Herzlich willkommen beim SPD-Ortsverein Bodenheim.

 

Lieber Besucher der SPD-Website!

 

Es freut uns, Sie auf unserer Homepage begrüßen zu dürfen. Nachdem Sie so zielsicher unsere Internetpräsenz gesucht und gefunden haben, werden wir Ihnen beweisen, dass wir Ihr Interesse und Ihre Erwartung nicht enttäuschen werden.

Generell sind Sie bei uns gut aufgehoben. Die Bodenheimer SPD hat es in den letzten Jahren in Bodenheim geschafft, sich Vertrauen und Wertschätzung bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Dies war ein steter und beharrlicher Prozess. Mit der Kommunalwahl im Juni 2014 wurde unsere langjährige gute Arbeit von den Wählern belohnt. Die SPD hat jene Kritiker eines Besseren belehrt, die der Sozialdemokratie in der Bodenheimer CDU-Hochburg keine Chancen eingeräumt haben. Seit der zurückliegenden Kommunalwahl (2014) stellt die Bodenheimer SPD die absolute Mehrheit und wieder einen SPD-Bürgermeister.

Was jedoch noch viel wichtiger ist: Die Mehrheit der Bodenheimer Bürgerinnen und Bürger weiß seit dem, dass dies für Bodenheim die beste Wahl war.

Sie können sich sicher sein: Die Bodenheimer SPD hat die wichtigen Zukunftsprojekte im Blick und wird weiterhin mit Herzblut sich für die wichtigen und richtigen Bodenheimer Themen einsetzen. Dafür stehen wir bei Ihnen im Wort.

Aber jetzt wünschen wir Ihnen erst einmal viel Spaß beim “Stöbern”.

Über Aktuelles finden Sie Neuigkeiten aus dem Ortsgemeinderat und aus der Parteiarbeit-

Oder noch viel besser: Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf. Es lohnt sich....  

Ihr Jens Mutzke

Vorsitzender 

SPD OV Bodenheim

SPD Bodenheim wählt neuen Vorstand

Jens Mutzke zum neuen Vorsitzenden gewählt

Der neue Vorstand des Ortsvereins mit MdL Nina Klinkel. v.l: J. Mutzke, N. Klinkel, G. Seewald, J.Tamoschus, R.Steinkrüger, C.Junghans, I.Heers, B.Scholles, R. Werner). Es fehlt P.Ranzenberger

 Jens Mutzke ist auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins als neuer Vorsitzender gewählt worden. Zu seinen Stellvertretern wurden Centa Junghans sowie Robin Steinkrüger ernannt.

 

Dirk Müller gibt den Vorsitz nach zwei Amtszeiten ab, um sich mehr auf seine Aufgaben als Fraktionsvorsitzender der SPD im Ortsgemeinderat zu konzentrieren. Schriftführer Günther Seewald und Kassierer Ralf Werner wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu Beisitzern wurden erneut Birgit Scholles, Jytte Tamoschus, Peter Ranzenberger und Wolf- Ingo Heers bestimmt.

 

Als letzte Amtshandlung nahm der scheidende Vorsitzende Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften vor. So wurde Frau Regina Lott für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft geehrt. Die Herren Andreas Kappel und Wolfgang Weber (25 Jahre) sowie Frau Birgit Stumpf (10 Jahre) durften anlässlich ihres Jubiläums die Urkunden und ein kleines Präsent aus den Händen von Dirk Müller und Nina Klinkel, MdL in Empfang nehmen.

INFRASTRUKTUR Ortsbürgermeister über Container-Provisorium, Wohngebiete, Ortsrandstraße und Sporthallen

Interview mit Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig

Allgemeine Zeitung vom 10.11.2016

Das Interview führte Dieter Oberhollenzer.

 

BODENHEIM - Die Gemeinde Bodenheim hat die 7500-Einwohner-Grenze erreicht. Grund zum Feiern gibt es auch am 4. Dezember, wenn die Ortsrandstraße ihrer Bestimmung übergeben wird. Die Infrastruktur in der weiter wachsenden Gemeinde ist das zentrale Thema beim Interview mit Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD). Eine zentrale Herausforderung: Kita-Plätze fehlen.

Herr Becker-Theilig, Bodenheim wächst und wächst. Gibt es eine gewünschte Einwohner-Obergrenze?

Wir haben gerade den 7500. Bürger mit Erstwohnsitz begrüßt. Und wenn man wächst, zeigt das die Wertigkeit einer Gemeinde. Das hat nicht nur mit Steuerkraft zu tun. Das bedeutet beispielsweise auch, dass wir bei der nächsten Kommunalwahl 24 statt 22 Ratsmitglieder wählen können. Aber ich denke, dass wir bei rund 8000 Einwohnern unsere maximale Größe erreicht hätten. Der Zuwachs zeigt sich nicht nur in den Neubaugebieten, sondern in der Innenverdichtung im alten Ortskern, aber auch in den Wohngebieten der 50er bis 90er Jahre. Überall ist eine Erneuerung mit jungen Familien sichtbar.

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In vielen Kommunen, etwa in Nieder-Olm, wird über Grundstückspreise diskutiert, über unzufriedene Grundstückseigentümer und bezahlbaren Wohnraum für Familien. Wie sieht es in Bodenheim aus?

Im Wohngebiet Leidhecke, zu 60 bis 65 Prozent bebaut, werden Quadratmeterpreise für erschlossenes Bauland von über 650 Euro bezahlt. Da kommt bei mir nicht nur Freude auf. Aber die Gemeinde hat da keinen Daumen drauf, jeder vermarktet selbst. Aber wir beteiligen uns an der geplanten kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Wir halten ein Areal vor, um dort rund 30 Einheiten für bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Damit wollen wir ein Signal setzen, um auch weniger betuchten Familien Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und aktuell läuft in Bodenheim ja das Städtebauförderprogramm, das steuerliche Abschreibungen und Zuschüsse umfasst. Da gibt es einen Riesenrun.

Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört die Betreuung der Kinder. Wie sieht es in Bodenheim mit den Kita-Plätzen aus?

Wir haben vor knapp zwei Jahren die dritte kommunale Kita „Schatzkiste“ eröffnet, die inzwischen ebenfalls belegt ist. Und vor einem Jahr haben wir mit der Standortsuche für eine vierte Gemeinde-Kita begonnen. Aber eine Realisierung der neuen Kita am Leidheckenweg sehe ich frühestens Ende 2018. Nach einer erstmals von der VG erstellten verwaltungsinternen Bestandsaufnahme mit Prognose fehlen uns derzeit rund 25 Plätze. Bis Mitte 2017 ist nach diesen Planzahlen mit einer Unterdeckung von 120 Plätzen zu rechnen. Das hängt auch damit zusammen, dass der Kindergartenbedarfsplan des Kreises der Realität immer hinterherhinkt, aber auch immer mehr Eltern die U 3-Kita-Plätze in Anspruch nehmen. Der Bund geht von 30 Prozent aus, der Kreis von 35 Prozent, bei uns sind es 80 Prozent der Eltern, die einen Platz wollen.

Wie reagieren Sie auf diese Entwicklung?

Das ist eine große Herausforderung. Die Überlegungen sehen so aus: Wir wollen kurzfristig in den bestehenden drei Kitas die Gruppenstärken um jeweils fünf Plätze erhöhen und auch bislang nicht genutzte Räume belegen. 2017 möchten wir an der Kita „Schatzkiste“ zunächst ein Provisorium in Containerbauweise errichten. Es gibt dort bereits auch konkrete Erweiterungspläne. Doch zunächst sollen Kita-Teams und Öffentlichkeit umfassend informiert werden.

Lange nichts gehört von den Sportstätten. Bis Ende des Jahres wollten Sie ja eine Grundsatzentscheidung treffen, ob Sie eine Bürgel-Teilfläche nutzen oder das Harle-Areal bebauen.

Das von mir gesteckte Zeitziel kann nicht erreicht werden. Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern gestalten sich schwieriger als erwartet. Die Verwaltung setzt auf Harle mit dem Bau einer Dreifeld-Wettkampfhalle und einer Turnhalle. Aber es muss immer wieder transportiert werden, dass wir von einem zentralen Sportstättenstandort Abstand nehmen müssen.

Und wann kann die Ortsrandstraße befahren werden?

Die Einweihungsfeier mit Festzelt, Weihnachtsmann und Winterfeuerwerk ist für den 4. Dezember geplant, die Verkehrsfreigabe am 5. Dezember. Und im neuen Jahr starten die Beratungen über die bereits vorliegenden Verkehrsuntersuchungen im alten Ortskern.

 

 

Abschluss Haus Friesenecker bis zum Albansfest

BODENHEIM - Zum Stand der Arbeiten am „Haus Friesenecker“ neben dem Rathaus, Versammlungsstätte für Vereine und Organisationen, hatte der zuständige Beigeordnete Thomas Glück (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung (die AZ berichtete) Neuigkeiten parat.

 

Die Baugenehmigung sei im September eingegangen, die Ausschreibung der Heizungs- und Sanitärarbeiten laufe. Ab Mitte, Ende Oktober sollen diese ausgeführt werden, die Elektroarbeiten schließen sich an. Der Innenausbau ist ab Februar vorgesehen, ab Mai laufen letzte Arbeiten, und der Abschluss der 460 000 Euro teuren Baumaßnahme muss bis zum 3. Juni erfolgt sein – dann wird nämlich das Albansfest eröffnet.

 

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Bericht aus der Ratssitzung vom 04.10.2016

Johannes Schöller (rechts) und Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig

Von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

06.10.2016

 

RATSSITZUNG Auf Antrag der SPD Expertenanhörung zu Neubau beschlossen / Johannes Schöller ist Beigeordneter

BODENHEIM - Die Wahl des neuen Beigeordneten Johannes Schöller (SPD) und die Debatte um das Gutachten zur Ansiedlung eines Hotel-Neubaus (die AZ berichtete) bestimmten die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

 

Hinsichtlich des Gutachtens des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) stand eigentlich ein grundsätzlicher Beschluss zur Neuansiedlung auf der Tagesordnung. Auf Antrag der SPD wurde der Punkt allerdings vertagt. In einer öffentlichen Sitzung des zuständigen Fremdenverkehrsausschusses sollen erst einmal Sachverständige angehört werden: die Verfasser des Gutachtens, ein Vertreter der Dehoga, ein Sachverständigenbüro, der Geschäftsführer der Rheinhessen-Touristik, Vertreter des Bodenheimer Verkehrsvereins und der örtlichen Beherbergungsbetriebe. Die SPD sehe dringenden Aufklärungsbedarf, sagte Fraktionssprecher Dirk Müller. Gegen die Verweisung in den Ausschuss und die Anhörung stimmte die CDU mit vier Stimmen. SPD und FWG stimmten mit 14 Stimmen dafür, die Vertreterin der FDP fehlte entschuldigt.

 

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SPD Fraktion schlägt Johannes Schöller zum neuen Beigeordneten für die Bereiche KiTa und Jugend vor

 

Die Vita von Johannes Schöller spricht für sich!!

 

 

 

Thematisches und inhaltliches Neuland zu betreten, scheint für ihn der Stoff zu sein, aus dem er seine Energien zieht …! Zwei sich immer wiederholende Sachverhalte durchziehen sein Leben von Anfang an bis heute:       
1. Der einfache Weg ist selten „sein Ding“ …         
2. Sein Wirken ist darauf ausgerichtet sich für das Allgemeinwohl mit seiner ureigenen Kreativität und seinem Engagement zu engagieren.

 

 Als Motivationskünstler schafft er es immer wieder durch seine authentische und mitreißende Art seine Mitstreiter für eine Sache zu begeistern und bei der Stange zu halten.

 

Dies sind beste Voraussetzungen um die aktuellen neuen Herausforderungen für einen noch zu wählenden neuen Bodenheimer Beigeordneten zu bewältigen. Am 4. Oktober 2016 soll Johannes Schöller in der ausnahmsweise im Bürgerhaus Dolles stattfindenden Ratssitzung in einer geheimen Wahl als neuer Beigeordneter von den Mitgliedern des Gemeinderates gewählt werden. Die Mehrheitsfraktion der Bodenheimer Sozialdemokraten wird ihn hierbei als Nachfolger der am 31.8.2016 planmäßig ausgeschiedenen Ingrid Kerz vorschlagen.

 

 

 

 

 

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11. Großer Kinderflohmarkt am Bodenheimer Kerbesonntag, den 18.09.2016

Unnötige Debatte um Blumenkübel

von Kathrin Damwitz Allgemeine Zeitung

02.09.2016

 

CDU-ANFRAGE Ortsbürgermeister Becker-Theilig macht Angaben zu Kosten und spricht von „unnötiger“ Diskussion

BODENHEIM - Die bunt bepflanzten Blumenpyramiden, die an vielen Stellen im historischen Ortskern aufgestellt wurden, rufen Diskussionen hervor. Sie waren Gegenstand einer CDU-Anfrage im Ortsgemeinderat und teils heftiger Debatten in den sozialen Netzwerken wie „Facebook“.

 

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Kreisel soll gefährliche Kreuzung ersetzen

15.07.2016 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung

GEMEINDERAT Verkehrssicherheit im Bereich Am Kuemmerling/An der langen Ruthe nicht gewährleistet / Parkplätze am Reichsritterstift und Im Walter

BODENHEIM - Als neuralgischer Punkt für die Verkehrssicherheit in Bodenheim gilt seit langem der Kreuzungsbereich „Am Kuemmerling/An der Langen Ruthe“. Deshalb hat der Ortsgemeinderat jetzt den Umbau des Einmündungsbereichs zum Gewerbegebiet zu einer Kreisverkehrsanlage beschlossen.

 

Der Umbau soll auf der Grundlage eines vom Ingenieurbüro Mensebach (Rheinböllen) erarbeiteten Konzepts durchgeführt werden.

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Bodenheimer Rat beschließt Bau einer kommunalen Kita am Leidheckenweg

14.07.2016 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung

BODENHEIM - Einvernehmlich verliefen im Ortsgemeinderat die Beratungen zum Neubau einer vierten kommunalen Kindertagesstätte (Kita), deren Notwendigkeit niemand bestritt. Der Bedarfsplan des Kreises weist für 2017 in Bodenheim eine Unterdeckung von 75 benötigten Kita-Plätzen aus. Die Ratsmitglieder einigten sich auf den Standort am Leidheckenweg (Flur 37). Das derzeitige Acker- und Kleingartengelände umfasst fünf Parzellen mit einem Umfang von 7800 Quadratmetern als allgemeines Wohngebiet mit einem Anteil von etwa 2000 Quadratmetern für eine Kita.

 

Verhandlungen mit fünf Grundstückseigentümern

Vorbehaltlich der noch zu treffenden Einigungen mit den fünf Grundstückseigentümern stimmte der Rat dem Standort zu. Er habe eine direkte Erschließungsanbindung an den westlichen Bebauungsbestand des Ortskerns (Gaustraße), wurde unterstrichen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die weiteren Verhandlungen mit den Eigentümern zu führen, mit dem Ziel, einen städtebaulichen Vertrag zu erarbeiten. Dieser wird dann zur weiteren Beratung und Entscheidung dem Gemeinderat vorgelegt.

Die Planungen für den Sportstättenbau im Bereich der Sport- und Gewerbeanlage Bürgel (die AZ berichtete) hat die Verwaltung gestoppt und das Entwicklungsgebiet „Harle“ (aus Mainz-Laubenheim kommend am Ortsrand links, bei der Skateranlage) als Alternativstandort in den Blick genommen. Der dort vorhandene rechtsgültige Bebauungsplan „Harle – Teilbereich Sportpark“ solle für die weitere Sportstättenentwicklung genutzt werden, obwohl für das Sportareal Bürgel bereits 2012 das formale Baurecht erwirkt worden war. Dies teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in einem Sachstandsbericht zum „Sportkonzept Bodenheim“ mit.

Ausschlaggebend für den Sinneswandel war der fehlende Zugriff auf eine 13 000 Quadratmeter große Grundstücksparzelle im Erschließungsbereich. Die Eigentümerin dieses Grundstücks sei trotz langer Verhandlungen nicht bereit, das Gelände an die Gemeinde zu verkaufen und so für den Sport nutzbar zu machen. Auch eine Verlegung in den hinteren Gewannbereich komme für sie nicht in Frage. Ein seit längerem ins Auge gefasstes Enteignungsverfahren sei als „fast aussichtslos“ eingeschätzt worden, teilte der Ortsbürgermeister weiter mit.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Kirch, kritisierte das Vorgehen der Gemeindeverwaltung in scharfer Form. Im hinteren Bereich des Bürgelareals hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, eine Sporthalle zu bauen, betonte er. Der Bau sei von der Verwaltung anscheinend nicht gewollt. Diese Feststellung wurde vom Ersten Beigeordneten Thomas Glück (SPD) als „Provokation“ empört zurückgewiesen. Kirch kritisierte auch, dass die Möglichkeit einer Enteignung des umstrittenen Grundstücks nicht ausreichend geprüft worden sei, und forderte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine erneute juristische Überprüfung dahingehend, ob eine Enteignung möglich wäre. Diese wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt, wurde nach der Sitzung öffentlich mitgeteilt.

Im Bereich Harle sei die Realisierung einer Dreifeld-Sporthalle, einer Gymnastik- und Turnhalle und eine Leichtathletik-Anlage machbar, legte Becker-Theilig dar. Dem widersprach der FWG-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Kerz. Derartige Pläne auf der Harle seien bereits vor 30 Jahren gescheitert und könnten heute nicht billiger realisiert werden. Sie seien ein „deutlicher Rückschritt“. Becker-Theilig kündigte an, in Kürze in erste Grundstücksverhandlungen auf der Harle zu treten. Es gehe darum, den Stillstand zu beenden, wie die SPD-Fraktion bekräftigte.

Neue FAKT verfügbar

Eine neue Ausgabe der FAKT ist ab sofort verfügbar.

Download der Ausgabe FAKT 28 2016

Abschluss des Planverfahrens ermöglicht Bau in Bodenheim

06.02.2016

von Jürgen Strichstrock Allgemeine Zeitung

 

BODENHEIM - Gleich drei Bebauungsplanänderungen standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in Bodenheim. So ging es unter anderem um den Bebauungsplan „Eichweg-Nord; Bereich Kümmerlinghalle“. Zum Bebauungsplan „Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld“ wurde beschlossen, den Lebensmittelmärkten eine Erweiterung ihrer Verkaufsflächen auf 1600 Quadratmeter zu ermöglichen. Weiterhin wurde mit dem vorgenommenen Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Ölmühlstraße der Bau von zwölf neuen Wohneinheiten im innerörtlichen Gefüge ermöglicht. Zur Sanierung des Hauses Friesenecker erläuterte der zuständige Erste Beigeordnete Thomas Glück (SPD) den aktuellen Stand der Planungen zur technischen Ausstattung und zur Nutzung der Räume. Beheizt wird das Gebäude künftig weiterhin mit Gas; energetisch hoch effiziente Anlagen wie ein Blockheizkraftwerk rechnen sich in dem historischen Gebäude nach Aussagen von Experten nicht.

 

Der Rat beschloss auch die Änderung der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung vom Februar 2015. Einen breiten Raum nahm bei der Ratssitzung die künftige Regelung des Straßenverkehrs und des ruhenden Verkehrs ein. Dazu sollen in Kürze Verkehrszählungen durchgeführt werden. Zum Sportkonzept im Bürgel hat sich eine neue, durchaus brisante, Sachlage ergeben, wie Becker-Theilig berichtete. Es gebe weiterhin keine Einigung mit der Eigentümerin des letzten noch nicht erworbenen Grundstückes mit einer Größe von rund 13 000 Quadratmetern. Jedoch wisse man nach Einschaltung von Fachbehörden nun definitiv, dass der Erwerb des fehlenden und dringend benötigten Grundstückes nur bei aktiver Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerin möglich sei. Eine Enteignung scheide gänzlich aus. Eine Einigung könne wiederum nur erzielt werden, wenn der Eigentümerin ein Grundstückspreis mit Gewerbeflächenniveau oder aber die Umwandlung des Plangebietes von Sport- in Gewerbenutzung erfolge. Becker-Theilig kündigte für die nächsten Wochen Gespräche mit den Fraktionsspitzen und den Sportvereinen an.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob sich der Rat zum Gedenken für das am Sonntag verstorbene langjährige Ratsmitglied Uwe Zeidler (CDU), der 15 Jahre dem Rat angehört hatte. Der 73-Jährige sollte auch wegen seiner Verdienste für diverse Vereine ausgerechnet an diesem Tag zum Ehrenbürger ernannt werden, betonte Becker-Theilig in einer Würdigung des Verstorbenen.

Zum Rheinhessen Jubiläum: Rheinhessen erfahren

Unter dem Motto "Rheinhessen erfahren" steuert die OG Bodenheim einen Beitrag zu den Feierlichkeiten "200 Jahre Rheinhessen bei. Am 18. und 19. Juni wird es die Möglichkeit geben in Plüschsesseln der historischen „Rheingold“-Wagen gemütlich durch Rheinhessen zu reisen. "So wie es früher einmal war“, erläutert Rainer Wenner, Vereinsvorsitzender des „Freundeskreises Eisenbahn Köln“ als Traditionsträger und Betreiber des historischen „Rheingold“-Zuges. Für die Sonderfahrt quer durch Rheinhessen werden sieben historische Wagen unter anderem ein Panoramawagen angemietet; die moderne Diesellok wird von der Firma Stock, einem Bodenheimer Eisenbahn Transportunternehmen, zur Verfügung gestellt.

 

An beiden  Tagen ist folgender Ablauf vorgesehen: Nach einem Sektempfang für die jeweils bis zu 200 Ausflügler startet der Sonderzug um 9.33 Uhr am Bodenheimer Bahnhof. Über Nierstein, Oppenheim und Guntersblum geht es nach Worms und weiter über Monsheim, Alzey und Gau-Bickelheim und Sprendlingen bis nach Bingen.

Nach fast eineinhalbstündigem Aufenthalt – Zeit zum Spazierengehen – startet die Rückfahrt um 13.10 Uhr. In Bodenheim wird der „Rheingold“ zwischen 15 und 15.30 Uhr zurückerwartet. Im Gesamtpreis von 99 bis 129 Euro ist ein Drei-Gänge-Menü enthalten. Mit an Bord wird der Kulturbeauftragte Bernhard Marschall sein, der historische Geschichten aus Rheinhessen zum Besten geben wird.

 

 

Buchungen sind über die Webseite der OG Bodenheim möglich:

 

Buchung

 

 

Weitere Informationen über den Rheingoldexpress erhalten sie hier:

 

Einladung Walpurgisfeuer am 30.04.2016

Es ist mittlerweile Tradition, dass am 30.04.2016 um ca. 21:30 Uhr unser großes Walpurgisfeuer angezündet wird. Zu diesem Highlight laden wir Sie herzlich ein. Seien Sie unser Gast an 19:00 Uhr bei leckerem Essen und Trinken auf dem Gelände des Reit- und Fahrvereins Bodenheim am Setzerweg. Führen Sie lockere und zwanglose Gespräche mit uns.

 

Hinweis: Für Kinder wird eine robuste Kleidung empfohlen.

Weichenstellung für die Zukunft des Bodenheimer Sports

 

27.01.2016

 

Die SPD hat zusammen mit der Opposition den Weg für die langfristige Zukunft des Bodenheimer Sports frei gemacht.

 

 

 

In der Gemeinderatssitzung vom 27.01.2016 wurde der Antrag der SPD Fraktion zur Bildung einer Rücklage in Höhe von 400.000 € für eine neue Mehrzweckhalle einstimmig beschlossen. Damit ergänzen wir den bisher eingeschlagenen Weg planvoller Zwischenschritte.

 

 

 

Mittelfristig sichern wir mit den Sanierungen von Sport- und Festhalle „Am Guckenberg“, den Groß- und Kleinspielfeldern sowie der kostenfreien Nutzung zusätzlicher Hallenzeiten der neuen Sporthalle am Nackenheimer Gymnasium die Aufrechterhaltung des laufenden Sportbetriebs.

 

Langfristig setzt die SPD zusammen mit dem Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig auf die Errichtung einer neuen Mehrzweckhalle, um den steigenden Bedarf gerecht zu werden.

 

Reaktion auf Kritik des TV Bodenheim 1848 e.V. an SPD Bodenheim und Ortsgemeinde

In der Ausgabe der Allgemeine Zeitung vom 23.12.2015 wurde seitens des TV Bodenheim 1848 e.V. unter anderem die fehlende Unterstützung der Ortsgemeinde für den Bau einer vereinseigenen Turnhalle angeprangert, was zum Verzicht des Baus geführt hat. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme unseres OV- und Fraktionsvorsitzenden Dirk Müller in der AZ vom 04.01.2016

Spielraum ist eingeschränkt

SPD reagiert auf Kritik seitens des Turnvereins / Großprojekt auf Kreisförderliste vorn

04.01.2016 Allgemeine Zeitung

SPORTHALLENBAU SPD reagiert auf Kritik seitens des Turnvereins / Großprojekt auf Kreisförderliste vorn

BODENHEIM - (red/kss). SPD-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller hat sich zu den Aussagen der beiden Vorsitzenden des Turnvereins (AZ vom 23. Dezember) geäußert, wonach die fehlende Unterstützung der Ortsgemeinde dazu geführt haben solle, dass der geplante Bau einer vereinseigenen Turnhalle vorerst auf Eis gelegt worden sei.

Die beiden TVB-Funktionäre verkennen dabei, so Müller, dass die finanziellen Spielräume der Ortsgemeinde immer noch keine großen Sprünge wie den Neubau einer zweiten Großsporthalle zulassen. „Statt zu kritisieren, sollten die beiden dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde dankbar sein, dass die geplante Großsporthalle nach langen Jahren auf dem letzten Platz nun immerhin auf dem dritten Rang der Kreisförderliste steht“, findet der Sozialdemokrat. TV-Vorstand Günter Achatz sollte aus seiner Zeit als Ratsmitglied noch bekannt sein, dass die Gemeinde Bodenheim immer noch den Regeln des „kommunalen Entschuldungsfonds“ unterliege. Unter diesem Aspekt habe die Kreisverwaltung direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen mit dem TVB genommen. Die hierbei mühevoll ausgehandelte Beteiligung des TVB habe sich „auf das absolute Mindestmaß“ reduziert. Es dürfe spekuliert werden, ob der TVB-Vereinsspitze nicht noch andere Finanzsäulen weggebrochen seien und sie letztlich „kalte Füße“ bekommen habe.

Gerade die in die Schusslinie geratene SPD-Fraktion habe den TVB sehr wohl unterstützt, stellt Dirk Müller klar. Denn einzig die SPD-Ratsmehrheit habe die erfolgreiche Sanierung der Sporthalle „Am Guckenberg“ mit einem überschaubaren sechsstelligen Euro-Betrag ermöglicht und damit für einen Zeitraum von über zehn Jahren den Sport- und Kulturbetrieb in der Halle gesichert. Mit einer künftig verbesserten Finanzausstattung könne sich die Gemeinde nun „mit ruhiger Hand und besonnen einer langfristigen Sportstättenplanung“ widmen.

 

Kein kostenloses Grundstück

Dass die Gemeinde den Jahreszuschuss an den Turnverein erst nach Vorlage der erforderlichen Verwendungsnachweise im Folgejahr überweisen könne, sollte für jeden nachvollziehbar sein. Dies verhalte sich bei den Gemeindezuschüssen an andere örtliche Vereine nicht anders. Einen Partner wie die Gemeinde öffentlich seitens des TVB anzuprangern, der nicht auf die eigenen Wunschvorstellungen – nämlich auf die kostenlose Stellung eines Grundstückes – eingehe, halte er „schlichtweg für ungeheuerlich“, so Müller abschließend.

FAKT stellt klar!

FAKT stellt falsche Behauptungen und Anschuldigungen richtig!
Fakt_12_2015.pdf
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Finanzlage hat sich weiter verbessert

10.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung


RAT Im Bodenheimer Etat schlagen Ortsrandstraße, Gewerbegebiet Bürgel und Umstellung auf LED zu Buche / Weitere Kita?

BODENHEIM - Die Finanzsituation der Ortsgemeinde Bodenheim hat sich weiter verbessert. Wie der Erste Beigeordnete, Thomas Glück (SPD), bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 mitteilte, sind die Einnahmen aus der zu erwartenden Gewerbesteuer auf 5,3 Millionen Euro gestiegen, die der anteiligen Einkommenssteuer auf 4,9 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,1 Millionen Euro aus der Grundsteuer und 1,6 Millionen Euro aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken, legte Glück dar.

Bei Einzahlungen von 15 Millionen Euro und Auszahlungen von 14,2 Millionen Euro ergebe dies im Finanzhaushalt einen Überschuss von rund 715 000 Euro. Im Ergebnishaushalt (16,2 Millionen Euro Erträge und 16,4 Millionen Euro Aufwendungen plus 123 000 Euro Zinsen) sei ein Fehlbetrag von etwa 280 000 Euro zu verzeichnen. Bei den Ausgaben schlagen die Investitionen für die Sanierung des Hauses Friesenecker, für die Ortsrandstraße, für das Gewerbegebiet Bürgel sowie für die Lichtumstellung auf LED und für den Sozialen Wohnungsbau am stärksten zu Buche. In einem Sachsstandsbericht zur Realisierung des „Jahrhundertprojekts“ Ortstrandstraße teilte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) mit, dass die Gemeindespitze jetzt handeln konnte, nachdem das zuständige Ministerium grünes Licht gegeben hatte. Am 11. November wurde die Maßnahme öffentlich ausgeschrieben. In etwa einer Woche werde klar sein, welches Unternehmen als günstigster Bieter den Zuschlag für die Bauausführung erhält. Als Ausführungsbeginn ist der 11. Januar vorgesehen. Die Bauzeit für die 1,3 Kilometer lange Trasse wird auf zehn bis zwölf Monate geschätzt.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Bürgermeister in einer persönlichen Erklärung „falsche Darstellungen“ der letzten Wochen zur Sportstätten-Thematik zurückgewiesen. Der Rückzug des Bodenheimer Turnvereins (TVB) vom Neubau einer vereinseigenen Sporthalle aus Kostengründen habe auch bei ihm Ernüchterung ausgelöst, bekannte er. Die Aussage der CDU-Vorsitzenden Heike Hermes, dass die Sport- und Festhalle am Guckenberg ursprünglich als reine Sporthalle geplant war, sei falsch. Gleichfalls unzutreffend sei die Behauptung der FWG, dass der Erste Beigeordnete Thomas Glück die Gespräche mit dem TVB ohne Gemeindeauftrag geführt habe. Dazu erwarte er eine Richtigstellung und Entschuldigung der Verfasser.

Gegen den Vorwurf zu hoher Pachtbedingungen gegenüber dem TVB wies Becker-Theilig darauf hin, dass der ortsübliche Pachtzins um ein Drittel reduziert wurde. Die Kosten der Erschließung von Gas, Wasser, Abwasser und Strom wie auch der Befestigung der Parkflächen wollte die Gemeinde zu 75 Prozent übernehmen.

Die für den Bereich Kindertagesstätten zuständige Zweite Beigeordnete Ingrid Kerz (CDU) erklärte in ihrem Jahresbericht, sie stelle immer wieder erfreut fest, „dass Bodenheim eine große Zuzugsgemeinde ist“. Dies habe seinen Grund auch in der guten Versorgung im Bereich Kindergärten. Am Wachsen der Kita „Schatzkiste“ von ursprünglich 60 Plätzen auf 95 Plätze (davon 84 Ganztagsplätze) sei zu erkennen, „dass wir uns dringend mit dem Bau einer weiteren Kita in Bodenheim befassen müssen“. Hier gibt es zurzeit 335 Plätze (davon 226 Ganztagsplätze) in den drei kommunalen Kitas und der katholischen Kita. Hinzu kommt der Hort mit 40 Ganztagsplätzen. In den kommunalen Kitas stehen für das Kindergartenjahr 2026/2017 schon 56 Kinder auf der Warteliste.

Nach fünf Monaten Bauzeit wird der Rathausplatz in Bodenheim eingeweiht

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug


BODENHEIM - Nach fünf Monaten Bauzeit wurde der neu gestaltete Rathausplatz eingeweiht. Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) übergab ihn im Rahmen einer kleinen Feierstunde vor zahlreichen Teilnehmern seiner Bestimmung. In seiner Festrede merkte er an, dass der beginnende Advent eine „Zeit der Geschenke“ sei.

Neben dem sanierten Rathausplatz könnten weitere Projekte als „Geschenke“ für die Gemeinde betrachtet werden: die Ortsrandstraße, das Neubaugebiet Leidhecke und schließlich der reparierte Aufzug im Bahnhofsgelände.


Erster Versuch gescheitert


Zum eigentlichen Anlass der Feier erinnerte Becker-Theilig daran, dass die jetzt so schön gestaltete Fläche vor dem historischen Rathaus bereits 1992 im Rahmen der damaligen Dorferneuerung „aufwändig und grundhaft“ saniert wurde. Das Ergebnis hatte allerdings nur wenige Jahre Bestand. Das aus optischen Gründen verwendete Natursteinpflaster wies schon bald erhebliche Schäden auf. Heute wisse man, dass für stark befahrene Flächen Betonsteinpflaster und auch Natursteinpflaster nicht geeignet seien.

Auch seien damals Fehler im Untergrundaufbau und im Fugenverguss gemacht worden, erklärte Becker-Theilig. Die Gemeinde habe sich schon ab 2000 um die Finanzierung einer erneuten Sanierung bemüht, dies aber wegen fehlender Mittel nicht geschafft. Erst mit dem Einstieg in die Städtebauförderung und der verbesserten Finanzlage konnte die Gemeinde in die konkrete Planung einsteigen.

An den Rändern des Platzes wurde nunmehr auf 700 Quadratmetern Betonsteinpflaster verlegt. Die mit Natursteinen ausgelegte Fläche umfasst immerhin 120 Quadratmeter, die Asphaltfläche der Fahrrinne 500 Quadratmeter. Bei den Sanierungsarbeiten waren erhebliche Schwierigkeiten zu beachten, wie vor allem der Schutz der Hauptwasserleitung im Untergrund und die Anordnung der vielen Leitungsquerungen. Über den Rathausinnenhof musste der ehemalige, zwei Tonnen schwere Tresor der Verbandsgemeinde aus dem Keller des benachbarten Hauses Friesenecker weggeschafft werden. Hierfür wurde im Vorgriff auf die ohnehin anstehende Sanierung des Hauses der ehemalige Kellerausgang freigelegt und der hier platzierte Internet-Schaltkasten umgesetzt.

Weiteres Mobiliar

Der Bürgermeister teilte mit, dass vorsorglich für künftige Marktstände Leerrohre für Wasser- und Stromanschlüsse verlegt wurden. Die Gesamtkosten betragen nach Angaben des Planungsbüros 280 000 Euro.

Becker-Theilig teilte mit, dass neben einem gepflasterten Podest und neuen Alufahnenmasten weiteres Mobiliar geplant sei, wie eine Sitzgruppe und Blumenkübel.

Die Erinnerungstafel an die frühere jüdische Synagoge werde wieder aufgestellt und die symbolischen „Stolpersteine“ würden neu verlegt.

Platz ist bei jedem Wetter bespielbar

02.12.2015 Von Jürgen Strickstrock Allgemeine Zeitung Auszug



GUCKENBERG Sportgelände des VfB Bodenheim hat jetzt ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen / 2000 Stunden Training im Jahr möglich


BODENHEIM - In Bodenheim wurde jetzt ein Kleinspielfeld auf dem Sportgelände am Guckenberg eingeweiht. Der 2200 Quadratmeter große Platz wurde in einer Bauzeit von acht Wochen mit Kunstrasen ausgestattet. Der Platz könne jetzt an 2000 Stunden im Jahr bei jedem Wetter genutzt werden statt bisher nur 400 Stunden, erklärte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) in seiner Festansprache.

Der Vorsitzende des VfB 1909 Bodenheim, Ingo Riebel, erklärte, der Verein sei begeistert von den neuen Trainings- und Spielmöglichkeiten für elf Jugend- und fünf Erwachsenenteams. Bisher wurden Kleinspielfelder auf dem großen Sportfeld markiert. Der Platz war ständig überbelegt. „Das Training musste täglich umorganisiert werden“, berichtete Riebel.

Belastung verteilt

Eine Unterschriftenaktion habe dazu beigetragen, die Situation zu verbessern. Im kommenden Jahr werde auch das zweite Kleinspielfeld mit Kunstrasen ausgestattet, kündigte er an. Der Vorsitzende dankte im Namen der Vereinsmitglieder den Ratsfraktionen für den einstimmigen Beschluss, das Kleinspielfeld mit Kunstrasen auszustatten. Becker-Theilig stellte fest, dass die Belastung sich jetzt auf zwei Spielfelder verteile. Dem bislang völlig überlasteten Großspielfeld, das 2011 den Kunstrasen erhielt, tue dies „mehr als gut“. Der Gemeinderat habe im diesjährigen Haushalt 200 000 Euro für die Maßnahme eingesetzt. Die hier verwendete „gekräuselte“ Rasenfaser sei belastbarer und pflegeleichter als der 2011 auf dem Großspielfeld des Sportplatzes aufgebrachte Rasen mit „gerader“ Faser, betonte Becker-Theilig. Es sei ein idealer Trainings- und Jugendplatz. Das gleiche Ergebnis hätte er gerne „in einem Zuge“ auf dem benachbarten zweiten Kleinfeldspielplatz gesehen, erklärte er. Er rief die „ganz schwierigen Jahre“ 2009 und 2010 in Erinnerung, in denen die Bodenheimer Fußballzukunft richtig düster ausgesehen habe. Das künftige Sportgelände am Bürgel lag noch in weiter Ferne. Erst ein mühsam ausgehandelter Kompromiss der damaligen Ratsfraktionen, den Standort am Guckenberg mittelfristig für circa 15 Jahre weiterhin zu nutzen, habe für Entspannung gesorgt.

 

Neue Tore angeschafft


Im Rahmen der Baumaßnahme wurden auch neue Tore angeschafft. Die Drainage wurde auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Ebenso geprüft wurde auch die Standsicherheit der Flutlichtmasten. Der Bürgermeister dankte dem Büro Gutschker und Dongus, Odernheim, für die gute Planungsarbeit, namentlich Diplom-Ingenieur Sven Teilhaber auch für die Bauleitung. Dieser überreichte zum Einstand als Spende des Büros ein Netz mit neuen Jugendbällen.

Offiziell in Betrieb genommen wurde der Platz nach der Eröffnungsfeier mit einem Spiel zwischen zwei E-Jugend-Mannschaften von Bodenheim und Nieder-Olm, die bis dahin sechs beziehungsweise sieben Siege eingefahren hatten und an der Tabellenspitze lagen. Das Spiel endete 2:2.

Neue "Fakt" verfügbar

In der neuen Ausgabe der "FAKT", dem Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins, berichten wir unter anderem über die Freigabe zum Bau der Ortsrandstraße.

Die Printversion wird in den nächsten Tagen an die Haushalte verteilt werden.

Fakt_11_2015.pdf
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Nina Klinkel auf Platz 29 der Landesliste

Auf dem Landesparteitag der SPD am 14.112015 in Ludwigshafen wurde unsere Kandidatin Nina Klinkel für die Landtagswahlen auf Platz 29 der Landesliste gewählt. Dies ist ein sehr gute Platzierung, gerade für eine Newcomerin wie sie. Haben doch die arrivierten Kandidaten einen  Anspruch auf die vorderen Plätze.

Wenn Sie mehr über den Landesparteitag erfahren möchten, klicken Sie hier.

Ortsrandstraße erhält grünes Licht

Wegweisende Begeisterung über die erteilte Baufreigabe bei (v.l.n.r.) Staatssekretär Salvatore Barbaro, Bodenheims SPD-Vorsitzender Dirk Müller, Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, SPD-Landtags-kandidatin Nina Klinkel (aufgenommen auf dem SPD-Schlachtfest am 8.11.2105) (Foto privat)

10.11.2015

Von Kathrin Damwitz (Allgemeine Zeitung)


VERHANDLUNGEN Gemeinde darf bauen / Rechnungshof und Ministerium einigen sich / Jahrelange Vorgeschichte

BODENHEIM - Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) spricht von einem „Jahrhundertwerk“, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) sieht eine „epochale Entscheidung“: Die Bodenheimer Ortsrandstraße, lange ersehnt und im Sommer vorerst vom Landesrechnungshof gestoppt (die AZ berichtete), kann nun doch gebaut werden. Am Mittwoch schon werden die Bauarbeiten für die 1,3 Kilometer lange Trasse ausgeschrieben, für die Baukosten von 2,8 Millionen Euro veranschlagt sind. Das Land hat einen Zuschuss von 1,55 Millionen Euro avisiert, den Rest trägt die Ortsgemeinde. Kalkuliert wird mit einer Bauzeit von einem Jahr.

„Mir ist eine Zentnerlast von den Schultern gefallen“, bekannte am Montag Thomas Becker-Theilig. Vertreter des Innen- und Infrastrukturministeriums hatten in Gesprächen mit dem Landesrechnungshof in Speyer erreicht, dass dieser seine Haltung überdachte und von der Einschätzung abrückte, es handele sich um eine Landesstraße, weil eine Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, sprich die L 413 Richtung Gau-Bischofsheim, vorgenommen werde. Die ursprünglichen Planungen, die nun wieder vollends gelten, basierten auf der Annahme, dass es sich um eine gemeindliche Straße handelt, die die Neubaugebiete Kapelle/Ahlen/Leidhecke erschließt. Auch zur dringend notwendigen Entlastung des Ortskerns und im Rahmen der Friedhofserweiterung war die Ortsrandstraße schon vor drei Jahrzehnten konzipiert worden.

„Im Schulterschluss mit der Verbandsgemeinde und Kommunal- und Landespolitikern haben wir erreicht, dass die Straße nun doch gebaut werden kann. Unsere Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt“, bilanzierte ein erleichterter Thomas Becker-Theilig. Nun könne auch das Verkehrskonzept für den ruhenden und fließenden Verkehr in Bodenheim auf den Weg gebracht werden. Hier gelte es, Entwicklungspotenziale auszuloten, festzulegen, wo beispielsweise Quartierparkplätze oder Einbahnstraßenregelungen angebracht wären. Robert Scheurer ergänzte, die Ortsrandstraße füge sich in die Verkehrsentwicklungsplanung der VG ein. Das Vorhaben befindet sich seit 30 Jahren in Planung. Grunderwerbs- und Planungskosten in siebenstelliger Höhe sind bereits angefallen. Für die Talvariante, die nun realisiert wird, musste sich die Gemeinde unter anderem mit 53 Grundstückseigentümern einigen, Ausgleichsflächen erwerben, Zauneidechsen umsiedeln. Ein Jahr ist nun ins Land gegangen, ohne dass die Bagger anrückten, obwohl schon 2014 Baubeginn hätte sein können. Das Baurecht lag im Dezember 2013 vor, ein Jahr Einspruchsfrist wartete die Gemeinde ab.

Erfreut zeigte sich auch die Landtagsabgeordnete Dorothea Schäfer (CDU) darüber, dass der vorzeitige Baubeginn der Ortsrandstraße Bodenheim genehmigt ist. „Die Nachricht aus dem Innenministerium ist für alle Betroffenen ein wichtiges Signal, dass die Realisierung der Baumaßnahme in die Wege geleitet werden kann“, so die Unionspolitikerin, die sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung sowie persönlich beim Innenminister für eine Lösung stark gemacht hatte.


Langjährige Mitglieder geehrt

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der SPD Bodenheim konnte der Vorsitzende Dirk Müller neben den zahlreichen Mitgliedern auch besondere Gäste begrüßen. So waren die SPD - Kandidatin für die Landtagswahl im März 2016 sowie der Staatssekretär im Finanzministerium Salvatore Barbaro gekommen.

Während Nina Klinkel sich und ihre Schwerpunktthemen den Mitgliedern vorstellte, berichtete der Staatssekretär über die aktuelle Flüchtlingsproblematik aus allererster Hand.

Höhepunkt der Versammlung war die Ehrung von Günter Scholles für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Weiterhin wurden geehrt für 40 Jahre Silvia Weimer und Sabine Grützner, für 25 Jahre Adelheid Gehring sowie Klaus Feck, für 10 Jahre Wolf-Ingo Heers.

Im Anschluss informierte Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig unter dem Thema „Ein Jahr absolute Mehrheit im Ortsgemeinderat“ die Anwesenden über die angestoßenen aber auch vollendeten Projekte unter anderem über Sanierung des Rathausplatzes, Vermarktung des Gewerbegebietes „Am Bürgel“ und der energetischen Sanierung der Sporthalle.   

 


Ziel ist Ansiedlung kleinerer Betriebe

14.10.2015

von Jürgen Strickstrock, Allgemeine Zeitung



RAT Bebauungsplan „Sport- und Gewerbepark Bürgel“ erneut geändert

BODENHEIM - Der Ortsgemeinderat hat unter Leitung von Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) beschlossen, den Bebauungsplan „Sport- und Gewerbeanlage Bürgel“ erneut zu ändern. In einer ersten Änderung war eine Erschließungsstraße festgelegt worden zur Schaffung kleinerer Grundstücke für die Ansiedlung kleinflächigen Gewerbes im westlichen Teil. Nun will die Gemeinde auch im östlichen Teil des Gewerbegebietes eine weitere Erschließungsstraße schaffen.

Dabei geht es darum, Flächen für Gewerbebetriebe mit einem Grundstücksbedarf von etwa 2000 bis 4000 Quadratmetern bereitzustellen. Der Beschluss zur Aufstellung des neuen Bebauungsplanes wurde einstimmig gefasst. Bis Ende Februar 2016 soll der Satzungsbeschluss vorliegen, so der 1. Beigeordnete Thomas Glück (SPD).

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Kirch, stellte fest: „Wir beraten darüber seit 2012.“ Es sei schade um die drei Jahre, die inzwischen ins Land gezogen seien. Für Bodenheim sei es trotzdem ein „toller Tag“, betonte der Fraktionsvorsitzende der FWG, Franz-Josef Kerz. Seine Fraktion nehme „mit großer Freude“ die zweite Änderung des Bebauungsplans zur Kenntnis. Sie habe genau das Ziel, welches der Gemeinschaftsantrag von CDU und FWG vom 27. Dezember 2012 verfolgt habe: die Ansiedlung von „kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben“. Leider sei der Bedarf vom Bürgermeister und der SPD lange bestritten worden. Die Bebauungsplanänderung bedeute, dass eine 20 000 Quadratmeter große Logistikhalle nicht gebaut wird. Der Investor habe seinen Plan zurückgezogen. Becker-Theilig dazu: „Wir wussten alle nicht, wo es hingeht und hatten es anders eingeschätzt.“

In einer weiteren Entscheidung beschloss der Rat die Sanierung des gemeindlichen Hauses „Friesenecker“ neben dem Rathaus, das von Vereinen genutzt wird. Vor allem müssten die Elektrik und die Sanitäreinrichtungen erneuert werden. Die Nutzung sei noch offen. Allerdings könne einer der Hauptnutzer, der Kindertreff im 1. Stock, nicht bleiben, weil ein Notausgang fehlt. Thomas Glück teilte mit, dass die Toiletten künftig für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Ab März 2016 soll die Vollsanierung beginnen, die etwa zehn Monate dauern wird.

Der Gemeinderat gab auch grünes Licht für eine Wiederbelegung eines Teils des alten Friedhofs (Grabfeld H) in dem sich etwa 25 unbelegte Gräber befinden. Eine weitere Änderung wurde für den Bebauungsplan „Leidhecke“ notwendig, um Unstimmigkeiten bezüglich der Geschosshöhe auszuräumen.

Ortsrandstraße: Gemeinde erhöht Druck

30.09.2015

Kathrin Damwitz, Allgemeine Zeitung


Die Gemeinde macht in Sachen „Ortsrandstraße“ (ORS) Druck. Am Montagabend hat der Rat bei seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der CDU eine Resolution zum Bau der Umgehung beschlossen. Auch folgte das Gremium einmütig dem Antrag der SPD, eine Unterschriftensammlung unter der Bevölkerung zu starten. Anwesend war der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Dr. Robert Scheurer (CDU).

Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) hatte eingangs das Verfahren der (seither nicht erfolgten) Baufreigabe in Erinnerung gerufen. Nach Gesprächen mit Staatssekretär Günter Kern vom rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium stehe fest, dass sich an der Haltung der Behörde nichts geändert habe: Das Vorhaben gelte weiterhin als Gemeindestraße. Der Landesrechnungshof hatte mit seiner überraschenden Stellungnahme vom Sommer Wirbel verursacht, wonach die ORS als Landesstraße zu werten sei.

Land muss Bauherr sein

Mit dem Lückenschluss vom derzeitigen Bauende am Ortsrand beim Gebiet Kapelle/Leidhecke/Ahlen hin zur L 413 Richtung Gau-Bischofsheim seien die Kriterien für eine Einstufung als Landesstraße erfüllt. Denn hier werde die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz vorgenommen und der Ortskern von Bodenheim vom Durchgangsverkehr entlastet. Sprich: Das Land muss Bauherr sein. Alle Planungen seither basierten auf der Annahme, dass die Gemeinde baut und alle Voraussetzungen erfüllen muss, um das Baurecht zu erlangen. Hat sie auch, angefangen vom komplizierten Grunderwerb bis zur Umsiedlung von Eidechsen wegen zwischenzeitlich verschärfter Naturschutzvorschriften.

Trotz aller Misstöne ist Becker-Theilig überzeugt, dass in Verhandlungen mit dem Landesrechnungshof noch eine Lösung gefunden werden kann. Aber auch für den Fall, dass der Rechnungshof bei seiner Auffassung bleiben sollte, dass es sich bei der ORS um eine Umgehung und damit eine Landesstraße handele, habe das Infrastrukturministerium Alternativpläne erarbeitet. Orts- und Verbandsgemeinde waren beteiligt, mehr werde er dazu nicht sagen, unterstrich der Sozialdemokrat. Auch die Frage nach einem möglichen Realisierungsbeginn halte er derzeit für „nicht angebracht“. Fakt sei, dass die Straße dringend für die Entlastung des Ortskerns benötigt werde, und dem Steuerzahler sei es egal, wer Kostenträger werde, ob Gemeinde oder Land – zahlen müsse er so oder so.

So heißt es denn auch in der von der CDU mit den anderen Fraktionen abgestimmten und schließlich auf den Weg gebrachten Resolution, alternativ solle die Landesregierung die ORS in den Status einer Landesstraße umwidmen und die innerörtlichen Landes- zu Gemeindestraßen abstufen. Fraktionssprecher Wolfgang Kirch betonte für die Antragsteller, gemeinsam seien die Parteien „so weit galoppiert“, nun müsse das Projekt auch gemeinsam zum Abschluss gebracht werden. Dirk Müller (SPD) und Franz Josef Kerz (FWG) signalisierten Zustimmung. Dirk Müller beantragte für seine Fraktion die Unterschriftenaktion. Die Gemeindeverwaltung soll die Aktion organisieren und dafür sorgen, dass möglichst viele Bürger unterschreiben können. „Wir müssen die Kräfte bündeln“, begrüßte Wolfgang Kirch das Ansinnen der SPD.

Die Christdemokraten hatten eine Anfrage zur Sache formuliert, die Thomas Becker-Theilig nebst Antworten vorlegte. Daraus ging unter anderem hervor, dass das Land bereits 2006 mit der Gemeinde einig ging, dass es sich um eine gemeindliche Straße handele und ein eigenes kommunales Bebauungsplanverfahren durchzuführen sei. Das Land signalisierte damals, eine Talvariante der Straße bis zur Höhe der für die Bergvariante bewilligten Zuwendungen zu fördern. Der dritte Bauabschnitt der Bergvariante war nie zustande gekommen, weil der Grundstückserwerb scheiterte. Fertiggestellt wurden nur die Bauabschnitte eins und zwei, gleichzeitig die Anbindungen von Kapelle und Leidhecke.

Aktuelle Nachrichten aus Bodenheim

Förderfähige Gemeindestraße

05.09.2015

von Dieter Oberhollenzer (Allgemeine Zeitung)




Land will noch „offene Rechtsfragen“ klären / Unterschriftenaktion in Bodenheim geplant

BODENHEIM - „Das Land sieht die von der Gemeinde Bodenheim geplante Ortsrandstraße weiterhin als förderfähige Gemeindestraße an“, beantwortet das Infrastrukturministerium eine Anfrage der AZ. Zu Details könne das Ministerium mit Blick auf das laufende Verfahren jedoch keine Auskünfte geben. Pressesprecher Joachim Winkler sagt nur noch: „Wir stehen in Kontakt mit dem Landesrechnungshof, um offene Rechtsfragen zu klären.“

Sondersitzung im September

Wie mehrfach berichtet, gibt es keine Baufreigabe vom Land für die seit rund 20 Jahren geplante Ortsrandstraße zur Entlastung des Ortskerns und zur Anbindung der Neubaugebiete. Grund für die in Bodenheim auf massive Kritik und Unverständnis stoßende Entscheidung sind rechtliche Bedenken des Landesrechnungshofs wegen der Mitfinanzierung einer Gemeindestraße durch das Land.

Der Bodenheimer Ortsgemeinderat soll sich, wie von der CDU angeregt, in einer Sondersitzung mit der Ortsrandstraße beschäftigen und eine von den Christdemokraten eingebrachte Resolution verabschieden. „Der genaue Termin für die Sitzung steht noch nicht fest. Aber ich gehe von Mitte September aus“, erklärt Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig (SPD) dazu auf Anfrage.

„Bürger einbeziehen“

Gleichzeitig kündigt er einen Antrag der SPD an, der sich um die Durchführung einer groß angelegten Unterschriftenaktion in Bodenheim und Umgebung für die Realisierung der Ortsrandstraße dreht. „Wir wollen die Bürgerschaft einbeziehen“, so der Ortsbürgermeister.

Thomas Becker-Theilig begrüßt die positiven Signale des Landes und setzt auf eine Einigung mit dem Landesrechnungshof: „Wir wissen, es gibt einen Schulterschluss von Land, untergeordneten Landesbehörden, VG und Ortsgemeinde.“ Der Ortsbürgermeister ist optimistisch, dass auf jeden Fall eine Lösung gefunden werde, auch ein Plan B werde mit dem Land diskutiert. „Wir können mit dem Bau jederzeit beginnen. Wenn wir die Baufreigabe bekommen, startet sofort die Ausschreibung“, so Becker-Theilig.




03.09.2015

Die SPD Fraktion hat einen Antrag auf Durchführung einer Unterschriftenaktion in den Ortsgemeinden der VG Bodenheim gestellt. Mit dieser Aktion soll die Forderung nach einer sofortigen Freigabe zum Weiterbau der Ortsrandstraße untermauert werden. Für die Bodenheimer spielt es keine Rolle, wer die Ortsrandstraße finanziert. Hauptsache sie wird bald gebaut, haben die Anwohner lange genug den Lärm und Gestank ertragen müssen.

 

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03.09.2015

Wichtige Informationen aus dem Ortsgemeinderat ist in einer neuen Ausgabe der FAKT verfügbar.