „Wir beraten darüber seit 2012.“ Es sei schade um die drei Jahre, die inzwischen ins Land gezogen seien. Für Bodenheim sei es trotzdem ein „toller Tag“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Franz-Josef Kerz. Seine Fraktion nehme „mit großer Freude“ die zweite Änderung des Bebauungsplans zur Kenntnis. Sie habe genau das Ziel, welches der Gemeinschaftsantrag von CDU und FWG vom 27. Dezember 2012 verfolgt habe: die Ansiedlung von „kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben“. Leider sei der Bedarf vom Bürgermeister und der SPD lange bestritten worden. Die Bebauungsplanänderung bedeute, dass eine 20 000 Quadratmeter große Logistikhalle nicht gebaut wird. Der Investor habe seinen Plan zurückgezogen. Becker-Theilig dazu: „Wir wussten alle nicht, wo es hingeht und hatten es anders eingeschätzt.“

In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat die Sanierung des gemeindlichen Hauses „Friesenecker“ neben dem Rathaus, das von Vereinen genutzt wird. Vor allem müssten die Elektrik und die Sanitäreinrichtungen erneuert werden. Die Nutzung sei noch offen. Allerdings könne einer der Hauptnutzer, der Kindertreff im 1. Stock, nicht bleiben, weil ein Notausgang fehlt. Thomas Glück teilte mit, dass die Toiletten künftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Ab März 2016 soll die Vollsanierung beginnen, die etwa zehn Monate dauern wird.

Der Gemeinderat gab auch grünes Licht für eine Wiederbelegung eines Teils des alten Friedhofs (Grabfeld H) in dem sich etwa 25 unbelegte Gräber befinden. Eine weitere Änderung wurde für den Bebauungsplan „Leidhecke“ notwendig, um Unstimmigkeiten bezüglich der Geschosshöhe auszuräumen.

30.09.2015

Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung

Die Gemeinde macht in Sachen „Ortsrandstraße“ (ORS) Druck. Am Montagabend hat der Rat bei seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der CDU eine Resolution zum Bau der Umgehung beschlossen. Auch folgte das Gremium einmütig dem Antrag der SPD, eine Unterschriftensammlung unter der Bevölkerung zu starten. Anwesend war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Dr. Robert Scheurer (CDU).

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) hatte eingangs das Verfahren der (seither nicht erfolgten) Baufreigabe in Erinnerung gerufen. Nach Gesprächen mit Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium stehe fest, dass sich an der Haltung der Behörde nichts geändert habe: Das Vorhaben gelte weiterhin als Gemeindestraße. Der Landesrechnungshof hatte mit seiner überraschenden Stellungnahme vom Sommer Wirbel verursacht, wonach die ORS als Landesstraße zu werten sei.

Land muss Bauherr sein

Mit dem Lückenschluss vom derzeitigen Bauende am Ortsrand beim Gebiet Kapelle/Leidhecke/Ahlen hin zur L 413 Richtung Gau-Bischofsheim seien die Kriterien für eine Einstufung als Landesstraße erfüllt. Denn hier werde die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz vorgenommen und der Ortskern von Bodenheim vom Durchgangsverkehr entlastet. Sprich: Das Land muss Bauherr sein. Alle Planungen seither basierten auf der Annahme, dass die Gemeinde baut und alle Voraussetzungen erfüllen muss, um das Baurecht zu erlangen. Hat sie auch, angefangen vom komplizierten Grunderwerb bis zur Umsiedlung von Eidechsen wegen zwischenzeitlich verschärfter Naturschutzvorschriften.

Trotz aller Misstöne ist Becker-Theilig überzeugt, dass in Verhandlungen mit dem Landesrechnungshof noch eine Lösung gefunden werden kann. Aber auch für den Fall, dass der Rechnungshof bei seiner Auffassung bleiben sollte, dass es sich bei der ORS um eine Umgehung und damit eine Landesstraße handele, habe das Infrastrukturministerium Alternativpläne erarbeitet. Orts- und Verbandsgemeinde waren beteiligt, mehr werde er dazu nicht sagen, unterstrich der Sozialdemokrat. Auch die Frage nach einem möglichen Realisierungsbeginn halte er derzeit für „nicht angebracht“. Fakt sei, dass die Straße dringend für die Entlastung des Ortskerns benötigt werde, und dem Steuerzahler sei es egal, wer Kostenträger werde, ob Gemeinde oder Land – zahlen müsse er so oder so.

So heißt es denn auch in der von der CDU mit den anderen Fraktionen abgestimmten und schließlich auf den Weg gebrachten Resolution, alternativ solle die Landesregierung die ORS in den Status einer Landesstraße umwidmen und die innerörtlichen Landes- zu Gemeindestraßen abstufen. Fraktionssprecher Wolfgang Kirch betonte für die Antragsteller, gemeinsam seien die Parteien „so weit galoppiert“, nun müsse das Projekt auch gemeinsam zum Abschluss gebracht werden. Dirk Müller (SPD) und Franz Josef Kerz (FWG) signalisierten Zustimmung. Dirk Müller beantragte für seine Fraktion die Unterschriftenaktion. Die Gemeindeverwaltung soll die Aktion organisieren und dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger unterschreiben können. „Wir müssen die Kräfte bündeln“, begrüßte Wolfgang Kirch das Ansinnen der SPD.

Die Christdemokraten hatten eine Anfrage zur Sache formuliert, die Thomas Becker-Theilig nebst Antworten vorlegte. Daraus ging unter anderem hervor, dass das Land bereits 2006 mit der Gemeinde einig ging, dass es sich um eine gemeindliche Straße handele und ein eigenes kommunales Bebauungsplanverfahren durchzuführen sei. Das Land signalisierte damals, eine Talvariante der Straße bis zur Höhe der für die Bergvariante bewilligten Zuwendungen zu fördern. Der dritte Bauabschnitt der Bergvariante war nie zustande gekommen, weil der Grundstückserwerb scheiterte. Fertiggestellt wurden nur die Bauabschnitte eins und zwei, gleichzeitig die Anbindungen von Kapelle und Leidhecke.

05.09.2015

von Dieter Oberhollenzer (Allgemeine Zeitung)

Land will noch „offene Rechtsfragen“ klären / Unterschriftenaktion in Bodenheim geplant

BODENHEIM - „Das Land sieht die von der Gemeinde Bodenheim geplante Ortsrandstraße weiterhin als förderfähige Gemeindestraße an“, beantwortet das Infrastrukturministerium eine Anfrage der AZ. Zu Details könne das Ministerium mit Blick auf das laufende Verfahren jedoch keine Auskünfte geben. Pressesprecher Joachim Winkler sagt nur noch: „Wir stehen in Kontakt mit dem Landesrechnungshof, um offene Rechtsfragen zu klären.“

Sondersitzung im September

Wie mehrfach berichtet, gibt es keine Baufreigabe vom Land für die seit rund 20 Jahren geplante Ortsrandstraße zur Entlastung des Ortskerns und zur Anbindung der Neubaugebiete. Grund für die in Bodenheim auf massive Kritik und Unverständnis stoßende Entscheidung sind rechtliche Bedenken des Landesrechnungshofs wegen der Mitfinanzierung einer Gemeindestraße durch das Land.

Der Bodenheimer Ortsgemeinderat soll sich, wie von der CDU angeregt, in einer Sondersitzung mit der Ortsrandstraße beschäftigen und eine von den Christdemokraten eingebrachte Resolution verabschieden. „Der genaue Termin für die Sitzung steht noch nicht fest. Aber ich gehe von Mitte September aus“, erklärt Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) dazu auf Anfrage.

„Bürger einbeziehen“

Gleichzeitig kündigt er einen Antrag der SPD an, der sich um die Durchführung einer groß angelegten Unterschriftenaktion in Bodenheim und Umgebung für die Realisierung der Ortsrandstraße dreht. „Wir wollen die Bürgerschaft einbeziehen“, so der Ortsbürgermeister.

Thomas Becker-Theilig begrüßt die positiven Signale des Landes und setzt auf eine Einigung mit dem Landesrechnungshof: „Wir wissen, es gibt einen Schulterschluss von Land, untergeordneten Landesbehörden, VG und Ortsgemeinde.“ Der Ortsbürgermeister ist optimistisch, dass auf jeden Fall eine Lösung gefunden werde, auch ein Plan B werde mit dem Land diskutiert. „Wir können mit dem Bau jederzeit beginnen. Wenn wir die Baufreigabe bekommen, startet sofort die Ausschreibung“, so Becker-Theilig.

03.09.2015

Die SPD Fraktion hat einen Antrag auf Durchführung einer Unterschriftenaktion in den Ortsgemeinden der VG Bodenheim gestellt. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach einer sofortigen Freigabe zum Weiterbau der Ortsrandstraße untermauert werden. Für die Bodenheimer spielt es keine Rolle, wer die Ortsrandstraße finanziert. Hauptsache sie wird bald gebaut, haben die Anwohner lange genug den Lärm und Gestank ertragen müssen.

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